Fünf Journalisten gewinnen gegen die Fifa

Bis vor Bundesgericht zogen zwei Fifa-Funktionäre, um zu verhindern, dass Journalisten Einblick in ein eingestelltes Korruptionsverfahren erhalten. Dort blitzten sie jetzt ab. Der Fifa könnte nun Ungemach drohen.

Muss sich schon seit längerem Korruptionsvorwürfe gefallen lassen: Fifa-Präsident Sepp Blatter an einer Pressekonferenz.

Muss sich schon seit längerem Korruptionsvorwürfe gefallen lassen: Fifa-Präsident Sepp Blatter an einer Pressekonferenz.

(Bild: Keystone)

Simon Knopf@SimonKnopf

5,5 Millionen Franken Wiedergutmachung zahlten zwei Fifa-Funktionäre, danach stellte die Staatsanwaltschaft Zug ein Verfahren gegen die beiden und gegen den Weltfussballverband wegen Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsbesorgung ein. Das war vor zwei Jahren. Fünf Journalisten verlangten damals Einsicht in die Einstellungsverfügung der Zuger Justizbehörden. Staatsanwaltschaft und das Zuger Obergericht hiessen die Gesuche gut, doch die beiden Funktionäre zogen gegen die Herausgabe des Dokuments bis vor Bundesgericht.

Dieses hat ihre Beschwerde nun abgewiesen. Die Journalisten erhalten Einsicht in die Hintergründe der Einstellung des Korruptionsverfahrens. Die Richter in Lausanne kamen wie die Zuger Behörden zum Schluss, dass ein grosses Interesse an den Details in der fraglichen Verfügungen besteht. Laut Gericht ist die Einsicht von Journalisten in das Dokument Voraussetzung für die Berichterstattung über die in der Öffentlichkeit erhobenen Korruptionsvorwürfe bei der Fifa. Ausserdem ermögliche die Einsichtnahme den Medien, ihrer Wächterfunktion gegenüber staatlichen Behörden nachzukommen.

Bestechungsgelder für Übertragungsrechte

Der ehemalige «Beobachter»-Journalist Dominique Strebel ist einer der fünf Medienschaffenden, die zwei Jahre für die Freigabe der Zuger Verfügung kämpften. Gegenüber baz.ch/Newsnet zeigt er sich äusserst zufrieden über das Urteil des Bundesgerichts. Die Begründung der Richter scheine zu bestätigen, so der Journalist, dass die Dokumente auch Licht in die Verhältnisse bei der Fifa zu einer Zeit brächten, während der es in der Organisation offenbar Bestechungsfälle gegeben habe. «Der heutige Fifa-Präsident Sepp Blatter bekleidete damals im Verband das Amt des Generalsekretärs. Diese Zeitspanne ist also noch heute von grosser Relevanz.»

Die zwei Funktionäre waren angeklagt gewesen, weil sie offenbar Bestechungsgelder angenommen hatten. Sie sollen Schmiergelder in der Höhe von mehreren Millionen Franken entgegengenommen haben. Das Geld soll von der ehemaligen Sportvermarktungsagentur ISL/ISMM stammen. Die Firma mit Sitz in Zug hatte sich offenbar TV-Übertragungsrechte erkauft. Das Verfahren wurde schliesslich eingestellt, weil die Funktionäre eine Wiedergutmachung von 5,5 Millionen Franken an die Fifa bezahlten. Der auf den ersten Blick absurde Sachverhalt ergründet sich daraus, dass die beiden von ISL Zahlungen entgegengenommen hatten, die eigentlich an die Fifa hätten gehen sollen. Das Brisante am Fall: Gleichzeitig soll die Fifa-Spitze von den Zahlungen gewusst haben.

«Mehr Transparenz in der Justiz»

Dominique Strebel erhofft sich nun neue Einblicke in die Praxis beim Weltfussballverband. Zunächst werde er die Verfügung einmal studieren müssen. Laut Urteil des Bundesgerichts müssen nun die Namen der beiden Betroffenen offengelegt werden. Ebenfalls sollen die Medien Einsichten in ihre persönlichen und finanziellen Verhältnisse erhalten. Die Richter in Lausanne argumentieren, dass nur so die Tragweite der Anschuldigungen und der geleisteten Wiedergutmachung hinreichend verstanden werden.

«Es kann sein, dass wir aber auch enttäuscht werden und die Akten der Zuger Justiz nichts offenbaren», warnt Strebel. So oder so wertet er den Entscheid des Bundesgerichts als Erfolg für die Medien: «Das ist ein Stück weit ein Sieg im Kampf für mehr Transparenz in der Justiz.» Es müsse schliesslich möglich sein, zu sehen, wie die Justizbehörden argumentieren, wenn sie ein Verfahren wegen einer Wiedergutmachung einstellten.

Gesuche zur Einsicht werden verzögert

Dennoch muss diesbezüglich noch einiges gehen. Seit 2008 erlaubt das Bundesgericht, dass Medienschaffende Einstellungsverfügungen einsehen dürfen. Doch seit zwei Jahren erschweren die Justizbehörden in manchen Kantonen die Sichtung solcher Dokumente erheblich. Die Staatsanwälte von Zürich, Zug und Bern ziehen die Anfragen zur Sichtung massiv in die Länge. Ein betreffendes Gesuch zur Sichtung von Dokumenten wird jenen Personen zur Bewilligung weitergereicht, die selber in den fraglichen Prozess verwickelt sind. «Dies verzögert das Verfahren und verursacht Kosten von mehreren Tausend Franken», kommentiert Dominique Strebel. «Am Schluss kann es sich niemand mehr leisten, überhaupt Einsicht in eine Einstellungsverfügung zu verlangen.»

baz.ch/Newsnet

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt