«Es ist sehr untypisch, dass Christoph Blocher informiert wurde»

Christoph Blocher war auf die Hausdurchsuchung vorbereitet. Die Staatsanwaltschaft müsse für ihr Vorgehen triftige Gründe gehabt haben, sagt Strafrechtler Peter Cosandey.

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Christoph Blocher dürfte von der bei ihm durchgeführten Hausdurchsuchung nicht sonderlich überrascht gewesen sein. Wie Corinne Bouvard, die Sprecherin der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, gegenüber dem «Tages-Anzeiger» bestätigte, wurde Blochers Anwalt bereits am Montag über das gegen ihn eröffnete Strafverfahren informiert. Mit dem Wissen um den bisherigen Verlauf der Affäre Hildebrand wird Blocher nach dieser Ankündigung wohl klar gewesen sein, dass bei ihm eine Hausdurchsuchung bevorsteht.

Das Verhalten der Staatsanwaltschaft wirft Fragen auf, denn eine solche Vorgehensweise ist zu Beginn eines Strafverfahrens unüblich. Laut der Strafprozessordnung, die in solchen Fällen in Kraft tritt, muss eine Untersuchung wie im vorliegenden Fall «weder begründet noch eröffnet» werden.

«Eine solche Vorwarnung ist problematisch»

Die Eröffnung des Strafverfahrens hätte deshalb auch nicht der betroffenen Person mitgeteilt werden müssen, folgert der Strafrechtler Peter Cosandey. «Wir befinden uns im Stadium des Vorverfahrens. Es ist sehr untypisch, dass Christoph Blochers Rechtsvertreter von der Staatsanwaltschaft informiert wurde», so Cosandey gegenüber baz.ch/Newsnet.

Die Staatsanwaltschaft müsse auf jeden Fall triftige Gründe für ihr Vorgehen gehabt haben, so Cosandey weiter. Eine solche Vorwarnung sei problematisch für den weiteren Verlauf der Untersuchungen.

Ob die Hausdurchsuchung am Dienstag dadurch nicht zur Alibiübung verkam? Cosandey verneint: «Egal, wie es zu dieser Ankündigung gekommen ist, die Hausdurchsuchung war folgerichtig. Selbst wenn Dokumente vernichtet wurden, ist es für die Beamten oft noch möglich, zum Beispiel aus elektronischen Daten Rückschlüsse zu ziehen.»

Aktion schon während der Session geplant

Historische Beispiele für den aktuellen Verlauf der Untersuchungen fallen Cosandey nicht ein. «Der klassische Fall ist eigentlich immer derselbe: Bei ausreichendem Tatverdacht wird ‹out of the blue› zugeschlagen, also ohne Vorwarnung.»

Laut Cosandey sei die Aktion sehr gut vorbereitet gewesen. «Die Hausdurchsuchung wurde sicher schon während der Session vorbereitet. So etwas macht man nicht einfach aufs Geratewohl.»

Die Frage, warum die Ankündigung bereits am Montag erfolgte, beantwortet die Oberstaatsanwaltschaft nicht. «Wir äussern uns momentan nicht mehr zum aktuellen Fall», lässt die Pressestelle gegenüber baz.ch/Newsnet ausrichten.

baz.ch/Newsnet

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