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SP fordert längere Fristen

Die SP fordert längere Fristen für Flüchtlinge, um eine ausreichende juristische Unterstützung ermöglichen zu können. Das stösst der SVP sauer auf.

Wirtschaftsmigranten und Personen, die bereits in einem anderen Dublin-Staat registriert worden sind, sollten bereits an der Grenze abgewiesen werden, meint die SVP.
Wirtschaftsmigranten und Personen, die bereits in einem anderen Dublin-Staat registriert worden sind, sollten bereits an der Grenze abgewiesen werden, meint die SVP.
Keystone

Grundsätzlich begrüssen sie schnellere Asylverfahren, zu schnell darf es allerdings nicht gehen: Die SP und die Schweizerische Flüchtlingshilfe fordern in der Vernehmlassung zur Umsetzung der Asylgesetzrevision längere Fristen. Dies, um eine ausreichende juristische Unterstützung ermöglichen zu können.

Wichtig sei zudem, dass die Unterbringung der Asylbewerber «in keinem Fall haftähnlich» sein dürfe, schreibt die Flüchtlingshilfe weiter. Und auch die SP betont, ein ungehinderter Zugang und Ausgang sowie grosszügige Öffnungszeiten der Zentren müssten sichergestellt werden. Die Vernehmlassungsantworten von CVP und FDP lagen gestern noch nicht vor.

«Fokus auf Vollzug legen»

Mit der Umsetzung gar nicht einverstanden ist die SVP. Die Partei hatte gegen die Asylgesetzrevision erfolglos das Referendum ergriffen. In der Vernehmlassungsantwort betont die SVP, die Asylpolitik sollte darauf ausgerichtet sein, an Leib und Leben gefährdete Personen entsprechend der Genfer Konvention aufzunehmen und diese Asylverfahren zu beschleunigen.

Wirtschaftsmigranten und Personen, die bereits in einem anderen Dublin-Staat registriert worden seien und jene, die ihre Identität verschleierten, sollten bereits an der Grenze abgewiesen werden. «Sie erhalten sowieso kein Asyl», schreibt die SVP.

Wegen der Vollzugsprobleme würden einmal ins Verfahren aufgenommene Wirtschaftsmigranten hierbleiben – daran änderten auch beschleunigte Asylverfahren nichts. Die Mehrheit der Aufgenommenen lebt meist dauerhaft von der Sozialhilfe. Deshalb muss für die SVP der Fokus der Asylpolitik bei der Rückschaffung abgelehnter Asylbewerber liegen. Sonst würden schnellere Verfahren nur dazu führen, dass noch mehr Migranten in noch kürzerer Zeit der Sozialhilfe zugeführt würden.

Im Sommer 2016 sagte die Stimmbevölkerung Ja zur Asylgesetzrevision und damit zu den beschleunigten Verfahren. Ab 2019 soll das Gros der Asylentscheide innert 140 Tagen in Verfahrenszentren des Bundes gefällt werden. Zur Detail-Umsetzung der Asylgesetzrevision hat der Bundesrat eine Vernehmlassung durchgeführt, die gestern endete. Ob die Umsetzung termingerecht gelingt, ist allerdings fraglich: Noch immer wehren sich einige Kantone und Gemeinden gegen ein Bundesasylzentrum auf ihrem Boden.

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