Jetzt gärt die Europa-Frage auch in der Tessiner SP

Sollten nicht sofort strenge Kontrollen gegen den Missbrauch der Personenfreizügigkeit eingeführt werden, werde man die Bilateralen bekämpfen, droht ein führender Tessiner Sozialdemokrat.

Das Tessin leidet unter den Folgen der Personenfreizügigkeit. In den vergangenen fünf Jahren nahm die Zahl der Grenzgänger um ein Drittel auf 60'000 zu.

Das Tessin leidet unter den Folgen der Personenfreizügigkeit. In den vergangenen fünf Jahren nahm die Zahl der Grenzgänger um ein Drittel auf 60'000 zu.

(Bild: Keystone Francesca Agosta)

Philipp Loser@philipploser

Zum Schluss seiner Rede wurde Raoul Ghisletta dramatisch, wie nur ein Tessiner dramatisch werden kann. Wenn ein Fuss vom Krebs befallen sei und man nichts dagegen tue, dann werde die Krankheit über kurz oder lang auch das Herz stoppen. Er rufe dem Bundesrat hiermit zu: «Das Tessin ist der Fuss. Bern ist das Herz!»

Die Krebs-Allegorie war der Schlusspunkt der Rede von Ghisletta am Wahlparteitag der Tessiner SP vom vergangenen Samstag in Rivera. Es war eine Rede, die man von einem Schweizer Sozialdemokraten so noch selten gehört hat. Wer sage, die bilateralen Verträge und insbesondere der Personenfreizügigkeit hätten nur Vorteile, der sei ein Lügner, sagte Ghisletta, Gewerkschafter und langjähriger Grossrat. Gerade im Tessin wisse man es besser. Die Jungen würden keine Arbeit finden, der Lohnunterschied zur Restschweiz wachse, ein Viertel aller Haushalte lebe in Armut. Gleichzeitig hätten die Unternehmen mit der Personenfreizügigkeit Millionen verdient. Die Geduld der Tessiner sei am Ende. Gemeinsam mit anderen Parteigenossen kündigte Ghisletta eine Vielzahl von Vorstössen an, die am Parteitag der Tessiner SP am nächsten Sonntag diskutiert werden sollen. Es brauche endlich griffige Kontrollen und Sanktionen gegen die Auswüchse der Personenfreizügigkeit. Würden diese nicht umgesetzt, bekämpfe man in der Tessiner SP künftig die Bilateralen und die Personenfreizügigkeit.

Die Grundsatzdiskussion folgt noch

«Die Lage auf dem Tessiner Arbeitsmarkt ist tatsächlich sehr schwierig geworden», sagt SP-Nationalrätin Marina Carobbio, «doch beim Votum von Raoul Ghisletta handelt es sich nicht um die Parteimeinung.» Es gelte erst den kommenden Sonntag und die Grundsatzdiskussion der Partei abzuwarten, sagt Carobbio, die selber an den Bilateralen festhalten möchte.

Die Tessiner Sozialdemokraten waren in Europafragen bislang auf der nationalen Linie – die Bilateralen unantastbar. Dass der Ausbruch von Ghisletta einen grundsätzlichen Kurswechsel andeuten könnte, das zeigt die Annäherung an die Tessiner Grünen, die am gleichen Parteitag beschlossen wurde. Die Grünen und Sergio Savoia, ihr streitbarer Präsident, verfolgen seit längerem einen europakritischen Kurs und unterstützten die Masseneinwanderungsinitiative der SVP. Dieses Engagement kam bei der SP schlecht an: Einer Listenverbindung für die nationalen Wahlen wollte man nur zustimmen, falls die Grünen verschiedene Bedingungen erfüllten. Die wichtigste: Savoia darf nicht auf die Nationalratsliste. Diese Bedingungen sind seit Samstag gestrichen: Ein entsprechender Antrag wurde knapp angenommen. Ob es nun eine Listenverbindung geben wird – und damit ziemlich sicher einen zweiten Sitz für die SP –, wird Anfang Juli entschieden.

Eine neue Entwicklung

Für Nationalrätin Carobbio sind es «pragmatische Gründe», die für eine Diskussion mit den Grünen sprechen. «Mit diesem Entscheid haben wir unseren Willen gezeigt, für die Linke einen zweiten Sitz zu holen.» Das sieht auch Savoia so. Er findet jedoch, dies sei nur die eine Hälfte der Wahrheit. «Die Annäherung ist Teil einer sehr interessanten Entwicklung der SP in der Europafrage», sagt der Präsident der Grünen. Ghisletta habe an diesem Samstag Dinge gesagt, die er und die Grünen schon seit einigen Jahren immer und immer wieder sagten. «Ghisletta ist eine wichtige Stimme in der SP. Seine Meinung wird gehört.»

Auch in Bern wird Ghisletta gehört. Und dort reagiert man etwas ratlos auf den Tessiner Unmut. Aber auch mit Verständnis. «Politisch ist das Tessin ein Schweizer Spezialfall», sagt SP-Sprecher Michael Sorg. Die Personenfreizügigkeit entwickle im Tessin eine besondere Dramatik. «Insofern ist es nachvollziehbar, dass die SP dort anders an das Thema herangeht.»

baz.ch/Newsnet

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