Bahnpolizisten sollen Grenzen kontrollieren

Der Bundesrat muss über Pläne diskutieren, die Transportpolizei in die Eidgenössische Zollverwaltung zu integrieren.

Offiziell heissen sie Transportpolizisten: Die Bahnpolizei ist in Zügen und Bahnhöfen unterwegs. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Offiziell heissen sie Transportpolizisten: Die Bahnpolizei ist in Zügen und Bahnhöfen unterwegs. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Beni Gafner@Tamedia

Die Transportpolizei (TPO), im Volksmund Bahnpolizei genannt, soll in das Grenzwachtkorps integriert werden. Dies ist ein Szenario, an dem eine Arbeitsgruppe aus drei Departementen der Bundesverwaltung gegenwärtig arbeitet. Mitarbeiter aus dem Finanz- und dem Justizdepartement sowie aus dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation verfassen derzeit ein Aussprachepapier für den Bundesrat.

Darin listen sie die Vor- und die Nachteile auf, würden die 245 Angehörigen der Transportpolizei zu Grenzwächtern umfunktioniert. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) bestätigt die Recherchen dieser Zeitung. Sprecher Gregor Saladin sagt, der Bundesrat werde das Papier in den nächsten Wochen diskutieren. Darin aufgezeigt würden «Weiterentwicklungsszenarien für die Transportpolizei». Die Federführung liege bei der Eidgenössischen Zollverwaltung. Das Papier für den Bundesrat sei in Bearbeitung und noch nicht fertig. Entsprechend gebe es auch noch keine Pläne, wann und wie genau die 245 Korpsangehörigen der Bahnpolizei, darunter 187 Polizisten, zur Grenzwache wechseln sollen.

Zehn Prozent mehr Personal

Saladin betont den frühen Zeitpunkt der Überlegungen bei Fedpol, Zollverwaltung und BAV: «Die Mitarbeiter der Transportpolizei sind noch nicht informiert; alles ist ja noch völlig offen.» Keine offizielle Auskunft zu ihren Ausbauszenarien gibt es von der Eidgenössischen Zollverwaltung und vom Grenzwachtkorps (GWK). Wichtige Fragen bleiben somit vorerst unbeantwortet, etwa jene, was sich für Zugreisende ändern wird, wenn die 187 bewaffneten Transportpolizisten eines Tages plötzlich als Grenzwächter auftreten.

Segnet der Bundesrat in absehbarer Zeit die Ausbauwünsche von Grenzwachtkommandant und Brigadier Jürg Noth ab, hätte der oberste Schweizer Grenzwächter auf einen Schlag zehn Prozent mehr Personal zur Verfügung.

Zuspruch, keine Zusagen

Noths Anträge für mehr Personal verliefen über die letzten Jahre fast gänzlich im Sand. Dasselbe gilt für zahlreiche Vorstösse für zusätzliche Grenzwächter, die Parlamentarier aus Grenzkantonen einreichten. Es blieb in aller Regel bei mündlichen Verlautbarungen durch Finanzminister Ueli Maurer (SVP), der in den Räten stets die Wichtigkeit der Grenzwache unterstrich.

Zählbares in die Hand erhielt Noth aber kaum. Das zeigt die Bilanz über die letzten Jahre. So musste das GWK durch Sparprogramme in den Jahren 2003 bis 2011 einen Abbau von 2012 auf 1927 Vollzeitstellen organisieren. Nach einem punktuellen Ausbau, den Noth über die Folgejahre mit Zusatzaufgaben begründete, beantragte das GWK dann im Jahr 2015 in einem Mehrjahresplan 84 neue Stellen. Bundesrat und Parlament bewilligten davon 48, die 2016 und 2017 hätten besetzt werden sollen.

Aufgrund des Migrationsdrucks und der Terroranschläge in Paris hatte der Bundesrat Ende 2015 dann beschlossen, dass das GWK alle 48 Stellen bereits im Jahr 2016 besetzen darf. Seine Bewilligung für die verbleibenden 36 Stellen sowie für acht Stellen zur Bekämpfung von Terror zog derselbe Bundesrat dann im Oktober 2017 wieder zurück.

Das Thema beschäftigte die Räte auch diese Session. Gestern, zum Sessionsschluss, sprach sich der Nationalrat mehr Zeit zu «für die Erarbeitung eines Erlassentwurfes über die personelle Anpassung beim Grenzwachtkorps». Eine Standesinitiative von 2015 für mehr Personal beim GWK sei nach Ansicht der Sicherheitspolitischen Kommissionen nicht erfüllt.

Mehr Schleierfahndungen

Nun also sucht Noth den Befreiungsschlag. Eine integrierte Bahnpolizei ermögliche dem Grenzwachtkommandanten zweifellos mehr Handlungsspielraum bei der Einsatzplanung, sagt ein Insider. Denn die bisherigen Schutz- und Kontrollaufträge der Bahnpolizei in Bahnhöfen und Zügen liessen sich künftig sicherlich mit angestammten Aufgaben der Grenzwache verbinden.

Umgekehrt hätten Bahnkunden wohl vermehrt und unvermittelt mit Personenkontrollen durch Grenzwächter im Hinterland zu rechnen. Sogenannte Schleierfahndungen waren im Vorfeld des Schengen-Beitritts der Schweiz im Jahr 2008 ein heftig diskutiertes Thema.

Anpassungen wären bei einer Gleichschaltung von Bahnpolizei und Grenzwache auch bei der Ausbildung nötig. Die Schulung von Grenzwächtern ist anspruchsvoller als die der Bahnpolizisten.

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