CSS fordert eine Kostenbremse

Die Versicherung will das jährliche Kostenwachstum festlegen. So will sie eine effiziente Medizin erzwingen.

Die Politik bekommt die steigenden Kosten nicht in den Griff. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Die Politik bekommt die steigenden Kosten nicht in den Griff. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Markus Brotschi

Die Gesundheitskosten sind in den letzten 20 Jahren um jährlich 4 bis 5 Prozent gestiegen, die Krankenkassenprämien haben sich mehr als verdoppelt. Nach Ansicht der Versicherung CSS wäre die qualitativ gleiche medizinische Versorgung auch mit einem halb so hohen Wachstum möglich gewesen. Dann wären die jährlichen Pro-Kopf-Gesundheitskosten heute um 25 Prozent oder 1000 Franken tiefer.

Trotz stetig steigender Prämien hat es die Politik aber bisher nicht geschafft, die Kostenentwicklung zu bremsen. Ein Mittel wäre ein Globalbudget, an das sich das Gesundheitswesen halten muss. Solche Vorgaben bergen aber die Gefahr der Rationierung von Gesundheitsleistungen. Dafür wäre die Schweizer Bevölkerung kaum zu haben.  

Vorerst ohne Sanktionen

Deshalb schlägt die CSS einen pragmatischeren Weg vor. Mittels einer Formel wird jährlich ein Kostenziel errechnet, an das sich alle halten müssen: Ärzte, Spitäler, Spitex, Pflegeheime, Apotheker, aber auch Bund und Kantone. Die Formel berücksichtigt die Teuerung und das Lohnwachstum, das Bevölkerungswachstum, die demografische Entwicklung und den medizinischen Fortschritt.

Doch was würde passieren, wenn die Akteure das Ziel verfehlen und höhere Kosten verursachen würde? Möglich wären Sanktionen, die aus einer Tarifkürzung bestehen. Die CSS will jedoch zunächst auf Sanktionen verzichten und zählt auf die disziplinierende Wirkung des Kostenziels. 

Schwierigkeiten bei der Verständigung

In einer Modellrechnung geht die CSS von einem zulässigen Wachstum von 2,3 Prozent aus. Für die einzelnen Bereiche kann dieser Wert höher oder tiefer sein. So würde der Spitex ein Wachstum von beispielsweise 5 Prozent zugestanden, weil die steigende Zahl älterer Menschen mehr Pflege zu Hause erfordert. Auch der ambulante Spitalbereich dürfte stärker wachsen, weil immer mehr Behandlungen ambulant durchgeführt werden. Die Spitäler müssten dafür bei den stationären Behandlungen zurückhaltender sein. Da das Gesundheitswesen in der Schweiz föderalistisch organisiert ist, würde das Kostenwachstum für jeden Kanton separat berechnet. Kantone mit vielen älteren und kranken Menschen hätten ein höheres Wachstum als andere.

Laut der CSS würde die Kostenbremse zu keiner Qualitätseinbusse führen, eher zwänge sie Ärzte und Spitäler, auf Unnötiges zu verzichten. Gemäss Schätzungen sei im Schweizer Gesundheitssystem rund 20 Prozent Luft, sagte Christian Affolter von der CSS bei der Präsentation des Modells. Finanzielle Zielvorgaben bewirkten auch, dass künftig jeder Akteur jene Behandlungen durchführe, die er am besten beherrsche.

Die Krux des CSS-Modells liegt in der konkreten Umsetzung. Die Kantone müssten sich einigen, wie hoch das Wachstum auf ihrem Gebiet sein darf. Die Ärzte müssten sich darauf verständigen, welche Fachrichtung welche Kosten generieren darf. Falls sich die Akteure nicht einigten, hätte der Bund die Kompetenz, die Zielwerte festzulegen. 

Disziplinierende Wirkung

Das Kostenziel werde die Selbstregulierung aktivieren, sagt Matthias Schenker, Leiter Gesundheitspolitik bei der CSS. Bisher konnte sich die Ärzteschaft nicht einigen, wie viel Spezialisten abgeben müssen, um eine Besserstellung der Grundversorger zu ermöglichen. Der Druck des Kostenziels sollte dies ermöglichen. Auch Bund und Kantone wären in der Pflicht. Der Staat müsste gegen überrissene Preise für Medikamente und medizinische Mittel und Gegenstände vorgehen, und die Kantone wären bei der Spitalplanung gefordert.

Schenker geht davon aus, dass die Einführung verbindlicher Kostenziele mit einer Gesetzesrevision möglich ist. Eine solche könnte ein indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative der CVP sein, die eine Kostenbremse fordert. Auch der Bundesrat prüft die Einführung von Kostenzielen und entscheidet bald, ob er eine konkrete Vorlage ausarbeitet.

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