Die Schweiz im Dilemma wegen der Krim-Krise

Verhängt die Schweiz Sanktionen gegen Russland, stehen Neutralität und wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel. Dennoch deutet zurzeit viel darauf hin, dass die Regierung Massnahmen ergreift.

Hat seine Position in der Sanktionenfrage noch nicht erklärt: Didier Burkhalter, amtierender Präsident der OSZE.

Hat seine Position in der Sanktionenfrage noch nicht erklärt: Didier Burkhalter, amtierender Präsident der OSZE.

(Bild: Keystone)

Soll die Schweiz Sanktionen gegen Russland ergreifen oder nicht? Diese Frage könnte am Mittwoch im Bundesrat diskutiert werden, berichtet die «Schweiz am Sonntag». Was jetzt schon klar ist: Die Schweiz befindet sich in der Zwickmühle, und die Zeit drängt. In einem Papier soll die offizielle Haltung Berns nun klargemacht werden.

Derzeit deutet alles darauf hin, dass sich die Regierung zu Massnahmen durchringen wird. «Wir werden etwas tun müssen, wohl in Anlehnung an die EU», heisst es im Umfeld eines bürgerlichen Bundesrats. Die EU hat Einreise- und Kontensperren gegen insgesamt 33 Personen erlassen, unter ihnen der russische Vizeregierungschef Dmitri Rogosin und Putin-Berater Sergei Glasjew. Die US-Sanktionen zielen direkter auf Putin-Leute. Bürgerliche Beobachter nehmen an, dass sich Innenminister Alain Berset und Justizministerin Simonetta Sommaruga «wie immer» für Massnahmen aussprechen.

Burkhalter im Clinch

Auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) wird nachgesagt, sie wolle ein Zeichen setzen. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) hat bereits das Freihandelsabkommen mit Russland auf Eis gelegt. Vom Berner ist bekannt, dass er an den reichen Russen nicht nur Freude hat, die mit ihren Millionen aus bisweilen zweifelhafter Herkunft beträchtliche Teile des Berner Oberlands aufgekauft haben.

Speziell im Clinch ist Bundespräsident Didier Burkhalter (FDP), der auch als amtierender Präsident der OSZE daran interessiert ist, im Krimkonflikt möglichst neutral aufzutreten, um die erhoffte Mittlerrolle nicht zu gefährden. Diesbezüglich hat Christian Levrat eine klare Haltung: «Die Schweiz sollte sich nicht den Sanktionen anderer Länder anschliessen», sagt der SP-Parteipräsident gegenüber der «NZZ am Sonntag».

Wirtschaftliche Verknüpfung mit Russland

Levrat, der sich mit seiner Position gegen die Parteikollegen im Bundesrat stellt, hält die Schweiz für besonders geeingnet, im aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln: «Es geht nicht um die Wahrung wirtschaftlicher Interessen, sondern um unseren Beitrag an Frieden und Stabilität in der OSZE».

Wirtschaftliche Interessen dürften beim Entscheid des Bundesrat auch eine Rolle spielen. So sind die Verküpfungen verschiedener Schweizer Rohstofffirmen mit Russland bekannt, wie der Fall des Genfer Unternehmens Gunvor exemplarisch zeigt. Die Oligarchen und ihre Millionen haben in der Schweiz bereits tiefe Wurzeln geschlagen.

mrs

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