«Merkel setzt deutliche Gegenakzente zur EU»

Interview

Beim Treffen mit Bundespräsident Didier Burkhalter in Berlin äusserte sich Kanzlerin Angela Merkel aussergewöhnlich freundlich über die Schweiz. Wie das zu werten ist, erklärt Korrespondent David Nauer.

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Vincenzo Capodici@V_Capodici

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ist heute gemeinsam mit dem Schweizer Bundespräsidenten und Aussenminister Didier Burkhalter vor die Medien getreten. Was ist am Auftritt von Merkel aufgefallen? Kanzlerin Merkel zeigte sehr grosses Verständnis für die Situation des Bundesrats, und sie äusserte sich aussergewöhnlich freundlich über die Schweiz. Merkel gab indirekt, aber doch deutlich und verbindlich zu verstehen, dass sie sich in Brüssel für eine Lösung engagieren wird, die die Interessen der Schweiz und der EU gleichermassen berücksichtigen soll. Merkel bedauert zwar das Abstimmungsergebnis zur SVP-Initiative. Dies sei aber kein Grund, die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU in anderen Bereichen zu unterbrechen, wie zum Beispiel beim Forschungsprogramm Horizon 2020 und beim Studentenaustauschprogramm Erasmus.

Insofern distanziert sich Merkel also von der EU-Kommission, die diese Programme inzwischen auf Eis gelegt hat? Eindeutig. Merkel betonte, dass es keinen Grund gebe, in Aktionismus zu verfallen. Sie warnte davor, die guten Kontakte zwischen Europa und der Schweiz vorzeitig abzubrechen. Die Schweizer Regierung sei nun gefordert, einen Vorschlag zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative auszuarbeiten. Erst wenn dieser Vorschlag vorliege, werde die deutsche Regierung eine Bewertung vornehmen, sagte Merkel. Es müssten vernünftige Lösungen gesucht werden, die auf den Prinzipien der EU basierten.

Die Einführung von Kontingenten widerspricht der Personenfreizügigkeit. Sieht Merkel in diesem entscheidenden Punkt Ansätze für eine Lösung? Merkel betonte, dass widersprüchliche Positionen kein Grund seien, nicht miteinander zu reden. Sie sehe sehr wohl Möglichkeiten für Gespräche zwischen der Schweiz und der EU, wenngleich sie sich nicht konkret dazu äusserte. Eine bemerkenswerte Aussage machte Merkel bezüglich Kroatiens. Deutschland habe eine siebenjährige Übergangszeit, um die volle Personenfreizügigkeit mit Kroatien einzuführen. Dieselbe Regelung gibt es auch im Kroatien-Abkommen, das die Schweiz vorläufig nicht unterzeichnen möchte. Nach Ansicht der deutschen Kanzlerin liegt hier kein riesiges Problem vor. Auch in der Kroatien-Frage setzte Merkel einen deutlichen Gegenakzent zur Position der EU.

Ist das also mehr als nur Höflichkeit der deutschen Regierung gegenüber der benachbarten Schweiz? Auf jeden Fall. Laut Merkel sollen alle Partnerländer ihre Interessen wahren können. Die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz sollen so intensiv wie möglich bleiben. Auch Deutschland hat ein eigenes Interesse an einer möglichst engen Zusammenarbeit mit der Schweiz. Die Kanzlerin machte klar, dass es Deutschland nichts bringen würde, wenn die Zusammenarbeit mit der Schweiz abgebrochen würde.

An der Medienkonferenz in Berlin trat neben Merkel auch der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter auf. Wie hat er sich geschlagen? Burkhalter betonte, dass die Personenfreizügigkeit für Menschen aus der EU vorläufig nicht angetastet werde. Zunächst gehe es darum, eine Lösung für die Umsetzung der SVP-Initiative zu finden. Es sei noch offen, wieweit die Schweizer Lösung mit der Personenfreizügigkeit vereinbar sein werde. Burkhalter bemühte sich, den Eindruck einer konfrontativen Haltung der Schweiz zu vermeiden. Und er sagte, dass es für die EU keinen Grund gebe, die Zusammenarbeit in anderen Bereichen zu stoppen. Burkhalter sprach an der Medienkonferenz aussergewöhnlich lang. Vermutlich erhielt er in Absprache mit dem Kanzleramt viel Zeit, um die Position der Schweiz zu erklären.

baz.ch/Newsnet

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