Heikler Entscheid des Bundesrats

Krise in der Ukraine: Die Regierung berät, ob sie bei den Sanktionen gegen Russland mitmacht.

Die Regierung wird die EU-Massnahmen nicht integral übernehmen: Bundesrat Didier Burkhalter gestern in Den Haag.

Die Regierung wird die EU-Massnahmen nicht integral übernehmen: Bundesrat Didier Burkhalter gestern in Den Haag.

(Bild: Keystone)

Für die Schweizer Diplomatie war es ein Grosserfolg. Am Tisch mit den Finanzministern und Notenbankchefs der 20 grössten Industrie- und Schwellenländer diskutierte Eveline Widmer-Schlumpf vor einem Jahr in Moskau über die Zukunft der Finanzmärkte. Zuvor hatte sich die Schweiz jahrelang erfolglos um eine Teilnahme an einem Treffen der G-20 bemüht. Möglich gemacht hatte die Premiere im Februar 2013 der russische Gastgeber. Das Aussendepartement wertete die Schweizer Teilnahme als ­Ergebnis seiner langjährigen Bemü­hungen, die bilateralen Beziehungen mit Russland zu verbessern.

Nun stellt die Krimkrise das russisch-schweizerische Verhältnis auf eine Belastungsprobe. Der Bundesrat entscheidet demnächst darüber, ob er auf das russische Vorgehen wie die Europäische Union und die USA mit Sanktionen reagieren soll. Der Entscheid wird dem Gremium nicht leicht fallen. Auf dem Spiel steht eine Reihe gegenläufiger Interessen. Grundsätzlich ist weder der Politik noch der Wirtschaft daran ge­legen, das Verhältnis zu Russland zu belasten. Angesicht der Spannungen im Verhältnis zur EU und zu den USA tröstete sich Bern zuletzt mit den stabilen Beziehungen zu Moskau. Wirtschaftlich ist das Grossreich zudem zu einem wichtigen Handelspartner der Schweiz geworden. Zwischen 2003 und 2013 stiegen die Schweizer Exporte nach Russland von einer Milliarde auf drei Milliarden Franken. Rund ein Drittel der Exporte stammt aus der Pharmabranche.

Zu reden geben werden im Bundesrat auch die neutralitätspolitischen Implikationen. Mit dem UNO-Beitritt nimmt die Schweiz an vom Sicherheitsrat beschlossenen wirtschaftlichen Massnahmen teil. Darüber hinaus hat sie sich in jüngerer Vergangenheit Sanktionen angeschlossen, welche die EU beschlossen hatte. Zuletzt betroffen waren Syrien, Weissrussland und Guinea. Im Falle Russlands schloss Didier Burkhalter gestern in Den Haag aber aus, dass der Bundesrat die EU-Massnahmen integral übernimmt.

Sanktionen trotz OSZE-Vorsitz?

Überlagert wird die Neutralitätsdebatte von der Rolle der Schweiz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Schweiz übt derzeit in der Person von Didier Burkhalter den Vorsitz aus und bemüht sich, als ehrliche Vermittlerin wahrgenommen zu werden. Stimmt sie Sanktionen zu, droht sie ein Stück ihrer Glaub­würdigkeit zu verlieren. So argumentieren zumindest die Gegner von Sanktionen. «Die Schweiz hat den Vorsitz er­halten, weil sie nicht der EU angehört», sagt etwa Andi Gross. Der SP-Nationalrat weilte dieser Tage im Rahmen einer ­Mission des Europarats in der Ukraine.

Auf der anderen Seite üben EU und USA grossen Druck auf den Bundesrat aus. Dieser hat bislang mit verschiedenen Massnahmen auf die Krise reagiert. Ueli Maurer etwa setzte Militärkurse für russische Soldaten in Andermatt «auf unbestimmte Zeit» aus, während Johann Schneider-Ammann im Verbund mit den Efta-Staaten die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen sistierte.

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