Der Superschnüffler

Der österreichische Abgeordnete Peter Pilz will in Bern zeigen, wie die Schweiz von BND und NSA abgehört wird.

Auf Europa-Tour: Peter Pilz hat seinen Platz am Rednerpult des österreichischen Nationalrats in Wien (20. mai 2015, im Hintergrund Johanna Mikl-Leitner) verlassen. Foto: Keystone

Auf Europa-Tour: Peter Pilz hat seinen Platz am Rednerpult des österreichischen Nationalrats in Wien (20. mai 2015, im Hintergrund Johanna Mikl-Leitner) verlassen. Foto: Keystone

Bernhard Odehnal@BernhardOdehnal

Ein grüner Parlamentarier aus Wien tourt durch Europa. Vergangene Woche war Peter Pilz zu Gast in Berlin, heute ist er in Bern, morgen in Brüssel. Die Botschaft ist stets dieselbe: Die amerikanische NSA lasse Telefonverbindungen und Datentransfers in Europa überwachen, mithilfe des deutschen Nachrichtendiensts BND und der Deutschen Telekom. Pilz wurden Dokumente zugespielt, die er als Beweis für eine «Totalabschöpfung» und «kriminelle Aktionen» des BND betrachtet: ein E-Mail und ein Vertrag, der festhält dass der BND Datenleitungen zwischen europäischen Städten anzapfen darf und dafür der Telekom monatlich 6500 Euro zahlt.

In Bern will Pilz Beweise präsentieren, dass auch zehn Datenleitungen in die Schweiz angezapft werden. Der Vertrag dazu stammt vom März 2004. Wenn Pilz recht hat, liest der amerikanische Geheimdienst also seit elf Jahren die E-Mail-Korrespondenz zwischen Deutschland und der Schweiz mit. Aber hat er recht?

In Österreich hat sich der 61-jährige Grünenpolitiker als Kämpfer gegen Korruption und als Aufdecker von Skandalen einen Namen gemacht. Die feine Klinge führt er dabei nicht. In der eigenen Partei ist er wegen seines oft verletzenden Sarkasmus gefürchtet und wird gemieden. Dabei war Pilz Gründungsmitglied der Grünen, war danach Fraktionschef in Wien und Bundessprecher. Heute ist er in der Politik eher ein Einzelkämpfer mit Neigung zu Show-Elementen. Er tritt mit Freunden als Rockband Prinz Pezi und die Staatssekretäre auf, und in seinem Büro steht ein Aquarium mit Piranhas. Sein Verhältnis zu Partei­chefin und Parteikollegen ist eher kühl. Aber er hat ein Netzwerk an Freunden und Informanten ausserhalb des Parlaments.

Der «Giftpilz» für die grossen Parteien

Für die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ist Pilz der Gottseibeiuns. «Giftpilz» gehört da noch zu den netteren Ausdrücken. Streitbar war der Politologe schon an der Universität. Als er den sozialistischen Studentenverband nach links führen wollte, schloss ihn der damalige Vorsitzende aus. Pilz wurde erst Trotzkist und dann Grüner.

Seine Verdienste um die Aufdeckung der grössten Skandale in den vergangenen drei Jahrzehnten können ihm nicht einmal seine härtesten Gegner absprechen. Pilz brachte Licht ins Dunkel um die Affären «Lucona» (Versicherungsbetrug durch Versenken eines Frachtschiffs) und «Noricum» (illegale Waffenlieferungen an den Iran) und um Schmiergeldflüsse beim Kauf der Eurofighter. Besonders gefürchtet sind seine Verhöre in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, die ihm den Spitznamen «Grossinquisitor» eintrugen. Nicht immer halten seine Enthüllungen das, was er ankündigte. Eine Zeitung nannte ihn den «Übertreibungskünstler». Aber Übertreibung gehört für ihn zum Geschäft: Wer etwas erzählen möchte, kennt seine Adresse.

Mit seinen Enthüllungen über BND und NSA hat sich Pilz neue Feinde geschaffen. Die amerikanische Botschaft in Wien protestierte scharf, als er Fotos vom vermeintlichen Ausbau einer Abhörstation zeigte. Auf solche Gegner ist Pilz wohl stolzer als auf seine neuen Freunde: Auf seiner Facebook-Seite bekommt er jetzt viel Applaus von Amerikahassern, die in den USA einen Terrorstaat und eine Weltdiktatur sehen.

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