Projektleiter im Bafu liess sich schmieren

Die Bundesanwaltschaft hat den Geschäftsführer einer Firma verurteilt, weil er einen Projektleiter im Bundesamt für Umwelt bestochen hat.

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Mischa Aebi@sonntagszeitung

Im Bundesamt für Umwelt (Bafu) flossen reichlich Schmiergelder. Das legten Berichte dieser Zeitung bereits vor vier Jahren nahe. Jetzt liefert ein Strafbefehl der Bundesanwaltschaft einen ersten Einblick in die Ermittlungsergebnisse. Durch den Strafbefehl wird zwar bloss eine erste Nebenfigur im Korruptionsskandal des Umweltamtes verurteilt. Er entlarvt aber gleichzeitig schon kriminelle Machenschaften eines Hauptbeschuldigten. Insgesamt werden sechs Personen beschuldigt. Gemäss aktuellem Strafbefehl hat der Geschäftsführer einer Innerschweizer Personalvermittlungsfirma einen ehemaligen Projektleiter im Bundesamt für Umwelt bestochen. Zudem hat er Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschäftsführung geleistet.

Die Hauptfigur im Skandal

Kurze Rückblende: Der bestochene Projektleiter gilt als die Hauptfigur im Korruptionsskandal. Er hatte die Verantwortung für den Aufbau eines 9 Millionen Franken teuren Datenbanksystems namens Dazu. In der Datenbank hätten Milliarden von Informationen über Böden, Luft Flora und Fauna von nationalen und internationalen Behörden verarbeitet werden sollen. Der Projektleiter war kein Angestellter des Bundes, sondern ein sogenannter externer Mitarbeiter, der auf eigene Rechnung arbeitete. Er konnte sich aber – wie später bekannt wurde – derart im Umweltamt einnisten, dass er selbst amtsintern als Beamter wahrgenommen wurde. Die Bundesanwaltschaft bezeichnet ihn denn auch als «funktionellen Beamten». Der Projektleiter betrieb nebenbei mehrere Firmen. Er hat seine Position im Amt schamlos ausgenutzt. Das wurde bereits 2009 nach Auffliegen des Skandals klar. Die Bundesanwaltschaft ermittelt seither gegen ihn, einen Chefbeamten und weitere involvierte Personen.

Provisionen aufs Privatkonto

Gegen den Projektleiter liegt zwar noch keine Anklage vor. Doch der aktuelle Strafbefehl gegen die Nebenfigur (Geschäftsführer der Personalfirma) leuchtet auch bereits zumindest im Ansatz das kriminelle Verhalten des Projektleiters aus. Demnach hatte dieser im Namen des Umweltamtes mit dem Chef der Personalvermittlungsfirma zwei Verträge abgeschlossen. Diese sahen vor, dass die Firma dem Umweltamt einen IT-Mitarbeiter im Stundenansatz zur Verfügung stellte. Solche Verträge sind an sich nicht unüblich beim Bund. So weit ist nichts illegal.

Doch die Ermittlungen der Justizbehörden zeigen , dass sich der Projektleiter für das Zustandekommen der Verträge von der Personalfirma Schmiergelder auf sein privates Konto zahlen liess, und zwar fürstlich: Pro Stunde, die der von der Personalfirma vermittelte Informatiker für das Umweltamt arbeitete, kassierte der Projektleiter unter der Hand 15 Franken. So flossen allein für diesen einen Mitarbeiter 12 000 Franken auf inoffiziellem Weg auf das Konto des Projektleiters. Der Chef der Personalvermittlungsfirma kassierte für seine Taten eine Busse sowie eine Geldstrafe von 21 600 Franken (80 Tagessätze). Nach bisher Bekanntem dürften die bevorstehenden Strafprozesse ähnliche Vereinbarungen mit vielen anderen Mitarbeitern ans Licht befördern.

7,6 Millionen «verbrannt»

Eine vom Amt selber in Auftrag gegebene administrative Untersuchung hat 2012 ergeben, dass der mutmasslich korrupte Projektleiter insgesamt 14 Firmen in das Projekt involviert hatte. Die Autoren der Untersuchung hielten fest, dass «das Firmenkonstrukt um den Projektleiter sehr intransparent» war. Es mache den Anschein, dass bei der Strategie des Projektleiters nicht die Interessen des Amtes, sondern seine eigenen im Vordergrund gestanden seien. Strafrechtliche Abklärungen überlasse man aber den Justizbehörden, schrieben die Autoren. Kritisiert haben sie hingegen die verantwortlichen Vorgesetzten im Bundesamt für Umwelt. Deren Kontrollen hätten komplett versagt.

Berner Zeitung

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