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Schuldzuweisungen vor dem Gang nach Brüssel

Der Bundesrat will die Einwanderungsinitiative im Inland zügig umsetzen. Das Gezerre um die Höhe der Ausländerkontingente hat bereits begonnen. An einer Strategie für die Verhandlungen mit Brüssel fehlt es noch.

Die EU reagiert verärgert und zieht erste Konsequenzen: Ein SVP-Plakat für ihre Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» in Effretikon ZH. (12. Januar 2014)
Die EU reagiert verärgert und zieht erste Konsequenzen: Ein SVP-Plakat für ihre Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» in Effretikon ZH. (12. Januar 2014)
Steffen Schmidt, Ex-Press
Spricht von einer «Weichenstellung»: Bundesrätin Simonetta Sommaruga kommentiert das Abstimmungsresultat – es stellten sich nun viele Fragen, der Ausgang der Verhandlungen mit der EU sei ungewiss. (9. Februar 2014)
Spricht von einer «Weichenstellung»: Bundesrätin Simonetta Sommaruga kommentiert das Abstimmungsresultat – es stellten sich nun viele Fragen, der Ausgang der Verhandlungen mit der EU sei ungewiss. (9. Februar 2014)
Reuters
Die grosse Frage nach der Abstimmung: Wie reagiert die EU auf die Begrenzung der Zuwanderung? (Archivbild)
Die grosse Frage nach der Abstimmung: Wie reagiert die EU auf die Begrenzung der Zuwanderung? (Archivbild)
Keystone
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Es war ein Sieger des gestrigen Tages, der die Situation auf den Punkt brachte. Mit einem Ja sei nichts gelöst, sagte SVP-Nationalrat Albert Rösti. Sprachs und delegierte die Verantwortung an den Bundesrat. Dieser müsse die Personenfreizügigkeit mit der EU neu verhandeln, ohne die übrigen Abkommen des ersten bilateralen Vertragspakets zu gefährden.

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