Das Volk muss entscheiden

Die Migration beherrscht die politische Debatte und der Migrationsdruck auf Europa steigt.

42 Prozent der 15- bis 25-Jährigen in Afrika wollen auswandern.

42 Prozent der 15- bis 25-Jährigen in Afrika wollen auswandern.

In Afrika leben 1,25 Milliarden Menschen, von denen laut Experten 42 Prozent der 15- bis 25-Jährigen auswandern wollen. Zudem soll sich gemäss aktuellen Prognosen die afrikanische Bevölkerung aufgrund der hohen Geburtenrate bis 2050 verdoppeln, was den Migrationsdruck auf Europa weiter erhöht. Kein Wunder beherrscht in Europa die Migration die politische Debatte.

Dabei steigt der Anteil jener, die sich offen gegen die Zuwanderung von noch mehr schlecht qualifizierten und kaum integrierbaren Menschen wehren. Zwar sind diese Stimmen nicht in der Mehrheit, aber sie fallen zunehmend ins Gewicht. Beleg dafür sind die Wahlen in Österreich, Deutschland, Italien und Schweden, wo überall rechte Parteien mit dem Versprechen gepunktet haben, die Migration einzudämmen.

Dass die UNO angesichts dieser Stimmung einen Migrationspakt verabschieden will, der das Gegenteil anstrebt, grenzt an Realitätsverweigerung.

Formell ist der Pakt für die Mitgliedstaaten rechtlich nicht bindend. Dennoch wird er im Sinne eines «soft law» mit detaillierten Zielen und Massnahmen auch ohne Völkerrechts-Status konkrete Auswirkungen haben. Angesichts des bisherigen Engagements ist zu befürchten, dass sich auch Bundesrat und Verwaltung politisch und moralisch verpflichtet fühlen, den Pakt umzusetzen. So geht das aber nicht: Derart weitreichende Weichenstellungen sind hierzulande zwingend von den Stimmbürgern abzusegnen. Formell besteht dazu keine Verpflichtung – aber im Pakt mit den Wählern gibt es auch ein «soft law», dessen Missachtung böse Folgen haben kann.

Basler Zeitung

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