«Autos sind besser geschützt»

Interview

Rechtsprofessor Gerhard Fiolka kritisiert das Strassburger Urteil zum Genozid an den Armeniern.

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Markus Brotschi@derbund

Das Urteil aus Strassburg hat die Kritiker der Rassismus-Strafnorm auf den Plan gerufen. Hätte ein präziserer Gesetzestext die Schweiz vor einer Verurteilung bewahrt?
Die Schweiz wurde nicht wegen fehlender Genauigkeit der betreffenden Strafnorm verurteilt, sondern wegen eines Verstosses gegen die Meinungsäusserungsfreiheit. Die Strafbestimmung ist nicht unbestimmter als viele andere Strafnormen unserer Rechtsordnung. Auch der Tatbestand des Betrugs enthält beträchtliche Auslegungsspielräume.

In der Schweiz waren die Gerichte der Ansicht, Dogu Perinçek habe einen Genozid geleugnet, indem er den Völkermord an den Armeniern eine «internationale Lüge» nannte. Wie nur kam Strassburg jetzt zum gegenteiligen Schluss?
Der Gerichtshof schaut im Wesentlichen darauf, wie viele Staaten die Handlungen gegen die Armenier als Genozid anerkannt haben.

Hätten 50 Staaten diesen Genozid anerkannt, hielte das Schweizer Urteil in Strassburg dann stand?
Darüber kann man nur spekulieren. Der Gerichtshof macht jedenfalls einen klaren und meines Erachtens sachlich nicht haltbaren Unterschied zwischen dem Genozid an den Armeniern und der Schoa, die unbestritten Genozid war.

Heisst das, dass laut den Richtern in Strassburg nur die Leugnung des Holocausts verurteilt werden kann?
Wenn sich das Gericht bei der Definition des Völkermordes auf die Zahl anerkennender Staaten stützt, ist es schwierig, dass zusätzlich zur Schoa ein anderer Völkermord als solcher anerkannt wird. Das Schweizer Gesetz spricht indessen nicht nur von Völkermord, sondern auch von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es soll also die Leugnung, die Verharmlosung oder die Rechtfertigung verschiedener, allgemein umschriebener Taten bestraft werden können.

Aber wer Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Balkankrieg leugnet, kann nicht bestraft werden?
Wahrscheinlich ist dem so nach der Lesart des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Es besteht das Risiko, dass die Schweizer Justiz bei der Verfolgung von Völkermordleugnern noch zurückhaltender wird, als sie das jetzt ohnehin schon ist.

Gibt es denn Präzisierungsbedarf am Schweizer Gesetzartikel?
Nein, die Begriffe des Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind in den Artikeln des Strafgesetzbuches klar geregelt. Es geht vielmehr um die Anwendung dieser Tatbestände durch die Gerichte.

Dennoch monieren die Kritiker, das Antirassismusgesetz sei unpräzis und müsse darum revidiert werden.
Wir haben nach diesem Entscheid die Situation, dass unsere Rechtsordnung Nähmaschinen oder Autos deutlich besser vor einer verbalen Herabsetzung schützt als ethnische Gruppen, die Opfer von Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit geworden sind. Das ist ein krasses Missverhältnis. Das liegt aber nicht am Gesetzestext, sondern an der Rechtsauslegung des Gerichtshofes für Menschenrechte.

Sehen Sie im Urteil eine politische Komponente, etwa Rücksichtnahme auf die Türkei?
Die Argumentation des Gerichtshofes ist aus juristischer Sicht nicht sehr überzeugend. Aber politische Motive zu unterstellen, erscheint mir als spekulativ.

Verurteilte das Gericht die Schweiz, damit diese den Fall an die Grosse Kammer weiterzieht und auf diese Weise ein Grundsatzurteil zur Völkermordleugnung erwirkt?
Nein, das halte ich nicht für sehr wahrscheinlich. Es war ein Mehrheitsentscheid von 5 zu 2, also ein relativ klares Votum in der Sache.

Wie sehen Sie die Erfolgschancen der Schweiz, wenn diese rekurriert?
Die Schweiz hat auch schon Urteile an die Grosse Kammer weitergezogen und ein völlig gegenläufiges Urteil erwirkt. Da die Begründung des Urteils verschiedene Schwachstellen aufweist, scheint mir die Aussicht auch hier intakt.

Tages-Anzeiger

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