Ein positives Signal – für die ganze Gesellschaft

Die generelle Kürzung des Sozialhilfe-Grundbedarfs ist ineffizient und als politisches Signal schädlich. Das Nein der Berner ist deshalb erfreulich.

Eine flächendeckende Senkung des Grundbedarfs ist ineffizient und als Signal schädlich: Triage der Lebensmittel im Caritas-Markt in Lausanne (Februar 2019)

Eine flächendeckende Senkung des Grundbedarfs ist ineffizient und als Signal schädlich: Triage der Lebensmittel im Caritas-Markt in Lausanne (Februar 2019)

(Bild: Keystone)

Claudia Blumer@claudia_blumer

Die Kürzung der Sozialhilfe hat den Kanton Bern tief gespalten: Einzelne Gemeinden sagten mit bis zu 80 Prozent Ja, etwa die Oberländer Gemeinde Diemtigen. Am anderen Ende der Skala ist die Stadt Bern mit 72,5 Prozent Nein-Stimmen.

Nach einem spannenden Abstimmungskampf sagte der Kanton mit 52,6 Prozent Nein zur generellen Kürzung des Sozialhilfe-Grundbedarfs. Um acht Prozent wäre der Betrag für den täglichen Bedarf gekürzt worden - bei jungen Erwachsenen und Asylsuchenden einer gewissen Kategorie um 15 Prozent, in Einzelfällen gar um bis zu 30 Prozent.

Stossende Einzelfälle

Die Ablehnung kam überraschend. Zwar haben sich die politischen Exponenten mit Prognosen zurückgehalten, doch angesichts der bürgerlichen Mehrheiten in Regierung und Parlament wurden der Vorlage von SVP-Fürsorgedirektor Pierre-Alain Schnegg gute Chancen zugerechnet.

Das Nein der Bernerinnen und Berner ist ein erfreuliches Signal. Zunächst einmal für die 42'700 Personen, die im Kanton Bern von der Sozialhilfe leben. Die meisten von ihnen sind unverschuldet in eine Notlage geraten und haben wenig Chancen, sich aus eigenen Kräften wieder zu integrieren. Es mag in der Sozialhilfe stossende Fälle von Leuten geben, die sich zu wenig um ihre Integration bemühen oder die eine unverschämte Anspruchshaltung haben. Doch das sind Ausnahmen. Die Kürzung hätte flächendeckend alle betroffen.

Demgegenüber wären die Einsparungen nicht sehr hoch gewesen. Je nach Ausgestaltung der Anreizsysteme hätten sie gemäss Prognosen 8 bis 19 Millionen Franken pro Jahr betragen – bei Ausgaben von 272 Millionen.

Gräben in der Sozialpolitik

Das Nein ist auch aus gesamtgesellschaftlicher Sicht positiv. Es besagt, dass den Berner Stimmberechtigten die Situation der 4,2 Prozent Sozialhilfebeziehenden im Kanton (der Schweizer Schnitt ist ein Prozent tiefer) nicht egal ist. Das ist insbesondere im Hinblick auf bevorstehende Abstimmungen in anderen Kantonen wichtig. Auch in Baselland und im Aargau sind Forderungen nach Kürzungen des Grundbedarfs pendent. Eine Gruppe um alt SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer arbeitet daran, das Anliegen in möglichst vielen Kantonen einzubringen.

Der Wermutstropfen dieses Abstimmungsresultats ist seine Knappheit. Es ist für die Kürzungs-Promotoren in anderen Kantonen ein ermutigendes Zeichen. Die kommunalen Differenzen im Kanton Bern zeigen die Gräben, welche sich in der Sozialpolitik auftun.

Konkurrenz wegen Zuwanderung

Die Sozialhilfe-Ausgaben sind über die letzten 20 Jahre stark gestiegen, das hat mehrere Ursachen. Eine ist die grössere Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, angeheizt durch die Zuwanderung. Die Sozialhilfe ist eigentlich als Notmassnahme gedacht, wird aber zunehmend als längerfristige Existenzsicherung benötigt, weil Betroffene sich kaum mehr in den Arbeitsmarkt integrieren können.

Reformen wären also nötig. Doch einfach den Grundbedarf für alle zu senken, ist so ineffizient wie als politisches Signal schädlich. Die Reformen sollten struktureller und weitgreifender Natur sein. Etwa: Bildung und Integration bei Asylsuchenden von Anfang an.

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