Ständerat will Palmöl beim Freihandel nicht ausklammern

Die kleine Kammer hat im Palmöl-Streit einen Kompromiss gefunden. Jetzt geht die Sache wieder an den Nationalrat.

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Der Bundesrat soll Palmöl nicht aus den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Malaysia ausklammern. Das verlangt der Ständerat. Stattdessen schlägt er vor, keine Konzessionen in ökologischen und sozialen Fragen zu machen.

Der Nationalrat hatte den Bundesrat beauftragen wollen, Palmöl auszuklammern. Er nahm dazu eine Motion von Landwirt Jean-Pierre Grin (SVP/VD) an. Diese hat der Ständerat am Dienstag nach einer intensiven Debatte mit Stichentscheid von Präsidentin Karin Keller-Sutter (FDP/SG) denkbar knapp abgelehnt. Damit ist der Vorstoss vom Tisch.

Verworfen hat die kleine Kammer auch Standesinitiativen der Kantone Thurgau und Genf mit ähnlichen Forderungen. Über diese befindet noch der Nationalrat.

Einfluss auf Konzernverantwortungsinitiative?

Eine Minderheit wollte die Motion von Grin annehmen. Thomas Minder (parteilos/SH) nahm die grossen Schweizer Firmen in die Pflicht. Mit ihrem verantwortungslosen Handeln würden sie der Konzernverantwortungsinitiative zum Durchbruch verhelfen, warnte er. Es sei heute überhaupt kein Problem, bei der Produktion von Nahrungsmitteln auf Palmöl zu verzichten.

Die Kommission sei sich der ökologischen und sozialen Probleme im Zusammenhang mit der Palmölproduktion durchaus bewusst, betonte Sprecher Filippo Lombardi (CVP/TI). Eine Ausklammerung sei jedoch nicht zielführend. Das wäre, als ob die Schweiz keine Uhren, Schokolade, Käse oder Pharmaprodukte exportieren dürfe.

Kompromiss

Um der Kritik Rechnung zu tragen, schlägt die Kommission einen Mittelweg vor und hat eine eigene Motion eingereicht. Der Bundesrat soll sicherstellen, dass in den Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien keine Konzessionen für Palmöl gewährt werden, welche die einheimische Ölsaatenproduktion reduzieren.

Ausserdem soll der Bundesrat Bestimmungen vorsehen, die einen Beitrag zur nachhaltigen Produktion von Palmöl leisten, und sich an der Erarbeitung von internationalen Standards beteiligen. Der Ständerat nahm die Motion stillschweigend an. Als Nächstes befasst sich der Nationalrat damit.

Heikle Doppelrolle

Chefunterhändler des umstrittenen Freihandelsabkommens auf indonesischer Seite ist Soemadi Brotodiningrat. Er hat enge Beziehungen zur Palmölindustrie, wie die «SonntagsZeitung» aufdeckte. Brotodiningrat sitzt im Verwaltungsrat der indonesischen Firma Astra Agro Lestari, einer der grössten Palmöl-Produzentinnen des Landes.

Der Ex-Diplomat Patrick Ziltener beschreibt Brotodiningrat als Strippenzieher, mit wichtigen Positionen in Wirtschaft und Politik. Er glaubt dennoch nicht, dass er den Prozess zugunsten seiner Firma manipulieren könne. «Alle relevanten Ministerien betonen die Bedeutung der Palmölindustrie. Wäre ein anderer an seiner Stelle, würde er dieselben Interessen vertreten.» Generell seien solche Doppelfunktionen aber ein Indiz dafür, dass eine Regierung vornehmlich die Interessen einer bestimmten Industrie vertrete, sagt Alex Biscaro von Transparency International Schweiz.

hvw/sda

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