Jetzt knöpft sich Minder die Zuwanderung vor

Der Vater der Abzockerinitiative unterstützt die Initiativen zur Begrenzung der Zuwanderung. Die Befürworter der Personenfreizügigkeit stellen sich auf schwierige Abstimmungskämpfe ein.

Tritt nun gegen Zuwanderung ein: Thomas Minder, der mit der Abzockerinitiative einen grossen Erfolg verbuchen konnte. (3. März 2013)

Tritt nun gegen Zuwanderung ein: Thomas Minder, der mit der Abzockerinitiative einen grossen Erfolg verbuchen konnte. (3. März 2013)

(Bild: AFP)

Markus Brotschi

Die nächsten Jahre sind für die Zukunft der bilateralen Verträge mit der EU entscheidend. Voraussichtlich 2014 befindet das Volk über die Masseneinwanderungsinitiative der SVP, 2015 oder 2016 kommt die Ecopop-Initiative zur Abstimmung. Beide Volksbegehren kollidieren mit dem EU-Freizügigkeitsabkommen. Zusätzlich wird das Volk wohl in einer Referendumsabstimmung über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien befinden. Die hohe Zuwanderung in die Schweiz macht den Abstimmungskampf für die Befürworter des freien Personenverkehrs enorm schwierig. Nun erhalten die Ecopop-Initianten mit Thomas Minder einen weiteren kampferprobten Mitstreiter, nachdem sie bereits den Umweltaktivisten Franz Weber in ihren Reihen haben.

Die massive Zuwanderung sei ein Problem, sagte Minder in der Zeitung «Sonntag». «So kann es nicht weitergehen. Ich unterstütze die Ecopop-Initiative.» Der 2012 verstorbene Vater von Thomas Minder war im Vorstand der Ecopop-Vereinigung, welche die Zuwanderung in die Schweiz aus ökologischen Gründen begrenzen und in der Dritten Welt die Geburtenregelung fördern will. Zulässig wäre noch eine jährliche Netto-Einwanderung von 0,2 Prozent der Schweizer Bevölkerung, also rund 16'000 Personen. In den letzten Jahren kamen jeweils rund 80'000 Menschen in die Schweiz.

«Ohnehin schwer zu gewinnen»

Ob Minder an vorderster Front für die Initiative kämpfe, sei noch offen, sagt Ecopop-Sprecher Albert Fritschi. Kontakte zu Minder bestünden seit einiger Zeit. Die Gegner der Ecopop-Initiative wollen sich durch Minders Positionierung nicht zusätzlich unter Druck setzen lassen. «Die anstehenden Abstimmungen zur Personenfreizügigkeit sind ohnehin schwer zu gewinnen. Da ist es nicht entscheidend, ob auch noch Thomas Minder für die Ecopop-Initiative ist», sagt FDP-Präsident Philipp Müller. Entscheidend sei, dass SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga die Einwanderung aus Drittstaaten begrenze und das Asylgesetz konsequent vollziehe. Allein aus Drittstaaten wanderten jährlich 40'000 Menschen in die Schweiz ein. «Der Ärger bei der Bevölkerung über die hohe Einwanderung ist gross. Die Migrationsbehörden müssen endlich die bestehenden Gesetze vollziehen.»

Zudem müsse den Unternehmern bewusst werden, dass sie nicht für jeden Arbeitnehmer aus der EU gleich eine 5-Jahr-Bewilligung benötigten, sondern eine Kurzaufenthaltsbewilligung oft genüge. Die 5-Jahr-Bewilligung berechtigt faktisch zum Daueraufenthalt in der Schweiz, selbst wenn ein EU-Bürger nach wenigen Monaten arbeitslos wird.

«Die Schweiz braucht die Zuwanderung»

«Die Abstimmungen zur Personenfreizügigkeit sind ein anderes Thema als die Abzockerinitiative», sagt Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbands. «Wenn Herr Minder die Ecopop-Initiative unterstützt, ändert das nichts an unserer Haltung. Die Schweiz braucht die Zuwanderung.»

Sympathien zeigt Minder auch für die Initiative der SVP, deren Fraktion der parteiunabhängige Schaffhauser Ständerat angehört. SP-Ständerätin Anita Fetz (BS) hält die Ecopop-Initiative für das populärere Volksbegehren, als die dem Titel nach radikalere SVP-Initiative. Aber gegen beide sei der Kampf nur zu gewinnen, wenn das Parlament wirkungsvolle Massnahmen gegen Lohndrückerei und steigende Mieten beschliesse. «Und die Unternehmen dürfen nicht unbesehen immer neue Leute aus dem Ausland holen», warnt Fetz.

Tages-Anzeiger

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