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Rechtsprechung mit Zeitgeist verwechselt

Richter begründeten die Freisprüche für Klima-Aktivsten nach der Besetzung der Credit Suisse in Lausanne mit dem Notstand. BaZ-Kolumnist Markus Melzl stört sich an der Nicht-Rechtsprechung.

In Lausanne demonstrierten Klima-Aktivisten gegen die klimaschädlichen Investitionen der Bank.
In Lausanne demonstrierten Klima-Aktivisten gegen die klimaschädlichen Investitionen der Bank.
Keystone

Im November besetzten Klima-Aktivisten, als Tennisspieler verkleidet, eine Bankfiliale der Credit Suisse in Lausanne. Sie montierten ein Netz und spielten sich Bälle zu, während ein Transparent darauf hinwies, dass nicht die sportliche Aktivität im Vordergrund steht, sondern der Protest gegen das Bankinstitut, dem klimaschädliche Investitionen vorgeworfen wird. Gegen die von der Staatsanwaltschaft erlassenen Strafbefehle wegen Hausfriedensbruchs und Widerstands gegen Anordnungen der Polizei haben sämtliche Aktivisten Einsprache erhoben. In diesen Tagen mussten sich nun die Besetzer vor dem Bezirksgericht im waadtländischen Renens verantworten, wobei der zuständige Einzelrichter Philippe Colelough sämtliche Angeklagten freisprach.

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