Zum Hauptinhalt springen

«SRG kann nicht einfach machen, was sie will»

Das Parlament wollte gestern von einer Halbierung der Billag-Gebühren auf 200 Franken nichts wissen.

Keine Unterstützung: Auch Gregor Rutz’ Gegenvorschlag zur «No-Billag»-Initiative hatte gestern keine Chance.
Keine Unterstützung: Auch Gregor Rutz’ Gegenvorschlag zur «No-Billag»-Initiative hatte gestern keine Chance.
Keystone

BaZ: Ihr gestern vom Parlament abgelehnter Gegenvorschlag zur «No-Billag»-Initiative forderte eine Reduktion der Billag-Gebühren um 50 Prozent auf 200 Franken pro Jahr. Haben Sie mit der Forderung nach einer Halbierung der Gebühren zu hoch gepokert?

Gregor Rutz: Wir haben in der Kommission etliche Entwürfe für Gegenvorschläge diskutiert – auch solche, die moderatere Einsparungen bedeutet hätten. Diese haben sich im Rahmen dessen bewegt, was auch private Verlage regelmässig einsparen müssen – diese können sich den wirtschaftlichen Realitäten nämlich nicht einfach entziehen. Bei privaten Unternehmen schneit es nicht jeden Monat Gebührenerträge; sie müssen sich am Markt refinanzieren und mit knappen Finanzen haushalten. Der Gegenvorschlag hätte einen Mittelweg geboten. Ich will weder eine Zementierung des SRG-Monopols noch will ich die totale Privatisierung – darum habe ich einen Gegenvorschlag lanciert. Muss ich mich entscheiden, ist mir am Schluss der private Weg dann aber deutlich lieber.

Wäre es nicht trotzdem gescheiter gewesen, einen etwas moderateren Gegenentwurf einzureichen?

Wie gesagt: Ich hätte einen solchen Vorschlag unterstützt – aber all diese Ideen sind schon in der Kommission unterlegen. Dies dokumentiert, wie realitätsfern gewisse Parlamentskollegen argumentieren: Zu behaupten, die SRG sei nicht in der Lage, 10 bis 20 Prozent der Kosten einzusparen, ist absurd. Wer so etwas behauptet, versteht die wirtschaftlichen Zusammenhänge schlicht nicht.

Wie beurteilen Sie die Idee der Grünen, der SRG künftig zu untersagen, auf ihren Kanälen Werbung zu schalten und ihr dafür die Billag-Gebühren zu belassen?

Die Grünen sprechen sich für ein duales Modell aus. Diese Diskussion haben wir vor 15 Jahren geführt. An sich wäre dieses Modell richtig. Die Mehrheit hat sich dann aber für das Gebührensplitting entschieden, welches der SRG Werbung erlaubt, andererseits privaten Sendern Gebührenanteile zusichert. Ich bezweifle, dass es heute noch möglich wäre, ein duales Modell umzusetzen. Einerseits sind viele private Sender in ein Abhängigkeitsverhältnis von Gebührengeldern geraten. Andererseits hätte auch die Werbebranche wenig Freude an einer solchen Umstellung.

Für Sie ist klar, dass die SRG verkleinert werden muss. Wo sehen Sie konkret Möglichkeiten für Kürzungen?

Schauen Sie, die SRG macht heute sehr viele Sachen, die nichts mit «Service public» und auch nichts mit dem Konzessionsauftrag zu tun haben. So ist die SRG beispielsweise in der Werbevermarktung tätig. Diese Aktivitäten der neuen Unternehmung «Admeira» haben nichts mit dem Grundversorgungsauftrag zu tun und konkurrenzieren überdies direkt private Anbieter. Das ist absurd: Wir zahlen doch nicht Steuern und Gebühren, dass uns der Staat dann wirtschaftlich konkurrenziert?

Das Parlament hat Initiative und Gegenvorschlag gestern abgelehnt. Was macht jetzt die SVP? Werden Sie die «No-Billag»-Initiative doch noch unterstützen?

Über die Abstimmungsparole entscheidet bei uns die Delegiertenversammlung, voraussichtlich im Januar.

Hat die «No-Billag»-Initiative bei Volk und Ständen den nötigen Rückhalt?

Je mehr sich Regierung und Verwaltung an den Status quo klammern und je mehr die SRG ihre marktbeherrschende Stellung zementieren will, umso grösser werden die Chancen der «No-Billag»-Initiative. Hier geht es darum, ob wir Wettbewerbsverzerrungen beseitigen und mehr Markt ermöglichen wollen. Es geht darum, ob wir uns den technischen und wirtschaftlichen Realitäten stellen wollen oder nicht. Es ist eine staats- und ordnungspolitische Debatte. Da kann die SRG nicht einfach machen, was sie will.

Gregor Rutz ist SVP-Nationalrat des Kantons Zürich und Inhaber einer Agentur für Kommunikationsberatung und Öffentlichkeitsarbeit.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch