400 Millionen für Minenwerfer: Politiker von Problemen überrascht

«Wir wollen wissen, was Sache ist» und «Damit habe ich Mühe»: Sicherheitspolitiker fordern Antworten von VBS-Chefin Viola Amherd.

Die Ablieferung des Prototyps des Mörsers 16 verzögert sich um Jahre. Foto: Peter Dörfel

Die Ablieferung des Prototyps des Mörsers 16 verzögert sich um Jahre. Foto: Peter Dörfel

Mario Stäuble@mario_staeuble

Parlamentarier verschiedener Parteien sind sich für einmal einig – sie wollen vom Verteidigungsministerium VBS aus erster Hand erfahren, wie gravierend die Probleme rund um den neuen Armee-Minenwerfer Mörser 16 sind. «Wir wollen wissen, was Sache ist», sagt SVP-Nationalrat Werner Salzmann. «Das Parlament bewilligt ein Rüstungsgeschäft, und dann gehts jahrelang nicht vorwärts? Damit habe ich Mühe», sagt CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann.

Eine Recherche dieser Zeitung zeigt, dass Hersteller Ruag bei der Entwicklung des Mörsers 16 mit schweren Problemen kämpft. Die Ablieferung des ­Prototyps ist um 34 Monate ­verspätet, ein Serienvertrag für die 32 bewilligten Waffen ist bis ­heute nicht unterzeichnet, die Entwicklungskosten seitens Ruag sind hochgeschnellt, der Staatskonzern musste eine ­Konventionalstrafe zahlen, und die jüngsten Tests haben neue ­Mängel und Probleme für die Ruag-Inge­nieure zutage gefördert.

Die Sicherheitspolitiker haben ein frühes Modell des Mörsers 16 mit eigenen Augen gesehen, vor genau drei Jahren, am Montag, 18. April 2016. Damals machten die Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommissionen einen Ausflug in den Thurgau. Am Stadtrand von Frauenfeld, in der Kaserne Auenfeld, hatte das VBS eine Roadshow organisiert. Unter dem Titel «Materialvorführung zur Armeebotschaft 16» stellte das Militär den National- und Ständeräten Rüstungsgüter vor, über deren Kauf das Parlament in jenem Jahr zu entscheiden hatte.

«Probleme nicht bekannt»

Der Mörser 16 – ein selbst entwickelter Minenwerfer der Ruag, eingebaut in einen Piranha-Radpanzer des Herstellers GDELS/Mowag – war Teil der Ausstellung. Er verkörperte den grössten Posten des Rüstungsprogramms. Der Preis für 32 Exemplare: 404 Millionen Franken. «Für mich ist klar, dass wir diesen Mörser brauchen», sagt Werner Salzmann, der heute als Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats amtet. Der Berner SVP-Mann ging bisher davon aus, dass mit der Beschaffung alles in Ordnung sei – «die Probleme waren mir nicht bekannt».


Video: So kündigte die Ruag 2015 ihren neuen Minenwerfer an


Salzmann hat den Minenwerfer nun an der nächsten Kommissionssitzung traktandiert, VBS-Chefin Viola Amherd (CVP) muss also schon kommenden Montag Antworten liefern. Die Bundesrätin, die das Rüstungsgeschäft von ihrem Vorgänger Guy Parmelin (SVP) geerbt hat, lässt ihrerseits durch einen Sprecher ausrichten, dass Armasuisse sie über die Verzögerungen informiert habe. Sie wolle nun zuerst abwarten, welche Lösung Armasuisse finde, bevor sie über allfällige weitere Schritte auf der politischen Stufe entscheide.

Auch der Präsident der ständerätlichen Sicherheitskommission, der Urner Josef Dittli, war im April 2016 nach Frauenfeld gereist: «Ich ging davon aus, dass der Mörser ordentlich entwickelt wird. Es ist natürlich nicht gut, dass die Ruag für Negativschlagzeilen sorgt.» Wenn der Prototyp derart verspätet sei, verzögere sich die ganze Beschaffung. Dittli: «Darüber hätten wir früher informiert werden müssen.»

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