Ein Brite als neuer Banken-Sheriff?

Strategieprofessor Albert A. Stahel sieht die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Finma gefährdet. Denn die Spitze der Finma beeinflusst auch die Diplomaten in finanzpolitischen Fragen.

Ausländer und ehemaliger Mitarbeiter von CS und UBS: Dass Mark Branson neuer Präsident der Finma werden soll, stösst auf Kritik.

Ausländer und ehemaliger Mitarbeiter von CS und UBS: Dass Mark Branson neuer Präsident der Finma werden soll, stösst auf Kritik.

(Bild: Keystone)

Dominik Feusi@feusl

Warum soll ausgerechnet ein Brite neuer Chef der Schweizer Finanzmarkt­aufsicht (Finma) werden? Chef jener Behörde also, die Gesetze und Verordnungen des Finanzplatzes schreibt und diese bei den Schweizer Banken auch kontrolliert? Und warum ist man sich beim Verwaltungsrat der Finma bereits jetzt schon so sicher?

Die Kompetenzen der Finma sind gross, sehr gross. Aus der einst behaglichen Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) ist ein bürokratischer Komplex von weit über 400 Mitarbeitern geworden. Sie sieht in jede in der Schweiz aktive Bank bis in geheimste Details hinein. Die Behörde hat Zugriff auf alle Finanz-, Vermögens-, Ertrags- und Risikoangaben aller Banken. Ihr unterstehen neben Banken auch Versicherungen, Effektenhändler, Fonds und Börsen. Ohne die Finma geht nichts auf dem Finanzplatz Schweiz. Gegen sie auch nicht.

Mehr als nur die Staatsbürgerschaft

Gleichzeitig steckt der Finanzmarkt in einem Wirtschaftskrieg, wie ihn die Schweiz noch nie gesehen hat. Die um Kundengelder konkurrierenden Institute vor allem in London und New York unternehmen alles, um die Banken in Zürich und Genf zu schwächen. Und sie bedienen sich dafür auch der Politik. Bis jetzt haben sie vor allem die Grossbanken getroffen. Deren weltumspannendes Geschäftsmodell machte sie besonders angreifbar. Die Konkurrenz durch die beweglichen kleinen und mittleren Banken stört die Konzerne in Grossbritannien und den USA aber mindestens genauso. Die Aufgabe der Finma ist der Schutz des Schweizer Finanzplatzes. Der Brite Branson müsste darum immer wieder gegen die Interessen jenes Landes handeln, in dem er geboren wurde, aufwuchs und Karriere gemacht hat.

Es geht aber um mehr als die Staatsbürgerschaft des Direktors. Das Kapital der Finma ist ihre Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit. Dass die bereits angeschlagen ist, hat jedoch brisanterweise ebenfalls mit Mark Branson zu tun. Der Brite hat seine Karriere bei der Credit Suisse und der UBS verbracht. Bei den Finma-Untersuchungen zum Libor-­Skandal musste er deswegen sogar in den Ausstand treten. Branchenkenntnisse mögen von Vorteil sein. Ein Direktor, der bei jedem wichtigen Thema in den Ausstand muss, ist es kaum.

Die Unterwerfung

Mark Branson war auch der UBS-Manager, der sich anlässlich von zwei Hearings vor Ausschüssen des US-­Senats buchstäblich den US-Behörden unterworfen hat. Die erste Massnahme, die er den Senatoren 2008 verkündete, war jene, die diese und die amerikanischen Banken unbedingt hören wollen: Die UBS verzichtete vollständig auf das Geschäft mit US-Kunden, die ihr Geld in der Schweiz anlegen wollen. Die Bank schloss daraufhin 20'000 Kundenkonten. Der Finanzplatz New York war eine leidige Konkurrentin los. Nur neun Monate später sass der gleiche unterwürfige Branson an der Spitze des Geschäftsbereichs Banken der Finma und schaute trotz Warnungen zu, wie die von der UBS rausgeworfenen Kunden über die Strasse zur nächsten Bank wechselten und so das noch heute ungelöste Problem für den Finanzplatz anrichteten: Jetzt sitzen nicht mehr nur UBS und CS in der amerikanischen Falle, sondern auch Kantonalbanken und viele kleinere Institute.

Gleichzeitig führte die neue, von Branson verantwortete Regulierung durch die Finma zu höheren Kosten bei den kleinen und mittleren Bankinstituten. Dort müssen sich inzwischen ganze Abteilungen mit den Direktiven der Finma herumschlagen. Die immer neuen Vorschriften führen zu einem Druck, dass sich Banken zusammen­schliessen. Dies kommt wiederum den beiden Grossbanken zugute, die einmal Arbeitgeber von Mark Branson waren: der Credit Suisse und der UBS. Es überrascht darum niemanden, dass Zeitungen am Sonntag vermeldeten, die Grossbanken stünden einem Finma-­Direktor Branson positiv gegenüber.

«Eine Idiotie»

Das Problem wird noch schwerwiegender, weil eine wirkliche Aufsicht über die Finma fehlt. Diese operiert weitgehend unkontrolliert. Die dafür zuständigen Geschäftsprüfungskommissionen des Parlamentes sind überfordert. Als es das Parlament 2010 einmal genau wissen wollte, liess es eine Untersuchung durch einen aussenstehenden Experten anfertigen. Sein Bericht blieb ebenso kritik- wie folgenlos. Der Experte stammte wie der kontrollierte Vizedirektor Branson aus Grossbritannien.

Für Albert A. Stahel, Professor für Strategische Studien an der Universität Zürich, wäre es «eine Idiotie» die hoheitliche Aufgabe über den Schweizer Finanzplatz einem Ausländer zu übertragen. «Es ist entscheidend, wer an der Spitze der Finma sitzt, denn dort wird nicht nur die Ordnung in der Schweiz bestimmt, sondern auch das Auftreten der Diplomaten in finanzpolitischen Fragen beeinflusst.»

«Vasallenhaftigkeit der Schweiz»

Sollte der Bundesrat tatsächlich Mark Branson zum Finma-Chef machen, wäre es für Stahel Ausdruck einer weitverbreiteten «Naivität» respektive der «Vasallenhaftigkeit» der Schweiz. «Unsere Regierung ist heute unfähig, einen politisch unabhängigen Kurs für die Schweiz zu fahren, vor allem nach aussen.» Der Bundesrat warte bloss auf Befehle von anderen. Branson sei kulturell und bildungsmässig von England geprägt und habe dort sicher auch noch ein Netzwerk. Ihn an die Spitze der Finma zu berufen sei «absoluter Unsinn». Die Finma werde Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit einbüssen. Und die Schweiz verliere an Souveränität.

Dass es auch anders kommen könnte, zeigt ein unbestätigtes Gerücht zur Wahl des bisherigen Finma-Direktors Patrick Raaflaub. Dieser soll nämlich zweite Wahl gewesen und erst vorgeschlagen worden sein, als der Bundesrat die Wahl eines Ausländers abgelehnt habe.

Basler Zeitung

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt