Initianten drohen mit neuem Anlauf, falls die Nationalbank Gold verkauft

Das Volk vertraut den Notenbankern. Es hat die Initiative «Rettet unser Schweizer Gold» bachab geschickt.

Im Abstimmungskampf wurde bekannt, wo die Nationalbank das Gold lagert: mehrheitlich in der Schweiz. Foto: Bloomberg

Im Abstimmungskampf wurde bekannt, wo die Nationalbank das Gold lagert: mehrheitlich in der Schweiz. Foto: Bloomberg

David Schaffner@SchaffnerDavid

Das Schweizer Stimmvolk will keine Experimente mit der Nationalbank. Mit einem Anteil von 77,3 Prozent Nein-Stimmen hat es die Initiative «Rettet unser Schweizer Gold» aus Kreisen der SVP und der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) abgelehnt. Das Anliegen verlangte, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) mindestens 20 Prozent ihrer Bilanz in Gold hält und einmal gekauftes Gold nicht mehr veräussern darf. Überdies hätte die SNB sämtliche Goldreserven in der Schweiz lagern müssen.

Die Initiative hat im Verlauf der Kampagne stark an Unterstützung verloren. Ende Oktober wollten ihr laut der ersten SRG-Umfrage noch 44 Prozent «bestimmt» oder «eher» zustimmen. Mitinitiant und SVP-Nationalrat Luzi Stamm führt die schwindende Sympathie auf «das Engagement der Nationalbank» zurück. «Die SNB ging zu weit», kritisiert der Aargauer. «Obwohl sie vom Anliegen betroffen war, hätte sie die Hände von einer politischen Kampagne lassen müssen.» SNB-Präsident Thomas Jordan hatte in Interviews vor einem Ja gewarnt. Das Anliegen gefährde die unabhängige Geschäftspolitik der SNB zugunsten der Volkswirtschaft.

Trotz der klaren Niederlage hat sich aus Sicht Stamms das Engagement gelohnt. «Einerseits fand eine Debatte über die Geldpolitik statt, anderseits gab die SNB endlich bekannt, wo sie ihre Goldreserven lagert.» Im Vorfeld der Abstimmung hatte die Bank erklärt, dass sie von den 1040 Tonnen Gold, die sie derzeit besitzt, 20 Prozent in England und 10 Prozent in Kanada hält. Die Mehrheit liegt also in der Schweiz.

Keine neuen Verkäufe geduldet

Stamm erklärt, dass die Initianten keine Vorstösse planen, um doch noch einen Teil der Forderungen durchzubringen. «Eine Ausnahme gibt es aber», sagt er. «Falls die Nationalbank erneut Gold verkaufen sollte, starten wir eine neue Initiative.» Zwischen 2000 und 2005 hatte die SNB auf Geheiss der Politik 1300 Tonnen verkauft und den Gewinn von 21 Milliarden Franken zu zwei Dritteln an die Kantone und zu einem Drittel an den Bund ausgeschüttet. Aktuell zeichnet sich nicht ab, dass die SNB erneut Gold verkaufen könnte.

Enttäuscht über das Resultat dürften einige Goldhändler sein. Wie die Goldmärkte auf das Nein reagieren, war gestern nicht ersichtlich, da der Handel am Sonntag ruht. Der Goldpreis war jedoch bereits am 19. November gesunken, nachdem eine zweite Meinungsumfrage gezeigt hatte, dass die Zustimmung zum Anliegen schwindet und ein Ja eher unwahrscheinlich ist.

Beruhigt zeigten sich gestern der Bundesrat, die Mitglieder des Gegner-Komitees sowie die SNB. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf strich das grosse Vertrauen des Volkes in die Nationalbank hervor. Die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter betonte: «Ein Ja hätte es schwierig gemacht, die Wechselkursgrenze von 1.20 Franken gegenüber dem Euro zu halten.» Die Initiative hätte daher zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet. Die SNB teilte mit, das Mindestkursziel zum Euro bleibe ein zentrales Instrument ihrer Geldpolitik.

Zu Wort meldete sich gestern auch das Komitee hinter der sogenannten Vollgeldinitiative. Es begrüsste das Nein und schrieb: «Eine Veränderung hin zu einem stabilen Geldsystem ohne Spekulation bewirkt nur die Vollgeldinitiative, für die derzeit Unterschriften gesammelt werden.» Das Anliegen verlangt, dass privaten Banken das Privileg, elektronisches Geld auf Schweizer Konten zu erschaffen, entzogen wird. Banken sollen nur noch Kredite aus Mitteln vergeben können, die ihnen von Sparern, Investoren oder von der Nationalbank zur Verfügung gestellt werden.

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