«Genf, das ist wie die Bronx geworden»

Nach der UNO schlägt auch die Genfer Polizei Alarm wegen der Verschlechterung der Sicherheitslage. In einem Zeitungsbericht sagen Polizisten, was in der Rhonestadt schiefläuft.

Alle Hände voll zu tun: Genfer Polizist führt einen Verdächtigen ab.

Alle Hände voll zu tun: Genfer Polizist führt einen Verdächtigen ab.

(Bild: Keystone)

Es brauchte offenbar die Attacke auf den Sohn eines amerikanischen UNO-Diplomaten, um die prekäre Sicherheitslage in die politische Diskussion in Genf einzubringen. Dabei weist die Polizei seit Jahren auf die zunehmende Kriminalität hin. Dies sagt Ivan Caputo, Präsident der Genfer Polizeigewerkschaft (SPJ), in einem Bericht der Westschweizer Zeitung «Le Matin» (Artikel online nicht verfügbar). «Die Situation wird immer schlimmer», hält Caputo fest.

Zahlen aus den Polizeistatistiken bestätigen diesen Befund. In den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres registrierte die Polizei rund 330 Tätlichkeiten, in der Vorjahresperiode waren es 227. Vor allem die Zahl der Attacken gegen Polizeibeamte ging markant in die Höhe – um 75 Prozent. 2010 nahmen die Raubüberfälle um 14,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu. Die Verschlechterung der Sicherheitslage in Genf dokumentiert auch die Entwicklung der täglichen Einbruchdiebstähle von 32 Anfang des Jahres auf 50 im laufenden Monat.

«In der Nacht sind nur 40 Polizisten verfügbar»

«Genf, das ist wie die Bronx geworden», sagt ein Kadermann der Genfer Polizei, der nicht mit Namen genannt werden will. «Und die Situation wird sich in den nächsten Jahren nicht verbessern – selbst wenn der Personalbestand aufgestockt werden sollte.» In Genf gab es per Ende 2010 rund 1320 Polizeibeamte – und dies bei einer Stadt mit knapp 200'000 Einwohnern. Dazu kommen 40'000 Grenzgänger, 30'000 Mitarbeitende von internationalen Organisationen und 15'000 Pendler. Nach Ansicht der Polizeigewerkschaft braucht es in der Calvin-Stadt deutlich mehr Polizisten.

«In der Nacht sind nur 40 Polizisten verfügbar», sagte Christian Antonietti, Präsident des Polizeibeamtenverbandes (UPCP), der «Tribune de Genève». «Es gibt Gründe, warum wir nicht immer intervenieren können.» Die mangelnde Präsenz der Polizei wird auch in einer Umfrage von «Le Matin» kritisiert.

Gesetze erschweren die Arbeit der Polizei

Im Bericht von «Le Matin» beklagt ein anderer Beamter, dass die Delinquenten die Schwächen des Rechtssystems erkannt hätten und dies ausnützen würden. Ein weiterer Polizist macht die Gesetze mitverantwortlich, «dass wir unsere Aufgabe nicht erfüllen können». In den letzten fünf, sechs Jahren habe die Gesetzgebung die Arbeit der Polizei erschwert, für verdeckte Ermittlungen würden seither restriktivere Regeln gelten. «Früher konnten wir echte Untersuchungen durchführen. Das ist nicht mehr der Fall», sagt ein Ermittler. «Heute löschen wir sozusagen nur noch Brände.»

Laut Aussagen von Beamten erschwert die eidgenössische Strafprozessordnung, die Anfang Jahr in Kraft trat, die Arbeit der Polizei. Inzwischen müssten sie mehr administrative Arbeiten erledigen, lautet die Kritik. Die Polizisten machen auch frustrierende Erfahrungen in ihrem Berufsalltag. So komme es immer wieder vor, dass Kriminelle am Morgen festgenommen würden und gleichentags am Abend wieder aus der Haft entlassen werden müssten, weil man angesichts überfüllter Gefängnisse nicht durchgreifen könne.

Genf bekommt bald neues Sicherheitskonzept

In Genf betonen die Politiker, dass es die Hilfe des Bundes brauche, um die Sicherheitslage zu verbessern. Die Genfer Polizeidirektorin Isabel Rochat sagte diese Woche im Westschweizer Radio, dass man den Bund schon vor der Attacke auf den amerikanischen Diplomatensohn am 17. Juli auf die Sicherheitsprobleme aufmerksam gemacht habe. Rochat erklärte aber auch, die Lage habe sich in letzter Zeit teilweise gebessert. Zudem trete bald ein neues Sicherheitskonzept in Kraft, mit dem die Präsenz der Polizei auf öffentlichem Grund wesentlich verstärkt werde. Laut «Tribune de Genève» hatte sich Rochat an den Bund gewandt, weil sie unter anderem die Sicherheit der UNO-Mission verbessern und die Zahl der Grenzpolizisten erhöhen möchte.

Der Vorfall vom 17. Juli hatte die Sorge der diplomatischen Gemeinde in Genf über die Zunahme an Überfällen und Einbrüchen in der Stadt erhöht. Daraufhin äusserte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey gegenüber den Genfer Behörden ihre Sorge über die Verschlechterung der Sicherheitslage in der Rhonestadt.

Spezielle Situation – Genf ist international ausgestellt

«Genf hat zwar ein Sicherheitsproblem, das aber nicht in stärkerem Ausmass als viele andere Grossstädte auch», sagte Pierre Ruetschi, Genf-Kenner und Chefredaktor der Zeitung «Tribune de Genève», vor ein paar Tagen auf Anfrage von baz.ch/Newsnet. Aber: «Genf ist mit seinen internationalen Organisationen und multinationalen Konzernen in einer speziellen Situation, man ist ausgestellt», erklärte Ruetschi. «Passiert etwas, läuft man sofort Gefahr, dass es zur Staatsaffäre wird.»

vin

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