Kosten für den Schweizer Pass sind enorm unterschiedlich

Einbürgerungskosten variieren je nach Gemeinde enorm. Basel befindet sich mit 2'250 Franken im Mittelfeld. Liestal ist mit 3'150 Franken der zweit teuerste Kantonshauptort. Secondos sprechen von Willkür.

Beim roten Pass gibt es zwischen den Kantonshauptorten gewaltige Preisdifferenzen

Beim roten Pass gibt es zwischen den Kantonshauptorten gewaltige Preisdifferenzen

(Bild: Keystone)

Der Online-Vergleichsdienst Comparis hat untersucht, was eine Einbürgerung in den 26 Kantonshauptorten kostet. Dabei wurden die minimalen Gebühren für einen alleinstehenden Erwachsenen miteinander verglichen, wie 20 Minuten berichtet, Während der Bund für die Einbürgerung 100 Franken verlangt, gibt es in den Kantonen und Gemeinden grosse Unterschiede.

Tendenziell günstig ist der rote Pass in der Westschweiz und im Tessin: In Lausanne etwa fallen Gebühren von nur 800 Franken an. Auch in Sitten liegen die Einbürgerungsgebühren noch unter 1000 Franken. Vergleichsweise günstig sind auch Appenzell, Delsberg und Bellinzona. Mehr als viermal teurer als in Lausanne ist die Einbürgerung mit 3600 Franken in Schwyz. Dort sticht ins Auge, dass allein die Gemeinde 3000 Franken in Rechnung stellt. Doch auch in Solothurn (3100 Franken) und Liestal (3150 Franken) fallen happige Gebühren an. Basel befindet sich mit 2250 Franken im Mittelfeld.

Weniger Einbürgerungen wegen Gebühren?

Laut Comparis-Gebühren-Experte Leo Hug geht der Preisvergleich vom einfachsten Fall aus. Es herrsche ein Gebührendschungel: So gebe es keine fixen Tarife. Die Höhe der Gebühr hängt laut den Behörden vom Aufwand ab. Mancherorts würden zudem Einbürgerungskurse oder ein Nachweis von Sprachkenntnissen separat berechnet. Ebenfalls nicht berücksichtigt ist die Gebühr für das Ausstellen des Passes. Sie beläuft sich auf 140 Franken.

«Mit dem Aufwand allein und Zusatzleistungen wie Neubürgerkursen lassen sich die Differenzen der Einbürgerungsgebühren aber nicht vollständig erklären», sagt Hug. «Die Einbürgerungskosten scheinen auch Lenkungscharakter zu haben.» So sei die Einbürgerungsquote tendenziell dort tief, wo die Gebühren hoch seien.

«Gebühren sind willkürlich und ungerecht»

Mustafa Atici, Präsident der SP MigrantInnen und ehemaliger Basler SP-Grossrat, ist schockiert über die Unterschiede: «Die Einbürgerung sollte ein feierlicher Akt sein und nicht arm machen. Solch hohe Gebühren wie in Schwyz oder Liestal sind willkürlich und ungerecht.» Offensichtlich gehe es darum, den Weg zum Pass möglichst steinig zu gestalten. Dazu trügen auch schikanöse Fragen beim Einbürgerungsgespräch bei, wie sie in manchen Gemeinden gestellt würden.

Insbesondere bei Jungen sind hohe Gebühren sehr abschreckend: «Ich höre sehr oft von jungen Menschen, dass sie wegen der Kosten den Pass nicht machen. Es ist schade, wenn es an einem solche banalen Grund scheitert.» Dass Einbürgerungen erschwinglich sind, sei wichtig: «Der Pass stärkt das Heimatgefühl, man partizipiert am politischen Leben und übernimmt Verantwortung.» Atici fordert darum eine Vereinheitlichung der Gebühren in der ganzen Schweiz. «Die Menschen mit einem tieferen Einkommen sollten auf jeden Fall einen Rabatt bekommen und unter 25-Jährige sollten eine symbolische Gebühr zahlen.»

«Wir machen keinen Gewinn damit»

André Brugger, FDP-Gemeinderat in Schwyz, verteidigt die Gebühren: «Sie sollen keine Abschreckung für einbürgerungswillige Personen sein, sondern decken die sauberen und korrekten Abklärungen und Prüfungen gemäss den straffen Vorgaben des Kantons Schwyz ab.» Die Gebühren seien knapp kostendeckend. «Wir machen keinen Gewinn damit.» Es gebe eine schriftliche Prüfung und eine mündliche Anhörung im Rahmen des Aufnahmeverfahrens.

«Die Prüfung der formellen und materiellen Voraussetzungen werden von der Gemeinde und nicht vom Kanton durchgeführt, was sich in den Gebühren der Gemeinde niederschlägt.» Überprüft würden die eingereichten Unterlagen. Zudem würden verschiedenen Abklärungen bei diversen Amtsstellen gemacht und der Gesuchsteller persönlich angehört und schriftlich geprüft.

red

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