Abkommen und Umsetzung falsch

Die Schweiz will den CO2-Ausstoss um die Hälfte reduzieren. Andere Industrieländer würden mit ihren Zukunftsversprechen nicht einmal unser heutiges Niveau erreichen.

Verringerung vom CO<sub>2</sub> Ausstoss: In Deutschland werden in immer mehr Städten Diesel-Fahrverbote erteilt.

Verringerung vom CO2 Ausstoss: In Deutschland werden in immer mehr Städten Diesel-Fahrverbote erteilt.

(Bild: Keystone)

Bei einem (vermeintlichen) globalen Umweltproblem wie bei den menschgemachten Treibhausgasen sind nationale Reduktionsziele per se ineffizient, wettbewerbsverzerrend und somit konfliktträchtig. Entsprechende Spannungen werden noch verstärkt durch enorme Wohlstandskluften zwischen reichen und armen Ländern.

Die Armen können ohne Wachstum im fossilen Energiebereich nie aufholen. Und solange sie nicht ein gewisses Wohlstandsniveau erreicht haben, werden sie Ziele der Nachhaltigkeit vernachlässigen. China und Indien dürfen deshalb den CO2 weiterhin bis 2030 massiv erhöhen. Die ärmeren Länder wurden mit einem (leeren) Versprechen von 100 Milliarden Entschädigung pro Jahr gekauft.

Wenn die anthropogene Erwärmung durch CO2 wirklich wissenschaftlich bewiesen werden kann, dann ist ein globales Cap & Trade-System der richtige Ansatz: also eine möglichst weltweite Deckelung des CO2-Ausstosses durch handelbare Zertifikate. Die Atmosphäre ist der klassische Fall eines weltweiten «Common», dessen Belastung und Entlastung völlig unabhängig davon ist, wo sie stattfindet.

Effizienz verlangt, die Reduktion global über den Preis so zu steuern, dass weltweit die billigsten Methoden zur Anwendung gelangen. Sobald wir – allenfalls auch nur in einem begrenzten Raum wie demjenigen der EU – ein effizientes Pricing von CO2 haben, sind zusätzliche Eingriffe wie Subventionen, Gebote oder Verbote, ja selbst Lenkungsabgaben nutzlos, wenn nicht gar kontraproduktiv.

Widerspruch der Politik

Wir verrennen uns in der Schweiz klimapolitisch in das weltweit weitaus schlechteste Kosten-Nutzen-Verhältnis. Wir wollen als Einzige den Ausstoss von CO2 um 50 Prozent reduzieren, obwohl andere Industrieländer mit ihren Zukunftsversprechen nicht einmal unser heutiges Niveau erreichen würden. Unser Weltanteil beträgt eine Promille. Bei der CO2-Steuer sind wir bereits heute Weltspitze und wollen diese jetzt noch im Alleingang massiv hochfahren.

Unsere Politik schafft einen Widerspruch zwischen der CO2-Reduktion und dem Ausstieg aus der Kernenergie. Unsere anvisierte Musterschülerrolle dürfte spätestens dann auf Ablehnung stossen, wenn Konsumenten und Steuerzahler massiv zur Kasse gezwungen werden. Bereits im Parlament ist des Kels-Programm sang- und klanglos untergegangen, und im Nationalrat ist die Revision des immer als Ersatz gepriesenen CO2-Gesetzes mit Nicht-Eintreten kürzlich abkassiert worden.

Was in den Medien als schreckliches Desaster dargestellt wird, ist in Tat und Wahrheit eine Chance für einen Neuanfang im Rahmen eines gesamteuropäischen Zertifikationshandels mit einer Obergrenze und Marktpreisen für die Tonne CO2. Der klimapolitik-freundliche Nobelpreisträger Nordhaus von 2018 hat die externen Kosten von CO2 auf knappe 40 Dollars geschätzt.

Ein Schweizer Alleingang mit einer Steuer von 160 Franken oder Vermeidungskosten im Gebäudebereich von 260 Franken sind sowohl ökonomisch wie ökologisch Unsinn, weil wir knappe und wertvolle Ressourcen verschwenden. Und wenn der CO2 einmal immerhin europäisch gedeckelt ist, sind sowohl nationale Subventionen wie Steuern überflüssig oder schädlich. Und wenn unsere hohen Energiekosten die Industrie nach China zwingen, verlieren wir Arbeitsplätze und erhöhen den globalen Ausstoss.

Silvio Borner ist emeritierter Professor der Ökonomie am WWZ der Universität Basel.

Basler Zeitung

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