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Korruption im Seco: Wirtschaftsdepartement trödelt weiter

Die vor einer Woche angekündigte Untersuchung zur Korruptionsaffäre wurde bis heute nicht gestartet. Dies könnte dazu führen, dass Spuren verwischt werden.

Mit Untersuchungsergebnissen ist laut dem Seco frühestens im Sommer zu rechnen: Ein Mitarbeiter des Staatssekretariats soll einem IT-Unternehmen Aufträge zugeschanzt haben.
Mit Untersuchungsergebnissen ist laut dem Seco frühestens im Sommer zu rechnen: Ein Mitarbeiter des Staatssekretariats soll einem IT-Unternehmen Aufträge zugeschanzt haben.
Keystone

Die angekündigte Administrativuntersuchung zur Korruptionsaffäre im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ist noch immer nicht angelaufen. Noch sei die für die Untersuchung zuständige Person nicht bestimmt worden, sagte der Sprecher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Erik Reumann, am Donnerstag auf Anfrage. Mit ersten Ergebnissen ist gemäss Reumann zudem frühestens im Sommer zu rechnen.

Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats hat kein Verständnis für dieses Vorgehen. «Das ist gegenüber der Öffentlichkeit nicht zu verantworten», sagte Rudolf Joder. Angesichts des mutmasslichen Umfangs der Korruptionsaffäre müsse das Departement von Bundesrat Johann Schneider-Ammann eigentlich «ein grosses Interesse daran haben, Klarheit zu schaffen», sagte der Berner SVP-Nationalrat. Das zögerliche Vorgehen sei nicht nur unverständlich, sondern könne auch dazu führen, dass Spuren verwischt würden. Die Administrativuntersuchung müsse «unverzüglich gestartet werden».

VIP-Tickets als Dank für lukrative Aufträge

Die Korruptionsaffäre wurde vergangene Woche aufgedeckt. Ein Seco-Ressortleiter soll mit Komplizen beim IT-Unternehmen Fritz&Macziol sowie einer Tochterfirma korrupte Geschäfte getätigt haben. Der Ressortleiter soll den IT-Unternehmen überteuerte Aufträge zugeschanzt haben. Im Gegenzug soll er Geschenke wie etwa VIP-Tickets für Fussballspiele angenommen haben.

Nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe reichte das Seco bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige ein. Auch hier wurde kritisiert, dass das Staatssekretariat erst reagierte, als der Fall öffentlich wurde. Der betroffene Mitarbeiter wurde inzwischen freigestellt. Zudem laufen Untersuchungen in den Kantonen Zürich und Zug sowie in der Stadt Zürich - denn zu den Kunden des IT-Unternehmens gehörten neben der Bundesverwaltung auch mehrere Kantone und Gemeinden.

SDA/ldc

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