So will die Auns die Bilateralen zu Fall bringen

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz schaltet sich in die Europadebatte ein: Ein Freihandelsabkommen mit der EU genüge, sagt Präsident Pirmin Schwander.

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Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) will die bilateralen Verträge mit der EU kippen. Dies berichtet die Zeitung «Schweiz am Sonntag». Die Auns will demnach in die Offensive gehen, weil die Gegner der Masseneinwanderungsinitiative damit liebäugeln, die Bilateralen in der Verfassung zu verankern. Schon an der Mitgliederversammlung vom 26. April sollen die Auns-Mitglieder den Vorstand damit beauftragen, «gegen die Bilateralen I und II vorzugehen und ein Freihandelsabkommen mit der EU anzuvisieren», sagt Präsident Pirmin Schwander zur «Schweiz am Sonntag». «Das werden wir mit einer Initiative tun.» Es gehe darum, das Verhältnis zur EU auf Stufe Bundesverfassung zu definieren.

Weiter sagte Schwander: «Es würde dann in der Verfassung heissen: Das Verhältnis zur EU oder zu anderen Organisationen darf nur über ein Freihandelsabkommen definiert werden.» Das Verhältnis solle wirtschaftlich ausgerichtet sein. Die Schweiz hat seit dem 3. Dezember 1972 ein Freihandelsabkommen mit der EU. Es schafft eine Freihandelszone für industrielle Erzeugnisse. «Wir müssten es erweitern oder revidieren», sagt Schwander. «Dieses Abkommen betrifft vorwiegend Handelshemmnisse auf Produkten. Dienstleistungen und Investitionen sind aber nicht enthalten.»

Abkommen auf drei Gebieten

Ein erweitertes Abkommen solle drei Dinge enthalten: «Warenverkehr, Dienstleistungen und Investitionen.» Wegen der Rechtssicherheit brauche es einen Investitionsschutz, sagt Schwander. «Und bei der Dienstleistung geht es um den vollen Marktzutritt. Natürlich geben wir Gegenrecht.» Mit ihrer Initiative wolle die Auns verhindern, dass die Bilateralen in die Verfassung kommen und damit «zementiert» würden, sagt Schwander.

mw

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