Rassismusstrafnorm – das skurrile Maulkorbgesetz

BaZ-Kolumnist Markus Melzl sieht in der neuen Rassismusstrafnorm auch ein Mittel, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen.

Was ist im rechtlichen Sinne Rassismus? BaZ-Kolumnist stellt die Frage, inwieweit das Recht dazu angwandt wird, um Andersdenkende zu Schweigen zu bringen. Sind solche Kirchenfiguren schon Rassismus?

Was ist im rechtlichen Sinne Rassismus? BaZ-Kolumnist stellt die Frage, inwieweit das Recht dazu angwandt wird, um Andersdenkende zu Schweigen zu bringen. Sind solche Kirchenfiguren schon Rassismus?

Markus Melzl

Artikel 261bis des Strafgesetzbuches stellt unter Strafe, wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder ­Diskriminierung aufruft. Was anfänglich als strafrechtliches Mittel gegen Holocaustleugner vorgesehen war, entwickelte sich in den vergangenen Jahren immer öfter zu einem frag­würdigen Instrument, politisch ­Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass neu bestraft werden soll, wer eine Person wegen ihrer sexuellen Orientierung ­diskriminiert.

Gegen diese Gesetzesverschärfung wurde nun das Referendum ergriffen. In einem ersten Entwurf wollten gewisse Parlamentarierinnen und Parlamentarier sogar die Geschlechteridentität in den Text aufnehmen, was sich mit den sechzig (!) Möglichkeiten für die Strafverfolgungsbehörden ziemlich anspruchsvoll gestaltet hätte.

Es geht in der erweiterten Gesetzes­bestimmung nicht nur um Schwule und Lesben, sondern grundsätzlich um die sexuelle Orientierung. Das sexualmedizinische Präferenzmodell der Berliner Charité, an welchem sich die Fachmedizin ausrichtet, bejaht zum Beispiel bei gewissen Konstellationen die Pädophilie als sexuelle Orientierung. Heute erhält ein wegen sexueller Handlungen mit Kindern verurteilter pädophiler Lehrer ein lebenslanges Berufsverbot. Bei Annahme der neuen Rassismusstrafnorm könnte er möglicherweise erfolgreich dagegen rekurrieren, weil sich die beiden Gesetzesartikel gegenseitig aufheben.

Da schliesslich die Rassismusstrafnorm die freie Meinungsäusserung unzulässig beschränkt, wäre es notwendig, diesen Gesetzesartikel telquel aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. An seiner Stelle könnte ein allgemein formulierter Artikel gegen Hass und Diskriminierung in das Strafrecht aufgenommen werden, um so den Schutz für alle und nicht nur für ausgewählte Personengruppen zu gewährleisten.

Es kann nicht funktionieren, Leugner des nationalsozialistischen Völkermords und Erzähler von geschmack­losen Schwulenwitzen mit dem gleichen Gesetzesartikel zu sanktionieren. Dem heutigen Zeitgeist folgend wird es bis zur nächsten Verschärfung nicht lange dauern, damit auch Zweifler an der menschengemachten Klima­veränderung rechtlich belangt werden können.

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