25'000 Ausländer weniger

In seinem Konzept zur Zuwanderung rechnet der Bundesrat vor, was eine Reduktion um jährlich 25'000 Personen für gewisse Kantone bedeuten würde.

Nannte keine Zahlen: Bundesrätin Sommaruga während der Medienkonferenz zur Umsetzung der SVP-Initiative (20. Juni 2014). Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

Nannte keine Zahlen: Bundesrätin Sommaruga während der Medienkonferenz zur Umsetzung der SVP-Initiative (20. Juni 2014). Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

Anja Burri@AnjaBurri

Der Bundesrat hat letzte Woche eine strenge Variante zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative der SVP vorgestellt. Er verzichtete aber vor den Medien darauf, Zahlen zu nennen. Ein starres Reduktionsziel würde es nicht ermöglichen, die Bedürfnisse der Wirtschaft zu berücksichtigen. Auch die SVP hat keine konkreten Zahlen gefordert.

Wie der «SonntagsBlick» gestern schrieb, haben die Fachleute beim Bund dennoch konkrete Vorstellungen, wie stark die Zuwanderung in die Schweiz gebremst werden könnte: Im Umsetzungskonzept zur Steuerung der Zuwanderung zeigt der Bundesrat verschiedene Varianten auf, um die Kontingente zu bestimmen. «Die hier dargestellten Zahlen gehen davon aus, dass die Wanderungsbilanz der ständigen Wohnbevölkerung um rund 25'000 Personen reduziert wird», heisst es dort. Konkret würde dies bedeuten: Ab 2017 soll die Schweiz pro Jahr nur noch um rund 55'000 Einwohner wachsen statt wie etwa im letzten Jahr um etwas über 80'000. Dazu kämen Kontingente für Kurzaufenthalter, Grenzgänger sowie anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Freitag betont, die Höhe der Kontingentszahlen würde jährlich bestimmt und unter anderem von der Arbeitslosenquote oder den Bedarfsmeldungen der Kantone beeinflusst. Dass es schwierig werden dürfte, alle Bedürfnisse zu berücksichtigen, zeigen die Modellberechnungen zu Basel-Stadt und Graubünden, die im Umsetzungskonzept dargestellt sind. Ausgangspunkt ist die Senkung der Nettozuwanderung um 25'000 Personen.

Verlierer Gastgewerbe

In Basel-Stadt bestehe die berechtigte Sorge, dass eine Beschränkung der Einwanderung zur Abwanderung grosser Pharmafirmen ins Ausland führen könnte, schreibt der Bundesrat. Falls die Kontingente auf Basis der tatsächlichen Zuwanderung im Jahr 2013 zugeteilt würden, fehlten der Industrie am Rheinknie rund 300 Arbeitskräfte. Aus Sicht von Basel-Stadt sei deshalb eine Kontingentsberechnung sinnvoll, bei der wertschöpfungsintensive Branchen wie das verarbeitende Gewerbe und die Industrie weiterhin so viele Personen aus dem Ausland anstellen dürften wie bisher. Andere würden verlieren: Das Basler Gastgewerbe müsste fast vollständig auf zusätzliche Mitarbeitende aus dem Ausland verzichten, im Bereich des Unterrichtswesens würden gar mehr Arbeitnehmende gehen als einwandern.

Für den Tourismuskanton Graubünden wäre eine solche Umsetzung ein Nachteil. Aber auch wenn die Kontingente so berechnet würden, dass Berufe mit nachgewiesenem Fachkräftemangel bevorzugt würden, stünden dem Gastgewerbe im Kanton Graubünden jährlich nur noch rund halb so viele Einwanderer in die ständige Wohnbevölkerung zur Verfügung wie 2013, rechneten die Experten des Bundes aus.

Einen Vorgeschmack auf die kommenden Debatten liefern auch die Wortmeldungen der Wirtschafts- und Parteispitzen in der Sonntagspresse. Ohne Spezialisten aus dem Ausland «müssen wir einen Teil der Arbeit ins Ausland verlagern», sagte Swissmem-Präsident Hans Hess der «NZZ am Sonntag». Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer befürchtet im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag» einen «negativen Einfluss auf den Wirtschaftsstandort Schweiz», wenn hoch qualifizierte Arbeitskräfte nur noch in reduziertem Ausmass aus dem Ausland rekrutiert werden könnten. FDP-Präsident Philipp Müller und CVP-Präsident Christophe Darbellay hingegen kritisierten in der «NZZ am Sonntag» den Economiesuisse-Präsidenten. Dieser spiele mit seinen Aussagen der SVP in die Hände.

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