Junge SVP: Mutterpartei hat zu wenig erreicht

Die Jungpartei will die SVP unter Druck setzen. Der Einfluss der Lobbyisten sei zu gross.

Gregor Rutz (von links) Roger Köppel und Alfred Heer beim Fototermin der Nationalratskandidaten der Zürcher SVP in Wetzikon. (15. Juni 2019) Foto: Walter Bieri/Keystone

Gregor Rutz (von links) Roger Köppel und Alfred Heer beim Fototermin der Nationalratskandidaten der Zürcher SVP in Wetzikon. (15. Juni 2019) Foto: Walter Bieri/Keystone

Die Junge SVP hat ihre prioritären Themen in Bern präsentiert, darunter die Kostenexplosion im Gesundheitswesen und die Altersvorsorge. Die Mutterpartei SVP hat laut Jungpartei in vielen Bereichen zu wenig erreicht. Um die Zukunft zu verteidigen sei entschlossenes und konkreteres Durchgreifen nötig.

Sie wolle die Mutterpartei SVP zwingen, sich mit wesentlichen Grundsatzfragen zu Themen wie Altersvorsorge, Gesundheitswesen und Steuern zu beschäftigen, hiess es an der Medienkonferenz, die unter dem Titel «Junge SVP setzen die SVP unter Druck» stand. Teilweise setze die SVP auch andere Prioritäten.

Zu oft würden in Bern Einzelinteressen vertreten, der Einfluss einzelner Lobbys sei zu gross. Die Junge SVP lancierte deshalb unter ihrem Präsidenten Benjamin Fischer die Aktion «Lobbyist fürs Volk», wie die Partei weiter mitteilte. Jeder National- und Ständerat hat demnach zwei Zutrittskarten für das Bundeshaus zugute. Meist würden diese an Vertreter von Lobbyorganisationen, Krankenkassen oder Branchenvertreter vergeben.

Benjamin Fischer will die Zutrittskarten für das Bundeshaus unter seinen Wählern verlosen. Foto: Lukas Lehmann/Keystone

Bei einer Wahl Fischers in den Nationalrat oder einer Wiederwahl des Nationalrats Mike Egger (SG) würden diese Zutrittskarten jeweils für ein Jahr «an diejenigen Bürger verlost werden, deren Motive unsere Jury am meisten überzeugen.» Ziel sei es, mehr «gewöhnlichen Bürgern» den Zutritt zum Bundeshaus zu verschaffen.

Denn auf Bundesebene sei der Lobbyismus gerade in der Gesundheitskommission eine Herausforderung. Dieser müsse zur langfristigen Entwicklung des Gesundheitswesens unterbunden werden, sagte Egger, der über die Kostenexplosion im Gesundheitswesen referierte.

Zukunft verteidigen

Der Wahlkampf der Jungen SVP steht unter dem Motto «Zukunft verteidigen». So ist auch die Altersvorsorge der Jungpartei ein Anliegen. Sie fordert, dass die Kohäsionsmilliarden statt an die EU in AHV-Fonds einbezahlt werden. In diesem Bereich habe die SVP zu wenig erreicht.

Es reiche zudem nicht aus, das Rentenalter anzuheben, wie es von Jungfreisinnigen gefordert werde. Aus diesem Grund werde die Junge SVP die vom Jungfreisinn initiierte Initiative nicht unterstützen, sagte der Tessiner Nationalratskandidat Diego Baratti. Was die Vorlage zur Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf) betreffe, habe die es SVP vorgezogen, keine Position zu beziehen, anstatt sich klar zu positionieren und eine umfassendere Reform der AHV ohne Verbindung zum Steuersystem zu fordern.

Dies habe viele Wähler nach dem Abstimmung im Mai enttäuscht. «Als Junge SVP können wir es nicht mehr zulassen, dass aktuell eine gigantische Umverteilung von Jung zu Alt stattfindet und die Altersvorsorge nicht einmal für die nächsten 20 Jahre gesichert ist», hiess es weiter.

Die Junge SVP Schweiz steigt mit dem Ziel in den Wahlkampf, mindestens zwei zusätzliche Junge nach Bern zu schicken, um die SVP «wo nötig an ihre Grundsätze zu erinnern». Die Jungpartei trete deshalb in fast allen Kantonen mit eigenen Listen an. Zudem kandidieren sieben Kandidatinnen und Kandidaten auf Hauptlisten der SVP.

sda

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