Atomausstieg: «Klare Kriterien anstatt schwammige Formulierungen»

Die Grünliberale Ständerätin Verena Diener droht mit einer Ablehnung des ständerätlichen AKW-Ausstiegskompromisses. Parteikollege Martin Bäumle setzt derweil die CVP und BDP unter Druck.

Sehen den Atomausstieg in Gefahr: Die Grünliberale Ständerätin Verena Diener und Parteipräsident Martin Bäumle.

Sehen den Atomausstieg in Gefahr: Die Grünliberale Ständerätin Verena Diener und Parteipräsident Martin Bäumle.

(Bild: Keystone)

Am Mittwoch wird die ständerätliche Energiekommission (Urek) erneut über den Atomausstieg diskutieren. Diese hatte vergangene Woche einstimmig beschlossen, die für den Bau von neuen Atomkraftwerken einen Spaltbreit offen zu lassen. Demnach dürfen neue Kernkraftwerke gebaut, sollten dereinst neue Technologien offenstehen. Die Grünliberale Ständerätin Verena Diener droht nun mit einer Ablehnung des AKW-Ausstiegskompromisses mit den Bürgerlichen. Wenn bürgerliche Ständeräte sich gegen strengere Kriterien für neue Atomkraftwerke wehrten, nähre das «den Verdacht, dass diese Ständeräte den Atomausstieg gar nicht wirklich wollen», sagt Verena Diener in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». «Sie wollen möglichst schwammige Formulierungen.» Doch das stärke das Vertrauen in die Politik nicht.

«Ohne klare Kriterien könnten Schlaumeier künftig auch modifizierte AKW der jetzigen Technologie zur neuen Generation zählen. Das kommt nicht in Frage.» Sie habe in der Kommission eingebracht, dass eine sogenannte Generation 4 von AKW nur zugelassen werden dürfen, wenn bei einem Unfall keine Radioaktivität in die Umgebung freigesetzt würde. «Zudem dürfte der Abfall nicht länger als eine Generation lang strahlen. Das drückt aus, dass die Generation, die AKWs verantworten will, auch die Negativseiten tragen muss», so Diener weiter.

Wenn die Bedingungen nicht in diese Richtung gingen, könne sie den Kommissionsvorschlag nicht unterstützen. «Wenn es hart auf hart geht, haben wir AKW-Ausstiegsbefürworter in der Kommission keine Mehrheit.» Aber im Ständeratsplenum sei durchaus offen, ob der Konsens nicht doch noch zustande komme. «Denn dort hat es bürgerliche Ständeräte, die wie ich klar auf der Bundesratslinie sind», so Diener.

«CVP und BDP müssen zu ihrem Wort stehen»

Martin Bäumle, Nationalrat und Präsident der Grünliberalen, fordert von der CVP und BDP, die sich nach dem GAU in Fukushima als Atom-Ausstiegsparteien profiliert hatten, ein klares Bekenntnis. «Die beiden Parteien müssen jetzt zu ihrem Wort stehen», sagt Bäumle der Zeitung «Der Sonntag». Seine Forderung hat Gewicht. Wollen CVP und BDP nach den Wahlen mit einer Mitte-Holding Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf retten, sind sie auf die Stimmen der Grünliberalen angewiesen.

Bäumle selbst, der mit seinen Grünliberalen in die CVP-Fraktion eingebunden ist, will sich nicht über die möglichen Folgen eines Scheiterns des Atomausstiegs äussern. «Ich gehe davon aus, dass die CVP-Ständeräte den Ausstieg konsequent bestätigen», sagt er. In der CVP-Fraktionssitzung am vergangenen Freitag kam es zu «hitzigen Auseinandersetzungen», wie ein Fraktionsmitglied der Zeitung «Der Sonntag» sagt. Das Resultat der Debatte: «Die CVP hält am Atom-Ausstieg ohne Wenn und Aber fest», wie Fraktionschef Schwaller betont.

Die Rückversicherung von Schwaller

Der Vorschlag der ständerätlichen Energiekommission sei verwirrlich: «Alle verstehen darunter etwas anderes. So kann man nicht arbeiten.» Seine Fraktion folgte ihm, mit «ein paar Gegenstimmen». Sollte die Kommission den Atomausstieg am Mittwoch trotzdem verwässern, hält Schwaller eine Rückversicherung in der Hinterhand: Wie Verena Diener hat auch er Motionen zum Atom-Ausstieg eingereicht. «Ursprünglich wollte ich damit sicherstellen, dass der Entscheid im Ständerat im Herbst gefällt wird. Nun stellt sie sicher, dass wir über die gleiche Vorlage abstimmen können wie der Nationalrat», sagt Schwaller. Der Ständerat entscheidet am 28. September, ob und wie «definitiv» die Schweiz aus der Atomenergie aussteigt.

jak

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