FDP-Kandidatin stellt Ultimatum an CVP wegen Negativ-Kampagne

Die Luzerner Nationalratskandidatin Marion Maurer verlangt, dass die CVP Google-Inserate mit ihrem Namen stoppt.

Das CVP-Inserat sei für sie auch geschäftsschädigend: Marion Maurer. Foto: Keystone

Das CVP-Inserat sei für sie auch geschäftsschädigend: Marion Maurer. Foto: Keystone

Die CVP geht in ihrer neuesten Kampagne im Internet auf Konfrontationskurs zur politischen Konkurrenz und damit in deren Augen zu weit. Wer beim Internet-Suchdienst Google nach Kandidatinnen und Kandidaten für die National- und Ständeratswahlen sucht, erhält als erstes ein unauffälliges Inserat.

Beim Klick darauf öffnet sich eine CVP-Seite, welche in der Aufmachung der Parteiseite der Kandidierenden gleicht - etwa grün für die SVP. Auf dieser vermeintlichen Kandidatenseite erscheint eine Frage, welche die CVP weiter unten aus ihrer Sicht beantwortet. Sie widerspricht dabei den Argumenten und Ansichten der jeweiligen Kandidierenden und Parteien.

Kampfansage aus dem Kanton Luzern

FDP-Kandidatin Marion Maurer lässt das nicht auf sich sitzen. Sie kandidiert auf der Liste der FDP-Frauen Luzern für den Nationalrat. In einem bis Donnerstag befristeten Ultimatum verlangt Maurer von der CVP, das sie betreffende Inserat zu entfernen, und verbietet der Partei die Nutzung ihres Namens.

Nicht von Franz Grüter oder der SVP: Wer auf die Anzeige klickt, landet bei der CVP.

Die Nennung sei ohne ihre Erlaubnis erfolgt und sie habe schliesslich das Recht auf ihren Namen, schreibt Maurer in dem als «Abmahnung» betitelten Brief vom Mittwoch. Zudem werde ihr Name oft auf Google gesucht. Das Inserat wirke darum für sie auch geschäftsschädigend.

Dem Link auf die Anzeige folgt diese Site: Die Lösung ist – Überraschung, Überraschung! – die CVP.

An Google richtete Marion Maurer einen ähnlichen Brief und droht wie der CVP mit rechtlichen Schritten. Einer «Diffamierungskampagne der CVP Schweiz» ausgesetzt, verbiete sie Google, bei der Suchabfrage ihres Namen die CVP-Seite anzuzeigen. An andere Betroffene richtet Maurer der Aufruf, sich ebenfalls zu wehren. «In diesem Fall, bitte kopieren», gibt sie Passagen ihrer Schreiben zur Weiterverwendung frei. Neben den beiden «Abmahnungen» und der Medieninformation schickte die Kandidatin auch ein E-Mail an CVP-Präsident Gerhard Pfister.

step/sda

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