«Dann müsste Europa mit einer Migrationswelle rechnen»

Erdogan hat der EU wegen Kritik an der Offensive in Nordsyrien gedroht. Jetzt äussert sich Bundesrätin Keller-Sutter.

Karin Keller-Sutter: «Ich verurteile diese militärische Offensive klar.»

Karin Keller-Sutter: «Ich verurteile diese militärische Offensive klar.»

(Bild: Keystone)

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat auf die Drohung von Recep Tayyip Erdogan reagiert, wonach die Türkei den Weg für 3,6 Millionen Flüchtlinge frei mache, sollten die Europäer den Armee-Einsatz der Türkei in Syrien als Besatzung geisseln. In einem Interview mit dem «Blick» sagte sie: «Ich verurteile diese militärische Offensive klar. Und trotzdem darf man sich nichts vormachen. Sollte das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei dahinfallen, müsste Europa mit einer Migrationswelle rechnen», sagte die Bundesrätin. Am Innenministertreffen habe sie aber den «festen Willen gespürt, das Abkommen zu erneuern.»

Kinder mit Schweizer Pass unter den Gefangenen

Weiter müsse man sich überlegen, wie man Griechenland helfen könne. Obwohl die EU bereits Millionen geschickt habe, habe sich die Lage nicht verbessert. Die Schweiz sei derweil bereit, die Zusammenarbeit zu stärken, sagte sie der Zeitung. Die Bundesrätin setzt ihre Hoffnungen jetzt in die Europäische Kommission, die neu von Ursula von der Leyen präsidiert wird. Bei der Deutschen stünde die Migrationspolitik zuoberst auf der Traktandenliste.

Auf die Frage, was mit sogenannten Jihad-Reisenden geschehen solle, meinte Keller-Sutter, dass die Leute vor Ort, im Irak, vor ein Gericht gestellt werden sollten. Darüber herrsche Einigkeit. Würde man sie in ihren Heimatländern vor Gericht stellen, könnten sie mit milden Strafen oder sogar Freisprüchen davonkommen, weil die Beweisführung schwierig wäre. Der Bundesrat habe aber immer betont, Kinder zurückzunehmen. Massgebend sei das Kindswohl. Unter der Leitung des EDA werde jeder Fall einzeln geprüft (In kurdischen Gefängnissen und Internierungs­lagern befinden sich mindestens sieben Kinder mit Schweizer Bürgerrecht – die Red).

red/sda

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