Auf zum Kreuzzug gegen die Reichen

Kommentar Markus Somm

Die SP will die 1:12-Initiative unterstützen – abweichende Meinungen sind unerwünscht. Dabei hat die Partei des Sozialneids selten eine unsinnigere, da weltfremdere Initiative unterstützt.

Die armen Reichen: Fürstliches Gala-Diner in Monaco.

Die armen Reichen: Fürstliches Gala-Diner in Monaco.

(Bild: Keystone)

Markus Somm@sonntagszeitung

Wer solche Parteifreunde hat, braucht sich um seine Feinde nicht zu kümmern. Nachdem sich Christoph Brutschin, SP-Regierungsrat von Basel-Stadt, in der «Aargauer Zeitung» gegen die 1:12-Initiative der Jungsozialisten ausgesprochen hatte, wurde er von seinem Parteipräsidenten umgehend zum Nonvaleur erklärt: Bei solchen Leuten wie Brutschin, sagte Christian Levrat, handle es sich um «Einzelmasken, die kaum Einfluss auf den Wähler haben».

Mitgemeint waren auch Andreas Rickenbacher, SP-Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Bern, sowie Urs Hofmann, der das gleiche Amt im Kanton Aargau ausübt. Auch sie waren des Sakrilegs überführt worden, die Mehrheitsmeinung der eigenen Partei zu hinterfragen.

Ein überheblicher Parteipräsident

Tatsächlich hat die SP-Delegiertenversammlung einstimmig und bereits zwei Mal (!) der jüngsten Initiative der Juso zugestimmt. Der Vorstoss will in der Verfassung eine Regel festschreiben, wonach das höchste Salär, das eine Firma einer Spitzenkraft auszahlt, maximal zwölf Mal so hoch ausfallen darf wie der kleinste Lohn im gleichen Betrieb. Von Putzfrau und Portier zum Manager und Spitzenforscher: Wie weit deren Löhne auseinanderliegen, würde neu der Staat bestimmen – nicht mehr die Betroffenen selbst.

An diesem kleinen Disput unter Parteifreunden sind mehrere Dinge bemerkenswert. Zunächst verblüfft, mit welcher Nonchalance, nein: Überheblichkeit Christian Levrat Exekutivmitgliedern der eigenen Partei Zensuren erteilt. Regierungsräten immerhin, die in ihren Kantonen mit grosser Mehrheit gewählt worden sind und die sich alle drei den Ruf erworben haben, als fähige Pragmatiker zu regieren. Von ihrem parteiübergreifenden Ansehen profitiert die SP vermutlich etwas mehr als von den erratischen Auftritten ihres Parteipräsidenten.

Sehnsucht nach der GSoA

Wenn solche Leute «Einzelmasken» ohne jeden Einfluss auf den Wähler sind, fragt man sich, wer dann sonst für die SP steht? Die sympathisch wilden, aber professionell pubertären Juso? Wenn eine Partei sich von ihren Jüngsten treiben lässt: dann viel Glück. Nichts veraltet brutaler als ewige Jugend. Zweitens hat Brutschin natürlich recht – und ich gratuliere ihm zum Mut, sich der eigenen Partei entgegenzustellen, wenn sie sich mit solchem Enthusiasmus auf den Weg in die Hölle aufmacht. Selten hat die SP eine unsinnigere, da weltfremdere Initiative unterstützt.

Verglichen mit der 1:12-Initiative wirkt der seinerzeitige Versuch der GSoA, die Armee abzuschaffen, wie ein realistischer Beitrag zur Lösung der Stauprobleme auf dem hiesigen Nationalstrassennetz. Endlich verstopfen keine Panzer mehr die A2. Gemäss aktueller Lohnstatistik würde die 1:12-Ini­tiative mit einem Schlag die meisten Unternehmen zwingen, ihre Spitzenlöhne auf rund 500'000 Franken einzufrieren. Wer glaubt, dass sich ein grosser Konzern das gefallen lässt, nein, leisten kann, ohne dass sich ein Gutteil seiner besten Leute aus dem Staub macht, glaubt wahrscheinlich auch daran, dass die Politik die Erde flacher machen könnte, wenn sie nur wollte.

Finstere Gedanken

Entweder umgehen die Firmen diese Regel sogleich, indem deren Juristen irgendwelche Konstrukte erfinden – oder sie verlagern ihre rechtlichen Sitze in andere Länder, wo blühende Unternehmen noch erwünscht sind – und die Juso weniger zu sagen haben. Unsinnig, weltfremd, aber auch gefährlich ist diese Initiative, was ihre langfristige Wirkung auf das soziale Klima in diesem Land anbelangt: Haftete der utopischen GSoA-Initiative wenigstens etwas Hoffnungsvolles an, etwas Positives, Menschenfreund­liches, nämlich die Sehnsucht nach einer Welt ohne Gewalt und Krieg, bewirtschaftet die 1:12-Initiative zusehends schwarze Gefühle: Neid, Gleichmacherei, Hass auf die Reichen, Frustration.

Gewiss, manche Manager haben ohne Zweifel zu viel verdient, weil die Aktionäre sich zu wenig darum gekümmert haben oder selbst gut genug von der prächtigen Performance ihrer Firma gelebt haben, sodass sie keinen Anlass fanden, bei den Spitzen­salären besser hinzublicken. Und sicher ist es schwer einzu­sehen, warum zwei Millionen Jahres­einkommen nicht mehr reichen sollten, um einen Manager zu motivieren, sondern zehn Millionen vonnöten sind.

Ethische Rätsel

Oder um es so zu formulieren, wie die Juso das tun dürften: Ist es gerecht, wenn Severin Schwan, der CEO von Roche, so unendlich viel mehr verdient als der Mann, der am Abend seinen Papierkorb leert? Nein, das ist nicht gerecht, wenn unter Gerechtigkeit verstanden wird, dass alle etwa gleich viel bekommen, ganz gleich, wozu sie imstande sind.

Aus der gleichen Perspektive ist es aber auch un­­gerecht, dass Roger Federer auf dem Tennis Court in einer Sekunde wohl mehr verdient als der Balljunge in zehn Jahren. Was würde geschehen, wenn der internationale Tennisverband verfügte, dass Federer nur noch zwölf Mal mehr einnehmen darf als der Balljunge? Federer hätte einen anderen Beruf ergriffen – warum nicht Hochbauzeichner oder Gymnasiallehrer? Wertvolle Tätigkeiten, ohne Zweifel, aber woraus hätten mehr Leute einen Nutzen gezogen?

Wer weiss es besser?

Federer, der Tennisspieler, hat mehr Menschen eine Freude bereitet als Federer, der Lehrer. Deshalb wünschen sie, Federers Triumphe am Fernsehen mitzuverfolgen, weswegen die Fernsehanstalten dank hohen Einschaltquoten mit Werbe-Spots viel Geld verdienen, wenn sie Tennis-Spiele übertragen. Und deshalb sind sie bereit, für die Übertragungsrechte den Tennisveranstaltern Millionen zu überweisen, was wiederum diesen erlaubt, Federer so viel zu zahlen, ansonsten er gar nicht aufschlagen würde, sondern lieber Kantonsschüler unterrichtete.

Niemand zahlt einem anderen freiwillig einen überrissenen Lohn. Es mag sein, dass Severin Schwan seine Aufgabe auch für weniger Salär perfekt erfüllen würde. Und vielleicht täuscht sich der Verwaltungsrat, der Schwans Lohn im Namen der Aktionäre bestimmt hat. Offenbar schreckte man bisher aber davor zurück, den Lohn zu senken, weil man das Risiko als zu hoch einschätzte, dass jemand wie Schwan dann lieber nicht mehr für Roche spielen würde. Und warum sollten ausgerechnet die Juso es besser wissen, die überhaupt kein finanzielles Risiko tragen? Was kümmert sie das Wohl von Roche?

Eine Partei des Sozialneids

Dass die SP zunehmend zur Partei des Sozialneids verkommt, ist schlimm genug. Was mehr beunruhigt, ist die Tatsache, dass so viele Schweizer geneigt scheinen, sich an diesem Kreuzzug gegen die Reichen, die Tüchtigen, die Erfolgreichen und die Spitzenverdiener zu beteiligen. Man muss diese wohlhabenden und ehrgeizigen Leute nicht lieben, aber man sollte klug genug sein, sie zu pflegen und nicht zu vertreiben. Niemand ist mobiler als das Talent.

Gemäss der Zeitschrift «Bilanz» hat Roche 2012 insgesamt 2,5 Milliarden Franken Steuern bezahlt. Das ist vermutlich etwas mehr als zwölf Mal so viel wie Christian Levrat.

baz.ch/Newsnet

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