«Der Iran ist für die Unversehrtheit der Botschaft verantwortlich»

Interview

Wütende Demonstranten haben gestern vor der Schweizer Botschaft in Teheran protestiert. Im Interview äussert sich der frühere EDA-Diplomat Max Schweizer zu Fragen der Sicherheit von Botschaften.

Laut EDA verfügen alle Schweizer Aussenstellen über Sicherheitsdispositive, und sie sind gut vorbereitet: Antiamerikanische Proteste vor der Schweizer Botschaft in Teheran.

Laut EDA verfügen alle Schweizer Aussenstellen über Sicherheitsdispositive, und sie sind gut vorbereitet: Antiamerikanische Proteste vor der Schweizer Botschaft in Teheran.

Vincenzo Capodici@V_Capodici

Die Schweizer Botschaft in Teheran ist exponierter als anderswo, weil sie die diplomatischen Interessen der USA im Iran vertritt. Gemäss dem EDA gibt es ein genügendes Sicherheitsdispositiv in Teheran. Wie beurteilen Sie als ehemaliger Diplomat den Schutz für Botschaften? Grundsätzlich ist das Gastgeberland verantwortlich für die Unversehrtheit von Botschaften und Konsulaten, also der Iran in diesem Fall. Ich gehe davon aus, dass die Sicherheit der Schweizer Botschaft in Teheran gewährleistet ist, da dies auch im Interesse des Iran liegt. Das heisst nicht, dass keine Demonstrationen stattfinden werden. Bei Schäden könnte die Schweiz Schadenersatz verlangen, notfalls könnte ein Gerichtsverfahren angestrengt werden. Unter «befreundeten Staaten» werden solche Probleme in der Regel einvernehmlich gelöst.

Wie muss man sich das Sicherheitsdispositiv der iranischen Behörden vorstellen? Das hängt ganz davon ab, welche Zielsetzungen der iranische Staat verfolgt. Wie Sie wissen, gibt es von der Polizei über das Paramilitär und Militär bis zum Geheimdienst ein breites Instrumentarium. Bei früheren Demonstrationen war jeweils ein Polizeikordon sichtbar. Wenn jedoch die Grösse des Ansturms von so genannten Studenten ein Vielfaches der Polizeikräfte beträgt, dann haben diese nur symbolische Bedeutung.

Nehmen wir an, dass die Schweizer Botschaft in Teheran mehr Schutz bräuchte: Wie müsste sie vorgehen? In einem solchen Fall würde sich die Botschaft an das iranische Aussenministerium wenden – unter Umständen mit einer formellen Note. Man würde den Gastgeberstaat daran erinnern, dass er gemäss der Wiener Konvention verpflichtet ist, die Sicherheit von Botschaften und Konsulaten zu gewährleisten. In Bern könnte das EDA den iranischen Botschafter ins Aussenministerium zitieren und den Iran auch über diesen Kanal an seine Verantwortung erinnern.

Die Schweizer Botschaften haben eigene Sicherheitsvorkehrungen. Wie umfassend sind solche Sicherheitsdispositive? Da hängt davon ab, wie das Risiko in einem Land eingeschätzt wird. Je kritischer die Situation beurteilt wird, desto grösser ist die Bandbreite von Massnahmen, die getroffen werden können. Bei solchen Entscheidungen muss natürlich immer auch eine Abwägung von Kosten und Nutzen vorgenommen werden. Wie sie wissen, wurde im Falle der Schweizer Botschaft in Libyen (Tripolis) zuerst eine private Sicherheitsfirma beauftragt, die Sicherheit zu gewährleisten, dann Angehörige der Schweizer Armee.

Was würden Sie tun, wenn Sie Schweizer Botschafter in Teheran wären? Ich würde das tun, was meine früheren Kollegen sicher auch tun: Mich detaillierter über die Lage in der Stadt informieren, in ständigem Kontakt mit dem iranischen Aussenministerium und dem EDA stehen. Wie gesagt bin ich der Überzeugung, dass im Iran keine Schweizer Diplomaten zu Schaden kommen werden.

baz.ch/Newsnet

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt