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Öffentliche Debatte über die EU

Nussbaumer (SP) reicht Antrag ein – Schneider-Schneiter signalisiert Unterstützung.

Will Transparenz schaffen. Eric Nussbaumer (SP, BL): «Das Thema ist wichtig.»
Will Transparenz schaffen. Eric Nussbaumer (SP, BL): «Das Thema ist wichtig.»
Keystone

Der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer fordert eine öffentliche Anhörung zur Europapolitik in der Aussenpolitischen Kommission. Einen entsprechenden Antrag reichte er gestern beim Sekretariat der Kommission ein. Darin fordert er, dass «nach Vorliegen eines schriftlich dokumentierten Zwischenergebnisses oder des Verhandlungsergebnisses» zum Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU eine öffentliche Sitzung der Kommission stattfindet.

In der Regel sind Kommissionssitzungen von National- und Ständerat geheim. Das Parlamentsgesetz sieht allerdings vor, dass die Kommission eine Sitzung öffentlich machen kann. Genau dies beantragt Eric Nussbaumer. Eine öffentliche Anhörung diene dazu, «komplexe politische Sachverhalte und sachbezogene Fragen in der Öffentlichkeit statt hinter verschlossenen Türen zu klären», schreibt er in der Begründung.

Auf Anfrage ergänzte er, die Kommission könne so offenlegen, mit welchen Experten sie diskutiere: «Dann versteht man besser, wie sie sich ein Bild gemacht hat.» Es sei besser, die Anhörung von Anfang an öffentlich zu machen, als dass es nachher langsam durchsickere, aber wegen des Kommissionsgeheimnisses nicht erläutert werden dürfe. Die Kommission lanciere damit auch die Debatte über die Beziehungen der Schweiz zur EU. «Das Thema ist wichtig und die Kommission macht einen Fehler, wenn sie nicht auf Transparenz setzt.»

Letztmals vor 15 Jahren

Seit diese Möglichkeit 1991 eingeführt wurde, hat es bloss fünf öffentliche Kommissionssitzungen gegeben. Die letzte ist allerdings schon 15 Jahre her (2003). Sie behandelte die Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes. In den Neunzigerjahren wurde diese Möglichkeit deutlich häufiger angewandt. Da ging es um den Armee-Einsatz an der Grenze (1998), um den Rinderwahnsinn (1996), die Gentechnik (1995) oder den Kampfflieger F/A-18 (1992). Alles Geschäfte, die in ihrer Zeit intensiv diskutiert wurden und die Bevölkerung interessierten. Dass die Europapolitik mindestens gleich wichtig ist wie Rinderwahn oder Gentechnik, steht ausser Zweifel.

Die SVP hat bereits im März signalisiert, dass sie einer solchen Anhörung zustimmen würde. Die Präsidentin der Kommission, die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, sagte gestern auf Anfrage, sie befürworte den Vorschlag. «Es stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in das Parlament, wenn wir das öffentlich machen», findet Schneider-Schneiter.

Zwischenbericht sollte Ende Juli vorliegen

Die nächste Sitzung der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates würde Anfang Juli stattfinden. Dann entscheidet die Kommission über den Antrag Nussbaumers. Die Anhörung würde dann im August stattfinden. Schneider-Schneiter wäre für die Auswahl der Experten zuständig. Ob dann schon ein Zwischenbericht oder gar ein Verhandlungsergebnis vorliegt, ist offen. Die technischen Fragen könnten bis dann zwar geklärt sein, die politische Bewertung ist aber vielleicht noch offen.

Nussbaumer kümmert das nicht. Er verweist auf den Terminplan der EU. «Wegen der offenen Frage der Börsenäquivalenz forderte die EU bis im Sommer Fortschritte beim Rahmenabkommen», so Nussbaumer. Deshalb müsse der Bundesrat im Sommer sowieso etwas vorlegen, auch wenn es vielleicht nur ein Zwischenergebnis sei. «Und das will ich diskutieren.»

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