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5 Fragen – das bedeutet der Strassburger Rüffel für die Schweiz

Dogu Perinçek wurde zu Unrecht verurteilt. Muss die Schweiz das EGMR-Urteil nun übernehmen? Und: Ist es Wasser auf die Mühlen der Rassismus-Strafnorm-Abschaffer?

Hat in letzter Instanz recht bekommen: Dogu Perinçek (Archiv).
Hat in letzter Instanz recht bekommen: Dogu Perinçek (Archiv).
Keystone

Was bedeutet das Urteil? Zunächst heisst es nichts anderes, als dass die Schweiz Dogu Perinçek zu Unrecht unter Strafe gestellt hat. Seine Aussage, wonach der Genozid an den Armeniern eine internationale Lüge sei, ist demnach nicht geeignet für eine Verurteilung wegen Rassendiskriminierung. Das Gericht gelangte zur Ansicht, dass Perinçek die Qualifikation der Massaker an den Armeniern verneint habe. Er habe nicht zu Hass aufgerufen und seine Rede an Gleichgesinnte gerichtet. Seine schärfste Kritik habe sich gegen die «Imperialisten» und ihre angeblich heimtückischen Darstellungen der betreffenden Ereignisse gerichtet.

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