Fundamentalkritik an der «IV-Polizei»

Privatdetektive für IV und Suva seien unnötig, finden die Gegner der Vorlage, die am 25. November an die Urnen kommt. Um verdächtige Bezüger solle sich die Polizei kümmern.

Auf der Pirsch nach Sozialhilfebetrügern? Auch ein Ex-Bundesrichter warnt vor unverhältnismässigen Eingriffen ins Privatleben. Foto: Getty Images

Auf der Pirsch nach Sozialhilfebetrügern? Auch ein Ex-Bundesrichter warnt vor unverhältnismässigen Eingriffen ins Privatleben. Foto: Getty Images

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Wo dürfen Versicherungsdetektive Verdächtige observieren? Welche Geräte dürfen sie einsetzen? Solche Fragen sorgen vor der Abstimmung vom 25. November über den Einsatz von Privatdetektiven durch Sozialversicherungen für hitzige Debatten. Doch viel grundsätzlicher ist eine andere Frage: Ist es überhaupt angebracht, dass der Staat Privaten Massnahmen erlaubt, die sonst Polizei und Justiz vorbehalten sind? Observationen sind Eingriffe in die Privatsphäre, deren Schutz die Verfassung garantiert. Der frühere Bundesrichter Niccolò Raselli (SP) schreibt in einem Aufsatz, dieses Gesetz bewirke eine «Aufweichung des staatlichen Gewaltmonopols».

Nicht nur Gegner der Vorlage sehen hier ein Problem. FDP-Ständerat Andrea Caroni bezeichnet das Gesetz, dem er «ohne Feuer» zustimmte, als «rechtsstaatlich gerade noch zulässigen Grenzfall». Es sei tatsächlich speziell, wie das Gewaltmonopol «gedehnt» werde. Caroni rechtfertigt dies damit, dass Verwaltungsbehörden auch in anderen Bereichen Zwangsmittel anwenden könnten. Zudem seien IV und Suva faktisch staatliche Organe, und die Möglichkeiten der Detektive seien eingeschränkt. Genau dies bezweifelt Raselli, der schreibt, das Gesetz erlaube unverhältnismässige Eingriffe ins Privatleben.

Neuer Straftatbestand 

Lange konnten die Versicherer einfach begründen, warum sie Verdächtigen selber nachforschen müssen: Die Fälle waren oft nicht gravierend genug, um den Tatbestand des Sozialbetrugs zu erfüllen, folglich hätte eine Anzeige nichts gebracht. Doch das gilt nicht mehr: Seit 2016 steht generell jeder unrechtmässige Bezug von Sozialleistungen unter Strafe. Geschaffen wurde der neue Artikel im Zusammenhang mit der Ausschaffungsinitiative. Bestraft wird, wer unwahre oder unvollständige Angaben macht und Leistungen bezieht, die ihm nicht zustehen. Der Täter muss die Versicherung nicht einmal aktiv irreführen, sondern es genügt, dass er sie «in einem Irrtum bestärkt».

Das verändert die Ausgangslage. Warum müssen IV und Suva Detektive engagieren, wenn praktisch jeder Missbrauch strafbar ist? Ihr wichtigstes Gegenargument besagt, dass sie von Gesetzes wegen abklären müssen, ob jemand Anrecht auf eine Leistung hat. Das ist unbestritten, allerdings bedeutet das nicht zwingend, dass ihnen der Staat auch Observationen erlaubt. Die IV zum Beispiel, die am meisten Überwachungen durchführt, darf dies erst seit 2008. Ohne diese Option müsste sie in Fällen, in denen sich ein Verdacht nicht erhärten lässt, zuerst wohl die verlangte Rente sprechen. Danach könnte sie Anzeige erstatten, gestützt auf den neuen Tatbestand. Erhält sie recht, müsste sie danach versuchen, das ausbezahlte Geld zurückzufordern.

«Das ist eine völlig absurde Idee», sagt Andreas Dummermuth. Er leitet die IV-Stelle Schwyz und ist Präsident des Verbands der Ausgleichskassen. Anzunehmen, der Staat erhalte ungerechtfertigte Leistungen je zurück, sei naiv. Auch die Suva winkt ab: In den meisten Fällen müsse es schnell gehen, da könne man nicht wochenlang warten, bis die Polizei eine Observation durchführen könne.

«Nicht kriminalisieren»

Dummermuth beteuert, es gehe auch um die IV-Klienten: «Auch für sie ist es besser, wenn wir ihren Anspruch durch Observation im öffentlichen Raum abklären können, als wenn wir sie durch Strafanzeigen kriminalisieren müssen.» Allerdings ist die Frage, ob die Detektive nur im öffentlichen Raum filmen dürfen, umstritten. Laut den Gegnern könnten Verdächtige auch in der Stube oder gar im Schlafzimmer überwacht werden.

Das sei ein Hirngespinst, sagt Dummermuth. Er verweist auf Parlamentsdebatten, Bundesratsberichte und Bundesgerichtsentscheide, aus denen hervorgeht, dass keine Observationen in Wohnräumen erlaubt sein sollen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen schliesslich bezweifelt, dass die Polizei heute in der Lage wäre, diese Observationen durchzuführen. Vermutlich müsse sie zuerst Spezialisten ausbilden.

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