SP droht Rauswurf aus Luzerner Regierung

SVP und FDP sind die Wahlsieger in Luzern. Nun wollen die Bürgerlichen im zweiten Wahlgang die SP aus der Kantonsregierung werfen.

Gratulieren sich gegenseitig (v.l.): Regierungsräte Reto Wyss und Guido Graf (beide CVP) sowie FDP-Regierungsrat Robert Küng (29. März 2015).

Gratulieren sich gegenseitig (v.l.): Regierungsräte Reto Wyss und Guido Graf (beide CVP) sowie FDP-Regierungsrat Robert Küng (29. März 2015).

(Bild: Keystone)

Michael Soukup@nachdenkend

Die Zentralschweiz ist seit jeher die konservative Hochburg des Landes, wo die Linke höchstens in den urbanen Zentren Luzerns und Zugs etwas zu melden hat. Insofern stand die bürgerliche Dominanz auch bei den heutigen Luzerner Kantonsrats- und Regierungsratwahlen nie zur Debatte. Damit stellte sich die Frage, ob die SVP noch einmal zulegen und wie stark CVP und FDP verlieren würde. Vor vier Jahren sorgten die SVP und GLP mit ihrem Vormarsch für Aufsehen: Die CVP brach in ihren Stammladen dramatisch ein, blieb aber die grösste Fraktion. Massiv Federn lassen musste auch der Freisinn. Er wurde von der 1991 erstmals in Luzern angetretenen SVP als zweitstärkste Kraft abgelöst. Die Grünliberalen wiederum erreichten auf Anhieb sensationell Fraktionsstärke.

Abgesehen vom landesweiten Trend – Polarisierung auf Kosten der Mitte – spielte in Luzern noch ein Sonderfaktor mit: 2012 halbierte Luzern seine Unternehmensgewinnsteuern und avancierte damit zum steuergünstigsten Kanton schweizweit. Seitdem jagt in der Stadt wie im Kanton Luzern ein Sparpaket das andere, während die versprochenen sprudelnden Steuereinnahmen aufgrund von Firmenansiedlungen bisher weitgehend ausblieben. Insofern konnte man erwarten, dass die Linke von der ‹Finanzmisere› profitieren würde.

Doch es sollte ganz anders kommen: Die dominierende CVP verliert nur leicht (38 Sitze, - 1), SVP (29, + 2) und FDP (25, +2) legen an Stärke zu. Verlierer sind Grüne (7, -2) und GLP (5, -1). Angesichts ihrer jeweiligen Ausgangslage haben alle drei bürgerlichen Parteien einen Wahlsieg eingefahren. Zwar können SP/Juso im Unterschied zu den Grünen und Grünliberalen ihre Sitze halten (16, -), dafür droht den Sozialdemokraten ein Debakel im Regierungsrat. Ihre Kandidatin Felicitas Zopfi wollte den Sitz der zurücktretenden SP-Regierungsrätin Yvonne Schärli verteidigen.

Doch mit bloss 34'231 Stimmen liegt sie abgeschlagen zurück an sechster Stelle. Paul Winiker, der für die SVP den 2007 verlorenen Sitz zurückholen soll, kam mit 42'842 Stimmen auf einen sehr guten Platz 5. Bereits gewählt wurden in die fünfköpfige Regierung die beiden Christlichdemokraten Guido Graf (61'451) und Reto Wyss (58'199) sowie der freisinnige Robert Küng (59'486). Das absolute Mehr verfehlt hat hingegen der parteilose, jedoch der FDP nahestehende Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (43'562).

Sein schlechtes Abschneiden hat wohl weniger mit der Unzufriedenheit der Luzerner und Luzernerinnen mit der Tiefsteuerstrategie zu tun, als mit seinem unglücklichen Handling in der Internet-Affäre. Anfang März wurde publik, dass obwohl die Luzerner Kantonsangestellten oft das Internet für erotische Zwecke genutzt haben, der zuständige Schwerzmann nur zögerlich dagegen vorging. Damit stellt sich die Frage, welche beiden Kandidaten im zweiten Wahlgang am 10. Mai in die Regierung ziehen werden. Die beiden einflussreichen Wirtschaftsverbände, der Gewerbeverband und die Handelskammer, fordern den Rauswurf der SP aus der Regierung. Nur eine rein bürgerliche Regierung sei ein Garant, für die Fortführung der erfolgreichen Steuerstrategie. Damit wäre Luzern nicht nur in der Zentralschweiz, sondern in der ganzen Schweiz der einzige Kanton mit einer Regierung ohne Frau und Linke. Eine konsequente Konkordanz hiesse aber, dass die SVP einen Sitz auf Kosten von Schwerzmann bekommen würde. Es liegt nun an der CVP und FDP, die richtige Wahlempfehlung zu treffen.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt