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Sieben Frauen für ein Burkaverbot

Die Initiative für ein Verhüllungsverbot kommt zustande. Frauen erklären, weshalb sie das gut finden.

«Ich bin für die Volksinitiative. Im Tessin gibt es das Verbot bereits, und es ist völlig problemlos. Die Verschleierung hat nichts mit der Glaubensfreiheit zu tun und auch nichts mit dem Koran. Es geht den salafistischen Frauen, die in der Schweiz ihr Gesicht verschleiern, nur darum, die Gesellschaft zu provozieren. Sie senden damit die Botschaft aus, dass wir anderen uns mit dem politischen Islam abzufinden haben. Diese politische Botschaft ist eine Absage an die Demokratie, an die Freiheit der Frauen und natürlich an die Gleichberechtigung.»
«Ich bin für die Volksinitiative. Im Tessin gibt es das Verbot bereits, und es ist völlig problemlos. Die Verschleierung hat nichts mit der Glaubensfreiheit zu tun und auch nichts mit dem Koran. Es geht den salafistischen Frauen, die in der Schweiz ihr Gesicht verschleiern, nur darum, die Gesellschaft zu provozieren. Sie senden damit die Botschaft aus, dass wir anderen uns mit dem politischen Islam abzufinden haben. Diese politische Botschaft ist eine Absage an die Demokratie, an die Freiheit der Frauen und natürlich an die Gleichberechtigung.»
Keystone
«Ich befürworte das Verhülllungsverbot. Allerdings stört mich, dass es über eine Verfassungsänderung eingeführt werden soll. Das ist übertrieben. Eine Präzisierung auf Gesetzesstufe reicht völlig aus. Das Verhüllungsverbot ist wichtig, um die Akzeptanz der Integrationspolitik in der Bevölkerung zu stärken. Die Bürger erwarten, dass Menschen, die in unsere Gesellschaft kommen, sich im vernünftigen Mass anpassen. In der demokratischen und offenen Schweiz gehört eben dazu, dass man sein Gesicht offen zeigt.»
«Ich befürworte das Verhülllungsverbot. Allerdings stört mich, dass es über eine Verfassungsänderung eingeführt werden soll. Das ist übertrieben. Eine Präzisierung auf Gesetzesstufe reicht völlig aus. Das Verhüllungsverbot ist wichtig, um die Akzeptanz der Integrationspolitik in der Bevölkerung zu stärken. Die Bürger erwarten, dass Menschen, die in unsere Gesellschaft kommen, sich im vernünftigen Mass anpassen. In der demokratischen und offenen Schweiz gehört eben dazu, dass man sein Gesicht offen zeigt.»
Christoph Laeser
«Anders als beim Minarettverbot bin ich für das Verhüllungsverbot. Die Burka symbolisiert die Unterdrückung der Frau.Wenn im Iran mutige Frauen gegen das Kopftuch und die Verschleierung kämpfen, ist es doch geradezu zynisch, wenn man solches bei uns zulässt und dann noch findet, das sei tolerant. Tolerant gegenüber wem? Gegenüber den Männern? Die Errungenschaften einer modernen Gesellschaft schützt man nicht, indem man sich Strömungen aus dem Mittelalter beugt.»
«Anders als beim Minarettverbot bin ich für das Verhüllungsverbot. Die Burka symbolisiert die Unterdrückung der Frau.Wenn im Iran mutige Frauen gegen das Kopftuch und die Verschleierung kämpfen, ist es doch geradezu zynisch, wenn man solches bei uns zulässt und dann noch findet, das sei tolerant. Tolerant gegenüber wem? Gegenüber den Männern? Die Errungenschaften einer modernen Gesellschaft schützt man nicht, indem man sich Strömungen aus dem Mittelalter beugt.»
Severin Nowacki
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Länder wie Frankreich, Belgien, Holland und Bulgarien kennen bereits ein Verhüllungsverbot. Auch in Österreich werden ab Oktober vollverschleierte Frauen von den Behörden gebüsst. In der Schweiz gilt dagegen nur im Kanton Tessin ein Burkaverbot.

Ob die Verhüllung des Gesichts bald überall verboten sein soll, wird nun das Stimmvolk entscheiden. Wie es aussieht, kommt die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot nun doch zustande – das Egerkinger Komitee um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann hat gemäss einer Mitteilung die nötigen 100'000 Unterschriften beisammen. Damit hat das Komitee sein Ziel buchstäblich auf den letzten Drücker erreicht – die Sammelfrist wäre morgen ausgelaufen. Wobmann spricht auf Anfrage denn auch von einem «massiven Schlussspurt». Morgen will das Komitee die Unterschriften bei der Bundeskanzlei einreichen und dabei auch die Zahl der gesammelten Unterschriften bekannt geben. Wann die Vorlage an die Urne kommt, steht noch nicht fest. Laut Wobmann müsste die Abstimmung innerhalb der nächsten zwei Jahre stattfinden – vorausgesetzt, Bundesrat und Parlament präsentierten keinen Gegenvorschlag.

Lieber ein neues Gesetz

Ende August machte die Unterschriftensammlung für ein Verhüllungsverbot Schlagzeilen, weil aussergewöhnlich viele der gesammelten Unterschriften ungültig waren. «Allein von den Unterschriften, die aus der Gemeinde Interlaken kamen, waren zwei Drittel ungültig», sagt Wobmann. Wie 20 Minuten berichtete, vermuteten die Initianten Sabotage von einem SP-Mitglied. Die SP und die Juso wiesen die Vorwürfe zurück. Ein Teil der ungültigen Signaturen lasse sich mit der langen Sammelfrist erklären, so Wobmann. «Einige der Leute sind in der Zwischenzeit umgezogen, verstorben oder haben schlicht vergessen, dass sie die Initiative schon einmal unterschrieben haben.» Weil aber die Zahl der falschen Unterschriften tatsächlich aussergewöhnlich hoch sei, wolle man der Sache auf den Grund gehen.

Wie die Umfrage der BaZ zeigt, gibt es Stimmen, die für ein Verhüllungsverbot sind, dies jedoch auf Gesetzes- und nicht auf Verfassungsebene einführen wollen. «Wenn das Gesetz identisch ist mit den Forderungen der Initiative, dann werden wir das sicher prüfen.» Wobmann betont zudem, dass sich die Initiative nicht allein gegen die Burka, sondern gegen jede Art der Verhüllung richte. Mitarbeit: fi, bg

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