Die plötzliche Angst der SVP vor ihren Wählern

Nun stellt sich die SVP doch gegen die Erhöhung der Krankenkassen-Franchise um 50 Franken. Alles nur Wahltaktik?

Auch Ärzte und Spitäler sollen Kosten dämpfen: Die SVP fordert eine gesamtheitliche Betrachtung in der Gesundheitspolitik.

Auch Ärzte und Spitäler sollen Kosten dämpfen: Die SVP fordert eine gesamtheitliche Betrachtung in der Gesundheitspolitik.

(Bild: Keystone)

Markus Brotschi@derbund

Die Vollbremsung der SVP bei der Franchisenerhöhung gehört zu den dreisteren Wahlkampfmanövern unter der Bundeshauskuppel. Zusammen mit den anderen bürgerlichen Parteien hatte die Partei im letzten halben Jahr ein Gesetz ausgearbeitet, mit dem die Mindestfranchise alle drei bis vier Jahre um 50 Franken erhöht würde.

Ganz im Sinne der Krankenkassen und im Geiste bürgerlicher Politik: Die Versicherten sollen mehr Eigenverantwortung übernehmen und einen konstanten Anteil ihrer Gesundheitskosten aus dem eigenen Sack bezahlen.

Dumm nur, dass viele Wähler dieser versicherungsmathematischen Logik nicht folgen mögen. Für sie sind bereits die stetig steigenden Krankenkassenprämien Ärgernis genug. Jedenfalls muss die SVP von wütenden Bürgerreaktionen arg überrascht worden sein und das ein halbes Jahr vor den Wahlen.

Plötzlich fordert die SVP eine gesamtheitliche Betrachtung in der Gesundheitspolitik. Die Pharmaindustrie, Krankenkassen, Ärzte, Spitäler und Kantone müssten ihren Beitrag zur Kostendämpfung ebenfalls leisten, nicht nur die Patienten.

Mit diesem Programm lässt sich natürlich kein Wahlkampf gewinnen, aber man verliert ihn damit nicht. Wenn sich am Freitag in der Schlussabstimmung im Nationalrat auch noch die CVP von der Franchisenerhöhung distanziert, stehen FDP und Grünliberale alleine als jene da, die den Patienten mehr Geld abverlangen.

Bis es zum Tatbeweis kommt, sind die Wahlen vorbei

Die SP wiederum verliert ein Wahlkampfthema. Die 50’000 Unterschriften für das Referendum gegen höhere Franchisen hätte sie spielend gesammelt. Die SP hätte sich als Partei präsentieren können, die die Sorgen der Bürger kennt.

Nun muss sie mit ihrer Initiative für mehr Prämienverbilligungen werben. Das ist zwar auch ein populäres Anliegen, aber eines, dass den Steuerzahler etwas kostet.

Die SVP markiert in der Sozialpolitik gerne harte Worte, wenn es um angeblich verwöhnte Sozialhilfeempfänger oder IV-Betrüger geht. Aber wenn es die eigene Klientel trifft, bleibt sie lieber unter dem Radar.

Man darf deshalb gespannt sein, wie ernst es ihr mit der gesundheitspolitischen Gesambetrachtung ist. Geht sie nun gegen die hohen Generikapreise vor, fährt sie den Generalimporteuren von überteuerten medizinischen Gegenständen an den Karren oder kämpft sie in den Kantonen für Spitalschliessungen? Bis es zum Tatbeweis kommt, sind die Wahlen vorbei. Hauptsache das lästige Franchisenthema ist vom Tisch.

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