Tsipras bekommt Schweizer Hilfe

Die schweizerische Linke unterstützt die neue griechische Regierung beim Eintreiben von Schwarzgeld.

Auf der Suche nach Schwarzgeld: Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras will 800 Millionen eintreiben.

Auf der Suche nach Schwarzgeld: Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras will 800 Millionen eintreiben.

Thomas Knellwolf@KneWolf

Cédric Wermuth will dem Bundesrat Beine machen. Der SP-Nationalrat aus dem Aargau hat gestern eine Interpellation eingereicht mit dem Titel «Automatischer Informationsaustausch mit ­Griechenland vorziehen». Zu diesem Austausch von Bankdaten hat sich die Schweiz diese Woche gegenüber der EU verpflichtet. Ab 2017 werden Bankdaten auf staatliches Geheiss gesammelt – ab 2018 werden sie getauscht.

Ähnliche Forderungen wie Wermuth hatte bereits die Gewerkschaft Unia gestellt. Den Informationsaustausch gegenüber einem Staat vorzuziehen, dürfte schwierig sein. Doch bereits kommende Woche diskutiert Staatssekretär Jacques de Watteville in Athen Möglichkeiten, wie die Schweiz das klamme Griechenland mit Amts- und Rechtshilfe schneller unterstützen kann. Geschehen könnte dies, wie es aus dem Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen heisst, «in Ergänzung zu einer Selbstdeklarierungsprozedur, wie sie in zahlreichen europäischen Ländern gilt». Gemäss der Nationalbank verwalteten Schweizer Banken und Treuhänder Ende 2013 fast 1,5 Milliarden Franken von Griechen. Sozialdemokrat Wermuth will nun vom Bundesrat wissen, wie hoch der unversteuerte Anteil ist.

Der griechische Premier Alexis ­Tsipras kündigte gestern an, er wolle – nicht nur in der Schweiz – 800 Millionen Euro eintreiben. Schweizerische Fachleute dämpfen die hohen Erwartungen etwas. Rund ein halbes Dutzend griechischer Milliardäre hat Wohnsitz in der Schweiz – und ist auch hier steuerpflichtig. Zudem stammt ein Teil der fast eineinhalb griechischen Milliarden von Reedern, die in Griechenland steuerlich stark begünstigt sind. Sie dürften kaum Anreize gehabt haben, den Fiskus zu ­betrügen.

Die griechische Staatskasse kommt aber auf einem anderem Weg an viel Geld aus der Schweiz. Die Bundesanwaltschaft hat in Verfahren wegen Korruption bei griechischen Rüstungsprogrammen rund 35 Millionen Franken beschlagnahmt. 4 Millionen sind bereits nach Athen geflossen. Die griechische Justiz hat Bern mit mehr als 40 Rechtshilfeersuchen eingedeckt. 14 der Gesuche hat die Bundesanwaltschaft bereits abgearbeitet. Sie führt acht eigene Geldwäscherei-Untersuchungen. Bei 30 Banken haben die Ermittler die Herausgabe von Unterlagen angeordnet. 230 Kontoinhaber, die allermeisten Griechen, sind betroffen.

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