Finma begeht aufsichtsrechtlich Landesverrat

Die französische Bank BNP Paribas wird von den USA mit 8,9 Milliarden Dollar gebüsst. Obwohl sich die Bank in der Schweiz nichts zu Schulden kommen liess, ergreift die Finma Sanktionen. Das ist ein Skandal.

Begeht seine Bankenaufsicht Landesverrat? Finma-Direktor und ehemaliges UBS-Kadermitglied Mark Branson.

Begeht seine Bankenaufsicht Landesverrat? Finma-Direktor und ehemaliges UBS-Kadermitglied Mark Branson.

(Bild: Keystone)

Die Schweizer Bankenaufsicht Finma trägt ihren Teil zur Skandalbusse gegen die grösste französische Bank Paribas mit Ableger in Genf bei. Sie wirft der Bank «ungenügendes Risikomanagement im Umgang mit US-Sanktionen» vor. Ähnlich wie im Fall Credit Suisse kreiden die Aufseher der Bankfiliale in Genf dem gesamten Paribas-Konzern an, er habe sich «unverhältnismässig hohen Rechts- und Reputationsrisiken» ausgesetzt. Obwohl die Finma keine Hinweise auf die Verletzung Schweizer Sanktionen feststellte, verfügt sie «ein zweijähriges Verbot von Geschäften mit von EU- oder US-Sanktionen betroffenen Gesellschaften oder Personen». Das ist ein Skandal.

Warum? Zunächst einmal: Die USA begründen das Eintreiben dieser grössten Busse aller Zeiten gegen eine ausländische Bank damit, dass diese mit Ländern geschäftet habe, die nicht nur mit US-Sanktionen belegt sind, sondern, so US-Justizminister Eric Holder, auch Terrorismus unterstützten und sich Menschenrechtsverletzungen schuldig machten. Auf dieser früher gerne «Achse des Bösen» genannten Todesliste der USA befindet sich, in diesem Zusammenhang neben Iran und Sudan, auch Kuba.

Der US-Schandfleck in Kuba

Niemals hat Kuba Terrorismus unterstützt, und die schwersten Menschenrechtsverletzungen auf der letzten Insel des Sozialismus finden in Guantánamo statt. Das ist aber eine US-Militärbasis, in der in einem rechtsfreien Raum des Terrorismus Verdächtigte in Käfigen gehalten werden. Ein dermassen grosser Schandfleck der USA, dass Friedens­nobelpreisträger Obama vor seiner Wahl zum Präsidenten versprach, dieses Foltercamp sofort zu schliessen.

Aber mitsamt der Militärbasis, die die USA seit mehr als 50 Jahren gegen den erklärten Willen der kubanischen Regierung unterhalten, existiert es bis heute. Und das US-Handelsembargo gegen Kuba wird von keinem einzigen Land der Welt akzeptiert. Natürlich auch nicht von der Schweiz.

Schaden für die Souveränität

Also ist das Busseneintreiben bei Verstössen gegen solche unilateralen Embargos oder absurde Vorwürfe der USA zwar durch die Macht des Dollars möglich, aber der Gipfel der Heuchelei. Nun könnte man sagen, dass das doch die USA, die Bank und der französische Staat als grösster Aktionär von Paribas unter sich ausmachen sollen. Und sich darüber freuen, dass es für einmal nicht eine Schweizer Bank getroffen hat.

Aber wie es in der Schweiz schon neuere Tradition ist, unterlässt es eine eidgenössische Behörde nicht, einen völlig überflüssigen Kotau gegenüber der Dollarmacht USA zu machen. Einen Kniefall, der der Verteidigung der Schweizer Souveränität einen dermassen schweren Schaden zufügt, dass das Wort Landesverrat im Raum steht. Artikel 266 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs hält fest: «Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist, die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft zu verletzen oder zu gefährden, eine die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft gefährdende Einmischung einer fremden Macht in die Angelegenheiten der Eidgenossenschaft herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.» Das läuft unter dem Titel «Angriffe auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft», darunter versteht man gemeinhin Landesverrat.

Feige Schweizer Banken

Die Finma bestätigt einerseits, dass die Genfer Filiale der BNP Paribas keinen Verstoss gegen Schweizer Gesetze, Bestimmungen oder Sanktionen begangen hat. Andererseits rügt sie das Finanzhaus wegen Verstössen gegen US-Sanktionen und verbietet ihr obendrein für zwei Jahre Geschäfte mit von EU- oder US-Sanktionen betroffenen Partnern. Da stellt sich die Frage, warum die Schweiz nicht gleich die ­Banken­­­­aufsicht der EU oder den USA übergibt. Ein erster Versuch wurde schon mit der glücklicherweise abgeschmetterten Lex USA unternommen, nun will man offensichtlich den kleinen Amtsweg beschreiten, mit dem gleichen Ziel.

Ob es schlau ist für eine Bank, gegen US-Sanktionen mit Dollar­geschäften zu verstossen, ist die eine Sache. Es gibt genügend feige Schweizer Banken, die beispielsweise mit Kuba überhaupt keinen Geschäftsverkehr unterhalten, obwohl das hierzulande, wie überall auf der Welt ausserhalb der USA und ohne Dollar zu benützen, völlig legal wäre. Aber einer Bank zu verbieten, in der Schweiz allenfalls gegen ausländische, in der Schweiz nicht gültige Sanktionen zu verstossen, das ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft.

Unschuldige Firmen schützen

Die USA haben das Recht, Sanktionen gegen wen auch immer und mit welchen Begründungen auch immer zu verhängen. Die USA haben die Macht, durch den Besitz des Dollars wider jedes internationale Recht überall durchsetzen zu versuchen. Jeder Staat der Welt, der sich nicht als Lakai der USA empfinden will, hat die Pflicht, seine eigene Rechtssouveränität dagegen zu verteidigen. Indem er Firmen beschützt, die sich im Wirkungsbereich dieser Rechtssouveränität nichts haben zuschulden kommen lassen.

Die Finma bestätigt das hierzulande rechtmässige Verhalten der Bank, sanktioniert sie aber gleichzeitig. Höchste Zeit, dass in diesem vom ehemaligen UBS-Kader Mark Branson geführten Laden aufgeräumt wird. Wenn sich die Schweiz ein solches Verhalten eines staatlichen Aufsichtsorgans gefallen lässt, na dann gute Nacht.

Basler Zeitung

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