Blocher wirft der EU Vertragsbruch vor

Christoph Blocher sagt, wieso die EU jetzt unter grösserem Druck stehe als die Schweiz.

Die EU sei abhängig von der Schweiz: Christoph Blocher.

Die EU sei abhängig von der Schweiz: Christoph Blocher.

(Bild: Reto Oeschger)

Die EU ist rechtlich dazu verpflichtet, mit der Schweiz über die Beschränkung der Zuwanderung und den Inländervorrang zu diskutieren. Das sagt Christoph Blocher in einem Interview mit der NZZ. Blocher bezieht sich damit auf Artikel 18 des Freizügigkeitsabkommens. Dieser Artikel regelt, wie die Vertragspartner das Abkommen nachträglich abändern können.

Damit widerspricht er der Meinung der meisten Schweizer Politiker. So sagte etwa Martin Naef (SP, ZH) gegenüber baz.ch/Newsnet, die Personenfreizügigkeit sei das Kernelement der EU. «Wer an ihrem Binnenmarkt teilnehmen will, muss das akzeptieren», so Naef.

Notfalls auf die bilateralen Verträge verzichten

Wenn es nicht anders gehe, müsse der Bundesrat das Freizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen, so Blocher. Die EU würde die sogenannte Guillotine-Klausel, die automatische Kündigung sämtlicher bilateralen Verträge, kaum anwenden. Er spricht vom «unwahrscheinlichen Fall, dass die anderen Verträge auch fallen». Eine Kündigung der Bilateralen sei nicht im Interesse der europäischen Wirtschaft.

Auch für den Fall, dass die EU die Guillotine-Klausel anwenden würde, sieht Blocher kein Unheil auf die Schweiz zukommen. Die Bilateralen hätten für die EU noch eine grössere Bedeutung als für die Schweiz. «Sie sind für die Schweiz verzichtbar», so der Präsident des Komitees gegen den schleichenden EU-Beitritt.

Lesen Sie am Mittag auf baz.ch/Newsnet, was Europarechtsprofessor Thomas Cottier zu Blochers Vorwurf sagt, die EU würde Vertragsbruch begehen.

sw

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