Zum Hauptinhalt springen

Personal an Grenzen soll aufgestockt werden

Die zuständige Nationalratskommission fordert mehr Grenzwachtkorps an den Schweizer Grenzen. Eine lückenlose Kontrolle ist nach Ansicht der Komission allerdings unmöglich.

Ob weitere Stellen geschaffen werden sollen, ist unklar: Kontrolle von Migranten beim Grenzübergang Buchs SG. (Archiv)
Ob weitere Stellen geschaffen werden sollen, ist unklar: Kontrolle von Migranten beim Grenzübergang Buchs SG. (Archiv)
Gian Ehrenzeller, Keystone

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats will das Grenzwachtkorps (GWK) personell aufstocken. Nach Angaben der Parlamentsdienste vom Dienstag hat sie einer Standesinitiative von Basel-Landschaft mit 13 zu 12 Stimmen zugestimmt. Wegen illegalen Migranten und Kriminaltouristen ortet die Kommission in den Grenzgebieten ein erhebliches Sicherheitsdefizit. Sie verlangt daher, dass das GWK an allen Standorten über genügend Personal verfügt, um seine Aufgaben wahrnehmen zu können.

Kontrollen mit System

Da der Ständerat der Standesinitiative zugestimmt hat, kann die Initiative nun umgesetzt werden. Der kleinen Kammer ging es aber vor allem darum, ein Zeichen zu setzen. Der Bundesrat hat nämlich bereits beschlossen, das Grenzwachtkorps bis 2017 um insgesamt 130 Stellen aufzustocken. Ob nun darüber hinaus noch weitere Stellen geschaffen werden sollen, ist nicht klar. Die SiK verlangt vom Bundesrat einen Bericht, in dem der Bedarf abgeklärt werden soll.

Eine lückenlose Grenzkontrolle ist nach Ansicht der Kommission indes unmöglich. Mit 16 zu 9 Stimmen hat sie eine parlamentarische Initiative von Lukas Reimann (SVP/SG) abgelehnt. Dieser will in der Bundesverfassung festschreiben, dass die Schweiz ihre Grenzen eigenständig und systematisch kontrolliert. Soweit damit eine lückenlose Kontrolle gemeint ist, hält die SiK solche für technisch nicht durchführbar. Kontrollen mit System gebe es schon heute.

SDA/nab

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch