Mit der Kamera gegen Kleinkriminelle

Hintergrund

Die Genfer Regierung will mit hochauflösenden Kameras die lokale Kriminalität bekämpfen. Sie geht damit weiter als andere Schweizer Städte.

Bereits heute überwachen Kameras den Verkehr am Boulevard Saint-Georges in Genf. <br>Foto: Salvatore Di Nolfi (Keystone)

Bereits heute überwachen Kameras den Verkehr am Boulevard Saint-Georges in Genf.
Foto: Salvatore Di Nolfi (Keystone)

Jean-Martin Büttner@Jemab

Die Genfer Kantonsregierung plant den Einsatz hochauflösender Kameras, um gegen Diebstähle, Überfälle und Schlägereien vorzugehen. «Wir lancieren einen Pilotversuch», bestätigt Sicherheitsdirektor Pierre Maudet Medienberichte aus Genf, die die «SonntagsZeitung» aufgegriffen hat. Er sei kein Apostel der Kameraüberwachung, aber Genf habe ein Kriminalitätsproblem und wolle deshalb nichts unversucht lassen.

Stimmt das Kantonsparlament im Herbst zu, was abzusehen ist, soll das Genfer Ausgehviertel Les Pâquis mit 21 Kameras überwacht werden. Diese kosten 2 Millionen Franken und kamen in der Schweiz noch nicht zum Einsatz. Ihre Auflösung soll dermassen hoch sein, dass eine neue Software das Erkennen einzelner Gesichter erlaubt. Die Bilder sollen während einer Woche gespeichert und dann gelöscht werden. «Sollte der Pilotversuch Erfolge zeitigen», sagt Maudet voraus, «könnten wir die Überwachung auf andere Quartiere ausdehnen.» Damit liesse sich verhindern, dass sich die Strassenkriminalität von den überwachten Zonen wegverlagere.

Der schnelle Freisinnige

Pierre Maudet, der 35-jährige Freisinnige, hat sich in Genf als politischer Schnellaufsteiger profiliert. Mit 15 Jahren gründete er das Jugendparlament, trat fünf Jahre später der FDP bei, brachte es zum Stadtpräsidenten im rotgrünen Genf und wurde letztes Jahr bei einer Ergänzungswahl mit gutem Resultat in die Kantonsregierung gewählt. Bereits wird er als Bundesratskandidat gehandelt. Maudet erklärte den Kampf gegen die Kriminalität zur Priorität, verstärkte die Polizei und brachte es fertig, dass Genf bei der landesweiten Kriminalstatistik vom ersten auf den zweiten Platz zurückglitt (hinter Lausanne). «Die Resultate ermutigen uns», sagt er, «schon deshalb wollen wir diesen Pilotversuch starten.» Dass sich Dealer von den Kameras stören lassen, glaubt er nicht, «aber wir setzen darauf, dass die Konsumenten die überwachten Orte meiden werden, weil sie nicht erkannt werden wollen.»

Genf bestellt im Oktober Regierung und Parlament: Das brachte Maudet den Vorwurf ein, er forciere die Überwachung aus politischen Gründen. «Selbstverständlich hat die Sache eine politische Komponente», räumt er ein, doch im Zentrum stehe das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Eine Umfrage der «Tribune de Genève» von Ende Juni gibt dem Staatsrat nur teilweise recht. Die Befragten begrüssten Maudets Einsatz, fühlen sich aber noch nicht sicherer als vor zwei Jahren, als die Kriminalität in Genf besonders zu reden gab.

Das brauche alles seine Zeit, sagt der Anwalt und freisinnige Genfer Nationalrat Christian Lüscher, der den Einsatz seines Parteikollegen erwartungsgemäss begrüsst. «Jede Methode muss ausprobiert werden», sagt er zum geplanten Pilotversuch. Dass die Erfahrungen in England durchzogen bleiben, weil der dicht gestaffelte Einsatz von Überwachungskameras nicht die erhofften Fahndungserfolge einbrachte, stört ihn nicht: «Wenn nur ein Verbrecher mehr gefasst wird, hat sich die Methode bewährt.» Selbstverständlich müsse garantiert werden, dass die Privatsphäre der Bevölkerung gewahrt bleibe.

Ein häufig gehörter Vorwurf in Genf: Der Kanton fokussiere auf die Strassenkriminalität zulasten grosser Fälle von Potentatengeld und organisiertem Verbrechen. Lüscher widerspricht. Als Anwalt wisse er, dass Genf genauso entschieden gegen die Grossen vorgehe wie gegen die Kleinen. Diese Entschiedenheit wird allerdings stark relativiert. Laut Pierre Ruetschi, dem Chefredaktor der «Tribune de Genève», hat der Rückgang von Geldwäscherei und kriminellen Konten mehr mit internationalem Druck zu tun als mit einer besonders aktiven Genfer Staatsanwaltschaft. Ruetschi hat nichts gegen einen Pilotversuch, sorgt sich aber um den Datenschutz.

Irritation im Quartier

Kritik kommt auch vom Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga, der eine Anwaltskanzlei im Pâquis-Quartier betreibt. Er staune, sagt er, «mit welcher Überzeugung Politiker über uns befinden, die sich nie dort aufhalten». Das Quartier stimme ausgesprochen links und solidarisch. Er könne sich nicht vorstellen, dass seine Bevölkerung einer Kameraüberwachung zustimme – zumal diese nichts bewirken werde. «Das Quartier ist 400 Quadratmeter gross», sagt er. «Wer den Kameras ausweichen will, muss nur ein paar Schritte gehen.»

Er selber fühle sich ausgesprochen sicher. Um die Kleinkriminalität zu bekämpfen, brauche es keine Kameras, sondern patrouillierende Polizisten. Auch müssten die Behörden gegen jene Leute vorgehen, die sich an der Prostitution bereicherten: «Wo solche Leute mit solchem Geld sind, steigt die Kriminalität.» Schliesslich fände er es richtig, dass Ausländer, die wiederholt rückfällig werden, strenger bestraft oder ausgeschafft würden. So viele seien das aber nicht.

Tages-Anzeiger

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