Bürgerliche wollen Handys von Asylanten auswerten

Die Schweiz soll die deutsche Praxis zur Identitätsprüfung übernehmen.

In Deutschland nutzen die Behörden seit dem letzten September die Daten von Handys, um die Identität von Asylbewerbern zu überprüfen.

In Deutschland nutzen die Behörden seit dem letzten September die Daten von Handys, um die Identität von Asylbewerbern zu überprüfen.

(Bild: Keystone)

Ali Arif* kam vor Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs in die Schweiz, wo der Iraker ein Asylgesuch einreichte. Im Jahr 2013 erhielt er schliesslich mit Frau und Kindern die Aufenthaltsbewilligung B. Die Familie lebt von der Sozialhilfe. 2014 bemühte sich Arif, inzwischen wegen eines Traumas in psychiatrischer Behandlung, um eine IV-Rente und erklärte plötzlich, er sei Syrer, drei Jahre älter als ursprünglich angegeben und sein Name sei Hussein Said Mohamed. Ob dies nun seine richtige Identität ist, ist ungewiss.

Sicher ist jedoch, dass dies kein Einzelfall ist. Letztes Jahr musste Justizministerin Simonetta Sommaruga im Parlament einräumen, dass die Behörden in der Mehrheit der Fälle keine Ahnung haben, wen sie ins Land lassen: Nur bei zehn Prozent der insgesamt rund 67'000 Asylbewerber stand 2015 und 2016 die Identität fest. Bei den unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern reisten sogar 96 Prozent ohne Papiere ein. Laut Fachleuten haben oft jene keine Papiere, die kein Recht auf Asyl haben. So erschweren oder verunmöglichen sie die Abschiebung. Wer es schafft, fünf Jahre hier zu bleiben, kommt oft über die Härtefallregelung zu einer Aufenthaltsbewilligung. Ein weiteres Problem: Zehntausende der Asylanten sind unter verschiedenen Namen registriert. Laut Sommaruga wurden von 2006 bis 2016 insgesamt 151'300 Asylbewerber mit Aliasnamen erfasst. Über 60'000 von ihnen erhielten ein Bleiberecht.

SVP-Nationalrat Gregor Rutz (ZH) will dem nun einen Riegel schieben. In einer parlamentarischen Initiative fordert er, das Asylgesetz sei so anzupassen, dass die Behörden zur Feststellung der Identität die Handys von Asylbewerbern auswerten dürfen. Vertreter von FDP, CVP und BDP haben den Vorstoss mitunterzeichnet. Am 1. Februar befasst sich staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) damit.

Das Handy als ID-Ersatz

Rutz begründet seine Forderung damit, dass es zu Sicherheitsproblemen führe, wenn die Identität der Asylbewerber in der Mehrheit der Fälle nicht oder nicht richtig festgestellt werden könne. Zudem sei die Situation auch eine «enorme Belastung» für das Zivilstandswesen, beispielsweise dann, wenn Migrantinnen Kinder gebären würden. Weil viele der Asylbewerber zwar keine Papiere, dafür aber Mobiltelefone, Tablets und Laptops mitführten, seien diese Geräte auszwerten. «Es ist widersinnig, dass die Behörden bei der Feststellung der Identität im Dunkeln tappen, jedoch mitgeführte Geräte, die viele wichtige Daten enthalten, im Verfahren nicht berücksichtigen dürfen», so Rutz. Er verweist auf andere Länder wie Norwegen oder Deutschland, die ihre Praxis bereits geändert haben.

In Deutschland nutzen die Behörden seit dem letzten September die Daten von Handys, um die Identität von Asylbewerbern zu überprüfen. Im Verfahren werden die Handys ausgelesen und die Daten werden in einer Art technischem Safe gespeichert. Erst wenn in der Anhörung des Asylbewerbers Zweifel aufkommen, werden die Daten genutzt.

CVP-Nationalrat und SPK-Mitglied Gerhard Pfister kann sich gut vorstellen, dass Rutz’ Vorstoss in der Kommission Zustimmung findet, zumal die unklare Identität eines der grösseren Probleme im Asylwesen sei. «Nach unserem Recht muss man seine Identität offenlegen», so Pfister. «Es kann nicht sein, dass zweierlei Recht gilt.» Zudem sollte es selbstverständlich sein, dass, wer hier Schutz suche, seine Identität bekanntgebe. «Wenn Deutschland Handys auswertet, dann gibt es keinen Grund, weshalb wir das nicht auch tun können.»

«Unverhältnismässiger Eingriff»

Anders sieht das Cédric Wermuth. Für den Aargauer SP-Nationalrat wäre das Auswerten der Handys ein unverhältnismässiger Eingriff in die Grundrechte. «Deutschland hat zwar die Regelung, aber der Beweis ist nicht erbracht, ob das Verhältnis von Aufwand und Nutzen stimme», so Wermuth. Es sei zudem illusorisch zu glauben, dass das Problem so zu lösen sei, zumal es viele Menschen gebe, die effektiv keine Papiere hätten. Und: «Wenn die Leute wissen, dass sich die Praxis geändert hat, werden sie nichts mehr auf ihren Handys speichern.»

Auch befürchtet Wermuth, dass dies erst der Anfang wäre. «Wenn wir die Auswertung von Handydaten schon im Asylverfahren zulassen, dann ist es ein kleiner Schritt, dass in Bagatellfällen die Handys aller Bürger ausgewertet werden.» *Name geändert

Basler Zeitung

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