«Lex USA»: SP will hart bleiben, wenn sich die FDP nicht bewegt
Für ein Ja im Nationalrat braucht es rund 40 Abweichler aus den Reihen von FDP und SP. Doch vorläufig bleiben beide Parteien stur und bewerfen sich gegenseitig mit Dreck.
Zweimal hat der Vorschlag von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gestern im Ständerat die magische Hürde von 24 Stimmen genommen also jenes absolute Mehr an Zustimmung, das es am Schluss für eine dringliche Verabschiedung des US-Steuerdeals braucht. Ein Blick auf das Abstimmungsverhalten lässt vermuten, dass es im Ständerat am Ende für die Dringlichkeit reichen sollte, falls der Nationalrat das Gesetz nicht versenkt. Mindestens eine Stimme Reserve haben die Befürworter in der Person von Ratspräsident Filippo Lombardi (CVP, TI), der an gewöhnlichen Abstimmungen nicht teilnimmt, aber bei der Dringlichkeit mitbestimmen und sich seiner geschlossenen Partei wohl anschliessen wird.