Fahrverbot für die persönliche Freiheit

Das Korsett der Gesellschaft wird immer enger geschnürt. Neue Gesetze haben immer mehr den Charakter von Strafen für ein Verhalten jenseits der verordneten Gesinnung.

Die Absicht, mit immer mehr Gesetzen und Bestrafungen gegen die rasenden gesellschaftlichen Auflösungstendenzen vorzugehen, ist falsch.

Die Absicht, mit immer mehr Gesetzen und Bestrafungen gegen die rasenden gesellschaftlichen Auflösungstendenzen vorzugehen, ist falsch.

(Bild: Keystone)

Lange war es auf Schweizer Strassen so: Wer viel zu schnell fuhr oder mit viel Alkohol oder mit rauscherzeugenden Substanzen wie: Haschisch, Kokain, Heroin, Crystal Meth, LSD, Ecstasy und vielleicht sogar irgendeinem stimulierenden Bachblütenkügelchen, und wer das Pech hatte, in eine Verkehrskontrolle zu geraten, der wurde gebüsst, und die Staatsmacht sprach gegebenenfalls ein Fahrverbot für eine bestimmte Zeit aus. Nach Zahlung eines in der Regel horrenden Bussgeldes und Verbüssung seiner Verfehlung durfte der Delinquent wieder am motorisierten Verkehr teilnehmen.

Heute ist es so: Wer in eine Kontrolle gerät und sauber ist, kann sich nicht sicher sein, ob sein Fahrausweis nicht doch eingezogen wird. Findet die Polizei Betäubungsmittel im Wagen oder ein paar Flaschen Whisky im Kofferraum, wird seitens der Vertreter der Staatsmacht abgeklärt, ob der Lenker allenfalls ein Suchtproblem haben könnte. Es wird also geschnüffelt im Privatleben des Fahrers mit dem Argument und der Legitimation, dass er einer Verkehrsunfälle verursachenden Risikogruppe angehören könnte. Ist das Resultat dieser Abklärung positiv, wird dem Lenker mit Suchthintergrund der Fahrausweis für zwölf Monate rund entzogen. Nochmals: Bei der Kontrolle war der Lenker absolut im Rahmen des Erlaubten. Er hat auch keinen Unfall verursacht oder war nahe dran. Und nur weil er vielleicht eher einen bauen könnte als ein 24-Stunden-Saubermann, wird ihm nicht nur das Recht auf motorisierte Mobilität entzogen. Er wird auch für seine Lebensgestaltung bestraft.

«Vision Zero» I

Irgendwann im Jahre 2000 war es. Moritz Leuenberger, damals Verkehrsminister, sass wohl im Fond seines Dienstfahrzeuges. Der Wagen lief besser als seine Politik. Leuenberger brauchte eine Vision, die er zur Mission machen konnte, um nicht unter die Räder der politischen Bedeutungslosigkeit zu kommen. Leuenberger war ein wenig eitel, und ihm schwebte etwas vor, das zum Denkmalstatus taugen würde, zu ein bisschen Unvergessenheit mindestens. Leuenbergers Prestigebaby hiess «Vision Zero»: keine Toten mehr im Strassenverkehr. Schluss mit dem Sterben auf Schweizer Autobahnen. Der Sozial­demokrat wollte nichts Geringeres, als das Unmögliche möglich machen, sozusagen einen Wolf zum Vegetarier. Wahrscheinlich war es ein guter Tag für Leuenberger: Visiönchen gehabt, der Partei gezeigt, wo Bartli den Most holt, politisch den Wechsel auf die Überholspur geschafft und ähnlich viel Medienauftritte wie täglich Tote auf den Strassen, also mindestens einen. Heute in Zeiten von Via sicura, dem Überbleibsel der «Vison Zero», und einer eidgenössischen Angst- und Panikgesellschaft, wird Leuenbergers inzwischen auf «fast keine Toten mehr» reduzierte Vision zum Unfallverursacher zulasten der Freiheit und der Bürgerrechte.

Der Versuch der Lebensrettung verkehrt sich in ihr Gegenteil und wird zum Henker dessen, was Leben ausmacht und Lebensgestaltung: die Möglichkeit der Freiheit. In einem Land, in dem einer, der nicht trinkt und Schweizerfähnchen im Vorgarten wehen hat, jemanden überfahren kann und anschliessend glimpflicher davonkommt als einer, der das nicht tut, aber ein Suchtproblem haben könnte und eine Einstellung, die nicht mit den Vorstellungen der Strassenverkehrsverordnung kompatibel ist, ist mehr als die Verhältnismässigkeit auf der Strecke geblieben. Totalschaden erleidet gerade diese sensible Balance zwischen persönlicher Freiheit und jener eines in einer Staatsform organisierten Kollektivs.

Bestrafen auf Verdacht

Freiheit für alle funktioniert nur, wenn individuelle Freiheit entsprechend angeglichen wird. Das ist der Deal, das ist okay. Was aber jetzt gerade passiert, ist Freiheit an die Wand fahren, ist das Ausbremsen und, wenn man so will, ein Kriminalisieren und Bestrafen auf Verdacht hin, obwohl kein Karren gesetzeswidrig vor die Wand gefahren wurde. Wenn einer Auto fährt, in eine Kontrolle gerät, die nichts ergibt, und auch wenn er ein Kilo Haschisch im Handschuhfach hat, dann hat er sich keines Fehlverhaltens auf der Strasse schuldig gemacht. Er fuhr clean. Natürlich darf man ihn dann gerne wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz belangen. Aber zur Verhandlung darf er mit dem Auto kommen.

Die Freiheiten in der helvetischen Gesellschaft werden immer mehr korsettiert, und neue Gesetze und Verordnungen scheinen immer mehr den Charakter von Strafen für ein Verhalten jenseits der verordneten gesellschaftlichen Gesinnung zu haben. Ob es einer Gesellschaft passt oder nicht, wenn einer Alkoholiker sein will, darf er das, das geht nur ihn etwas an und seine Familie. Und solange er im zulässigen Promillebereich fährt, gehört er in Ruhe gelassen und nicht auf eine potenzielle Gefährdung anderer hin bestraft. Das gehört sich so in einem Land, das sich ein freiheitliches nennt.

«Vision Zero» II

Die Absicht, mit immer mehr Gesetzen und Bestrafungen gegen die rasenden gesellschaftlichen Auflösungstendenzen vorzugehen, ist ja noch irgendwie verständlich. Nur klug ist sie nicht. Sie ist die eigentliche «Vision Zero». Die umfassende Kontrolle von Gesellschaftsteilnehmern und die Möglichkeit, sie präventiv zu bestrafen, führt vielleicht zu mehr Sicherheit. Aber der Preis dafür ist der Verkauf der Seele einer Gesellschaft. Ich persönlich mag Sicherheit, viel mehr aber noch aber mag ich Leben.

Noch ein Müsterchen für den zukünftigen Wahnsinn zum Schluss. Via-sicura-Massnahme Nr. 4a: Einsatz von Datenaufzeichnungsgeräten bei Geschwindigkeitstätern (Blackbox) (sozialpräventiv), Kurzbeschrieb des vorgeschlagenen Gesetzestextes gemäss Vernehmlassungsvorlage Art. 17a und 99 Ziff. 9 E-SVG (Ergänzung Strassenverkehrsgesetz), geplant für 2015: «Personen, denen der Führerausweis für mindestens zwölf Monate oder auf unbestimmte Zeit wegen Missachtung der Geschwindigkeitsvorschriften entzogen wurde, dürfen während fünf Jahren nach seiner Wiedererteilung nur Motorfahrzeuge führen, die mit einem Datenaufzeichnungsgerät (Blackbox) ausgerüstet sind.» Das heisst: Fussfessel für Fahrer und Auto.

Basler Zeitung

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