Geheimdienst warnt vor NSA – und vor Schweizer Jihadisten

In seinem Jahresbericht thematisiert der Nachrichtendienst des Bundes erstmalig das Ausmass der Überwachung durch den US-Geheimdienst. Eine Gefahr für die Sicherheit der Schweiz ortet er aber woanders.

«Gemeinsam anerkannte Ziele wie die gemeinsame Terrorismusbekämpfung»: Sitz des VBS in Bern, wo auch der Nachrichtendienst des Bundes ansässig ist. (28. September 2012)

«Gemeinsam anerkannte Ziele wie die gemeinsame Terrorismusbekämpfung»: Sitz des VBS in Bern, wo auch der Nachrichtendienst des Bundes ansässig ist. (28. September 2012)

(Bild: Keystone)

Thomas Knellwolf@KneWolf

Elf Monate lang hat der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) geschwiegen zu Edward Snowden, während aus dem unbekannten Geheimdienstangestellten auf Hawaii der bekanntesten und wirkungsvollste Whistleblower der Welt geworden ist. Zwar dementierte der Dienst mit Sitz an der Berner Papiermühlestrasse in knappen Worten eine Zusammenarbeit mit der National Security Agency (NSA), aber weiter äusserte er sich nicht zu den Enthüllungen der weltweiten Telekommunikationsüberwachung durch die Kollegen aus Amerika.

Das ändert sich nun – wenigstens ansatzweise. In der 2014er-Ausgabe seines jährlichen Lageberichts widmet der NDB 2014 sechs von 85 Seiten dem Thema «Informationssicherheit nach der Affäre Snowden». Zwar wird dort ebenso wenig wie im Gesamttext etwas preisgegeben, was ein durchschnittlich aufmerksamer Zeitungsleser nicht schon wüsste. Es zeigt sich aber, dass auch der schweizerische Geheimdienst von den Enthüllungen über die NSA und den britischen Partnerdienst GCHG teilweise überrascht wurde. Zwar habe man einiges davon gewusst oder geahnt, merkt der NDB an. «Ein neue Dimension» sieht er aber eröffnet «durch die enge Zusammenarbeit der USA mit Schlüsseltechnologiefirmen, die möglicherweise bis zur Korrumpierung der Produktsicherheit reicht».

«Politische und wirtschaftliche Interessen»

Daten seien nicht nur durch Hacker gefährdet, sondern auch durch Staaten, die Kommunikation überwachten und in Informatiksysteme eindrängen, mitunter mit Sabotageabsichten. «Neu in dieser flächendeckenden Systematik» ist gemäss dem schweizerischen Geheimdienst auch «die mutmassliche Beauftragung grosser Kommunikationsfirmen mit anscheinend nur kursorischer rechtlicher und politischer Überprüfung.» «Insbesondere amerikanische Nachrichtendienste», so heisst es im Lagebericht, «sollen seit Jahren systematisch Verschlüsselungen aufgebrochen und geschwächt sowie internationale Kryptostandards beinflusst haben.»

Die von Snowden entwendeten Daten zeigten, dass die NSA sich Zugriff auf Nutzerprofile von Firmen wie Facebook oder Google verschafft hatte. Auch schweizerische Unternehmen, welche Roaming-Zahlungen in der internationalen Telefonie abwickeln, oder internationale Organisationen in der UNO-Stadt Genf gehören zu ihren Angriffszielen. Die Angaben dazu im heute präsentierten Lagebericht bleiben aber hinter dem zurück, was «Spiegel» und «Guardian» aufgedeckt hatten.

Der NDB formuliert es zurückhaltend, wenn er schreibt, dass die USA – und möglicherweise auch andere Länder – «Zugang zu mindestens einem Teil der schweizerischen Kommunikationsinfrastruktur haben». Ziele der Ausspähung seien «vermutlich vorwiegend Drittstaaten auf dem Platz Genf». Teilweise seien wohl auch «politische und wirtschaftliche Interessen der Schweiz» vom aus Übersee gelenkten Lauschangriff betroffen. Auch hierzu fehlt allerdings Konkreteres.

Auf ausländische Überwachung angewiesen

Der NDB thematisiert im Lagebericht – zumindest andeutungsweise – sein grosses Dilemma: Soll er auf Erkenntnisse von Partnerdiensten – dazu gehörte zumindest bis vor kurzem die amerikanische CIA – verzichten, weil die USA mit ihrer umfassenden Datenerhebung auch in der Schweiz Wirtschaftsspionage betreiben könnten? Könnten dann internationale «gemeinsam anerkannte Ziele wie die gemeinsame Terrorismusbekämpfung» oder die Verhinderung eines iranischen Atomwaffen-programms noch verfolgt werden?

Gerade bei der Verfolgung von Jihad-Reisenden ist der NDB stark auf ausländische Überwachung angewiesen, wie Direktor Markus Seiler vor einem Jahr preisgab. Auch weil das Gesetz (das geändert werden soll) dem schweizerischen Geheimdienst beim Aushorchen von Telekommunikation enge Grenzen setzt, ist der Dienst auf Angaben aus dem Ausland angewiesen. Im Fall der beiden kurdischen Brüder aus Basel, die am Freitag wegen Al-Qaida-Unterstützung zu Haftstrafen verteilt wurden, vertraute der schweizerische Geheimdienst auf Telefon- und Internetkontrollen «europäischer Partnerdienste». Ähnlich sieht es beispielsweise beim Bieler Gymnasiasten Majd N. aus, den es zu islamistischen Kämpfern nach Somalia zog.

Im Fadenkreuz des Terrorismus

In Gotteskriegern aus der Schweiz sieht der NDB «eine Bedrohung für die innere und äussere Sicherheit» des Landes. Er warnt vor Terroranschlägen «ideologisch radikalisierter Einzeltäter». «Kehren Jihadreisende ideologisch indoktriniert und kampferprobt zurück, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass sie zum Beispiel Anschläge verüben», heisst es im Lagebericht, «oder als Vorbild für die Anwerbung weiterer Jihadisten dienen».

Die Eidgenossenschaft mit ihrer «sehr stabilen und ruhigen sicherheitspolitischen Situation» stehe zwar weniger im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus, aber ausschliessen liesse sich nichts. Seit 2001 hat der NDB rund 40 Jihadreisende aus der Schweiz gezählt. Syrien hat Somalia als Hauptziel abgelöst. Etwa 15 von 2000 europäischen Gotteskriegern gegen das Assad-Regime sollen aus der Schweiz stammen.

baz.ch/Newsnet

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